Stilllegung Biblis: RWE fordert 253 Millionen Euro

Wiesbaden. Am Freitag ist die Klage der RWE gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen wegen der Stilllegung der Blöcke A und B des Atomkraftwerks Biblis im Umweltministerium eingegangen. Die umfängliche Klageschrift wird jetzt von den Fachjuristen und dem Rechtsbeistand der Landesregierung geprüft werden. Im nächsten Schritt wird eine Klageerwiderung verfasst und an das Landgericht Essen übermittelt. Die grundsätzliche Rechtsauffassung, dass die Klage gegen das Land Hessen unbegründet ist, bleibt hiervon unberührt. Aus der Klageschrift geht hervor, dass das Unternehmen gegenüber der Bundesrepublik und dem Land Hessen eine Schadenssumme von 235,3 Millionen Euro geltend machen möchte.

Schmitt (SPD): Wird der Schaden für die hessischen Steuerzahler größer als befürchtet?

Nach der jetzt bekannt gewordenen Höhe der Schadenersatzklage von RWE an Bund und das Land Hessen hat sich der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss Biblis Norbert Schmitt alarmiert gezeigt. „Puttrichs und Bouffiers Fehlleistung kann für die Landeskasse noch teurer werden als sowieso schon befürchtet. Von 235 Millionen Euro war bisher keine Rede“, so der SPD-Politiker. Schmitt machte deutlich, dass es der SPD mit dem ins Leben gerufenen Untersuchungsausschuss einzig um die Frage gehe, wer die Schuld für die politische Fehlleistung trage, aus der heraus RWE nun eine solche Schadenersatzforderung stelle könne. „Um es noch einmal und in aller Deutlichkeit zu sagen: wir waren und sind für das Ende des Atomzeitalters und damit für die Stilllegung des Kraftwerkes in Biblis. Aber die Landesregierung hat die Stilllegung nicht rechtssicher vollzogen. Nun droht Hessen ein Riesenschaden. Nun weisen alle die Schuld von sich. Herr Bouffier und Frau Puttrich tragen aber die politische Verantwortung für diese ungeheure Fehlleistung.“ +++ fuldainfo