Stadtverordnetenversammlung: Eika, Löhertor, Kurfürstenstraße

Fulda. Vier neue Anfragen bringt die CDU-Fraktion zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar ein. Die Stadtfraktion der Fuldaer Grünen bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten acht Initiativen zu aktuellen Themen ein. Im Fokus der Grünen: Bestehende Gebäude zu Wohnraum umbauen.

Die Löhertor-Planung aus dem Jahr 2010 scheint nicht mehr verfolgt zu werden. Zum wiederholten Male thematisieren die Grünen den Stillstand oder besser gesagt den Verfall des Gebäudes auf der für die Fuldaer Stadtentwicklung wichtigen Fläche: „Wie ist der aktuelle Sachstand am Löhertor? In welche Richtung werden Gespräche / Verhandlungen mit dem Hamburger Eigentümer Dr. Helmut Greve geführt? Wird erwogen, das Areal zu verkaufen oder anders als 2010 geplant zu entwickeln?“ Die Grünen sind der Auffassung, dass die Stadt sich aktiv darum bemühen muss, den Eigentümer davon zu überzeugen, das Areal nicht wie geplant, sondern nachhaltig zu entwickeln. „Die Stadt braucht hier keine weiteren größeren Handelsflächen mehr. Wohnraum und kleine Läden wären an dieser Stelle eine auch langfristig tragfähige Alternative“, ist die Partei überzeugt.

Zum 1. April wird der Standort der Kerzenfabrik „Eika“ stillgelegt und damit das Kapitel der traditionsreichen Fuldaer Kerzenmanufaktur nach 191 Jahren geschlossen wird. Viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, die Stadt verliert ein Unternehmen. „Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass das Areal ‚An Vierzehnheiligen‘ nicht brach liegen wird. Wir schlagen daher vor, den Gebäudekomplex und die dazugehörige Fläche zu kaufen, um den größtmöglichen Einfluss auf die künftige Nutzung zu erhalten.“ Die Grünen möchten vom Magistrat erfahren: „Wem gehört das Areal derzeit? In welche Richtung werden Gespräche bezüglich der Zukunft dieses Areals geführt?“ Ein weiteres potentielles Wohnungsprojekt interessiert die Grünen: „Ist die Planung ‚Studentenwohnungen‘ für das noch nie genutzte Gebäude Kurfürstenstraße 5 – 7 noch aktuell? Zeichnen sich Probleme ab?“

Die Grünen sehen ein landschaftsprägendes Naturdenkmal in Neuenberg gefährdet. „Der Schwerlastverkehr betreffend der Bebauung des Grundstücks Vogelsbergstraße 4a gefährdet die als Naturdenkmal eingestufte mächtige Eiche am Ende der Vogelsbergstraße. Das betrifft die im Sommer 2014 vorgenommen vorbereitenden Maßnahmen (insbesondere die Holzabfuhr) und die seit einigen Monaten andauernde Bebauung (auch die Abfuhr des Erdaushubs). Der Schwerlastverkehr fährt regelmäßig über das Pflaster über dem Wurzelbereich des Baumes. Das schädigt das Naturdenkmal massiv, da dieses Pflaster der hohen Belastung nicht standhalten kann. Schutzmaßnahmen wurden erst überhaupt nicht getroffen, nach massiven Beschwerden von Anwohnern wurden völlig unzureichend nachgebessert. Welche Behörde regelt verantwortlich wie ein Grundstück für Baufahrzeuge erschlossen wird? Fällt unter diese Verantwortung auch, dass bei dieser Regelung die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs und die von Bäumen, insbesondere Naturdenkmalen, gewährleistet sein muss? Warum wurde bei dieser schwierigen Verkehrssituation nicht die alternative Route, die über das elterliche Nachbargrundstück des Bauherrn führt, für die Erschließung des Grundstücks während der Bauarbeiten gewählt?“ Zudem seien durch andere geplante Bauwerke weitere Naturdenkmale in Neuenberg in Gefahr. „Wie werden diese geschützt?“

Schon Tradition hat die Anfrage: „Wie ist der Sachstand Taubenhaus?“ Seit vielen Jahren fordert die Fraktion solche kleine Bauten für die Stadttauben. Zudem wollen die Grünen erfahren: „Auf welcher konzeptionellen Grundlage basiert die Bewerbung für die Landesgartenschau 2022? Wie ist das Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, also der städtischen Gremien und der Bürgerinnen und Bürger geplant?“ Auch der Fortschritt auf der Kalkkies-Abbaufläche zwischen dem Schulzenberg und dem Industriegebiet West interessiert die Partei: „In welcher Phase befindet sich das ‚Rekultivierungskonzept Leschberg‘? Welche Probleme sind hier noch zu lösen?“ Außerdem möchte die Fraktion wissen, ob die Planung, im Michelsrombacher Wald ein Bettenhaus zu errichten, noch verfolgt werde.

Vier Anfragen der CDU

Vier neue Anfragen bringt die CDU-Fraktion zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar ein. Die CDU-Stadtverordneten möchten wissen, ob es aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der weiteren Verwendung des Löhertor-Areals gibt. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit dem EIKA-Gelände. Hier fragt die CDU-Fraktion den Magistrat nach seinem derzeitigen Kenntnisstand bezüglich einer zukünftigen Nutzung des Areals. Weiter befragt die CDU den Magistrat nach der Verkehrsentwicklung auf der neuen Ostumfahrung. Insbesondere interessiert sie sich dafür, ob bereits Verlagerungseffekte von der Heinrich- und Lindenstraße auf die Ostumfahrung zu erkennen sind. Die vierte Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Gewerbegebiets Lehnerz. Hier fragt die CDU-Fraktion nach dem Stand weiterer Ansiedlungen, heißt es in der Pressemitteilung.

Die CWE Fraktion stellt nach eigenen Angaben zur kommenden Stadtverordnetenversammlung wieder aktuelle Anfragen aus der Bürgerschaft. Wie die CWE Fulda mitteilt, kommen die Anliegen besonders aus dem Wohngebiet Niesig. Hier fragt die Wählergemeinschaft die Stadt Fulda nach einem Konzept für die zukünftige Gestaltung der Anlage rund um das Gerloser Häuschen. Wie der stellvertretende CWE Fraktionsvorsitzende Martin Jahn ausführt, fehlen den Anliegern und der CWE Fraktion hier ein klares Konzept, wie man dem Vandalismus und der Ruhestörung am Grillplatz und der Anliegerstraßen entgegen treten will. Martin Jahn: „ Die Stadt erneuert dort den Waldspielplatz für ca. 50.000 Euro. Das ist grundsätzlich zu Begrüßen. Was aber unserer Meinung nach nicht sein kann, ist, das man trotz der Kenntnis von Vandalismus an der Grillhütte und Umgebung, kein Konzept entwickelt hat um hier endlich die Anwohner von Ruhestörung und Vandalismus zu erlösen,“ so Jahn. Ein einfach nur weiter so ist für die CWE Fulda keine Vorausschauende Politik.

Die CWE Fulda fragt in einer weiteren Anfrage erneut nach der Möglichkeit einer Kinderbetreuung für Besucher am Klinikum Fulda. Zu dieser Anfrage hat die Wählergemeinschaft noch immer keine Antwort von Seiten der Stadt erhalten. CWE Frau Pia-Maria Schindler: „ Oft kann man gerade Kleinkinder nicht auf jede Station oder zu jedem Gespräch mit einem Arzt oder einer Verabschiedung eines Angehörigen, mitnehmen. Hinzu kommen Stationen mit ansteckenden Viren. Hier möchte die CWE eine Kinderbetreuung vor Ort eingerichtet haben, wie sie bereits im Klinikum Marburg erfolgreich praktiziert wird“ so Schindler.

Weiter fragt die CWE nach dem aktuellen Stand der geplanten Hutzelfeuer im Stadtgebiet. Die Fraktion möchte wissen, wie viele Hutzelfeuerveranstaltungen bisher angemeldet wurden und nach welchen Richtlinien diese genehmigt und durchgeführt werden können, so die CWE. +++ fuldainfo