Städtetag verlangt Ende des Beherbergungsverbots

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat sich dafür ausgesprochen, das vereinbarte Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten zurückzunehmen. Die Regelung sei "nicht durchdacht, da wird man nochmal rangehen müssen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe "keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind".

Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin rechnen wir damit, dass Bund und Länder bei ihrem nächsten Gespräch noch einmal über das Beherbergungsverbot reden." Maßstab für alle Maßnahmen müsse sein, dass sie "etwas für den Infektionsschutz bringen", so Jung. Und wo die Infektionszahlen hoch seien, müsse es mehr Einschränkungen geben als dort, wo sie niedrig seien. Der Städtetagspräsident rief dazu auf, die Zahl der Corona-Infektionen wieder nach unten zu drücken. "Ausgelassene Partys feiern geht zum Beispiel in nächster Zeit nicht", sagte er. "Wir müssen es wieder hinbekommen, wie im Frühjahr ganz viel Disziplin und Rücksicht zu üben." Sonst drohe der Kontrollverlust im Kampf gegen die Pandemie. "Wir müssen einen zweiten Lockdown unbedingt verhindern", forderte Jung. Dessen Folgen wären "viel schlimmer als jetzt konsequent Maske zu tragen, Abstand zu halten oder Sperrstunden zu beachten".

Klagen gegen Beherbergungsverbot angekündigt

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten. DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte der "Bild-Zeitung": "Es ist ganz bitter, dass pünktlich zur Herbstsaison Beschränkungen erlassen wurden. Und insbesondere das Übernachtungsverbot begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken." Sie gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden. Unterstützung erhielt sie von FDP-Chef Christian Lindner: "Die Einschränkung von Freizügigkeit und das Beherbergungsverbot sind zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig und unnötig." Regeln müssten nachvollziehbar sein und zum jetzigen Infektionsgeschehen passen, sagte Lindner der "Bild".

Berlin wehrt sich gegen Beherbergungsverbote

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die umstrittenen Beherbergungsverbote für innerdeutsche Reisende aus Risikogebieten auf den Prüfstand stellen. "Das ist weder zielführend, noch erklärbar und schafft vor allem eins: Verwirrung und Unverständnis", sagte Müller dem "Tagesspiegel". Wie die Zeitung weiter schreibt, will der Berliner Regierungschef das umstrittene Thema bei einer geplanten Bund-Länder-Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf die Agenda setzen. Die Beherbergungsverbote waren zuletzt von immer mehr Akteuren kritisiert worden. +++ nh/dts