Fulda. „Etwas mehr Gelassenheit, Herr Oberbürgermeister. Gleich mit der juristischen Keule zu winken, spricht von wenig Souveränität!“, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandes. Man müsse in der heutigen Zeit damit leben, dass auch öffentliches Handeln in den sozialen Medien bewertet wird. Über die Art und Weise, wie dort kommuniziert und geurteilt wird, darüber lässt sich durchaus diskutieren und streiten. Vieles davon ist absolut unter der Gürtellinie, unsozial, geschmacklos, unterirdisch und auch verfassungsfeindlich. Alles geschieht meist unter dem Deckmantel der Anonymität. Es sind halt auch die Geister, die einst gerufen wurden.
Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass Sprache eine Zeiterscheinung ist und sich ändert. Wenn ein OB als „Vollpfosten“ oder „Sesselfurzer“ bezeichnet wird, ist das wirklich ein Straftatbestand? Es gibt Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die gerade erst gestern den „Vollpfosten des Jahres“ verliehen haben. Ich glaube kaum, dass sich einer der Betroffenen mit juristischen Mitteln dagegen wehren wird, meinte Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler.
Die Aussage gegenüber dem OB muss zwar nicht unbedingt ein satirischer Beitrag gewesen sein. Aber seine Reaktion darauf hätte durchaus aus diesem Metier stammen dürfen. So muss man in diesem Fall feststellen, dass „mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird“. Eine Reflexion des Anlasses, nämlich die möglicherweise überzogene Reaktion des zuständigen Amtes, und eine Erklärung dazu, hätte vielleicht rechtzeitig die Wogen geglättet. Personen die in der Öffentlichkeit wirken, egal in welcher Funktion, müssen sich auch mit den unangenehmen Folgen der heutigen Kommunikation und deren Möglichkeiten auseinandersetzen, schreibt Tritschler weiter. Auch ehrenamtlich Tätige sind davon betroffen.
Sollte wirklich die einzige Möglichkeit darin bestehen, die Gerichte mit derartigen Prozessen zu überziehen und lahm zu legen? Klingt dann so wie alternativlos! Ohne unmögliche Kommentare rechtfertigen zu wollen: kreative Antworten auf Beleidigendes wären der bessere Weg. Vielleicht stellt sich der OB jetzt einen Vollpfosten vor die Bürotür. Auf die Reaktionen wäre man gespannt, heißt es zum Schluss der Mitteilung des SPD-Stadtverbandes. +++ fuldainfo
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Man merkt nur, daß OB Wingenfeld und sein Team offenbar wenig Ahnung von sozialen Medien haben und gar nicht begreifen, wie hier gezielt Stellung gegen die Verwaltung der Stadt Fulda bezogen wird.
Klar ist auch, daß man sich als Verwaltung Beleidigungen nicht gefallen lassen sollte.
Aber man muss als Verwaltung auch die Verhältnismäßigkeiten beachten. Wenn also ringsherum gefeiert wird, ist ein offener Schirm keine Katastrophe und berechtigt evtl. nicht zu einem Bußgeld. Genaues müssen die Anwälte klären.
Jedoch ist das Verhalten der Stadt ebenso wie das des Gastwirts fragwürdig.
Wenn der Stil des Umgangs miteinander schon so heruntergekommen ist, wie soll das dann erst bei anderen Problemstellungen werden?
An dem ganzen Problem zeigt sich auch, daß inzwischen wieder Bürokraten im Magistrat das Sagen haben. Ein Herr Dippel hätte mit den Beteiligten geredet und dann hätte man gemeinsam eine Lösung gefunden. DAS wäre die Aufgabe des Bürgermeisters. Von dem Amtsnachfolger Dippels hört und sieht man jedoch so gut wie gar nix.
Und so geht es mit vielen anderen Problemstellungen weiter. Hier fehlen eindeutig innerhalb der Stadt soziale Kompetenzen, um solche Probleme erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Da haben die Beteiligten noch eine lange Lernphase durchzumachen.
Anscheinend verstehen hier einige Personen nicht den Hintergrund und kommentieren ins Blaue hinein. Der Oberbürgermeister als Dienstherr der beleidigten Mitarbeiter muss sich einem Strafantrag anschließen. Dr. Wingenfeld war zum Zeitpunkt dieser Diffamierungen noch gar nicht im Dienst, also sind die Angriffe auf seine Person völlig grundlos. Aufgrund einer gültigen Satzung der Stadt Fulda wurde eine Kontrolle durchgeführt, ein Verstoß festgestellt und dieser mit einem Bußgeld geahndet.
Man muss mit damit nicht einverstanden sein, aber das gibt niemanden das Recht Beleidigung gegenüber den kontrollierenden Personen auszusprechen, denn sie haben nur einen Auftrag ausgeführt. Oder käme es jemanden in den Sinn eine Sprechstundenhilfe anzupflaumen, nur weil ein Termin erst in Wochen vergeben werden kann, oder die Verkäuferin als Vollpfosten zu bezeichnen, nur weil eine Ware in bestimmter Größe nicht mehr vorhanden ist?
Nur weil es sich um eine Berufsgruppe handelt über die sich viele Bürger ärgern, meint man seinen Frust an diesen Männern und Frauen auslassen zu können. Grundlage der ganzen Aufregung ist doch ein Fehler der begangen und nachgewiesen wurde und den viele Zeitgenossen als Aufhänger nutzen, um vielleicht persönliche Erfahrungen in Beleidigungen um zu münzen. Oder meint irgendjemand, dass sich die Ordnungshüter aus Jux und Dollerei nachts arbeiten? Hätten sie Arbeitsverweigerung begehen sollen?
Nachtrag:
wie ich inzwischen weiss, hat die ganze Angelegenheit noch eine versteckte Bedeutung.
Hier geht es vor allem darum, dem noch unerfahrenen neuen OB Dr. Wingenfeld zu zeigen, daß es niemand innerhalb der Stadtverwaltung wagen darf, "führende" Mitglieder der sog. "Leistungsträger" der Fuldaer Bussi Bussi Gesellschaft, also die Förderer und Stammwähler der Fuldaer CDU mit einem Knöllchen zu verärgern.
Diese Leute meinen, sie wären aufgrund ihrer Stellung unantastbar.
Und die ganze Pressekampagne und die daraufhin erfolgte Gegenwehr des OB (Anzeigen), zeigt deutlich, daß Wingenfeld offenbar noch nicht ganz verstanden hat, was er darf und was nicht.
Getreu dem alten Lateinerspruch: Quod licet Jovi non licet bovi!
Oder wir haben hier wirklich einen OB, der bereit wäre, alte Seilschaften zu kappen und der Fuldaer Bussi Bussi Gesellschaft Adieu zu sagen.
Aber das wird wohl nur ein "filzloser" Traum bleiben.
Worum es bei der ganzen Sache ging: Ein Kneipenwirt hat sich darüber aufgeregt, daß er ein Bußgeld kassiert hat, weil er nach 23:00 Uhr seine Schirmchen nicht rechtzeitig zugeklappt hat.
Prompte Reaktion des Ordnungsamtes: Bussgeldbescheid.
Der Wirt meint nun, es wäre besser gewesen, man hätte erst mal verwarnt.
Soweit ist die Fuldaer Bussi Bussi Gesellschaft schon, daß manche meinen, sie müßten erst von der Ordnungspolizei um Erlaubnis gefragt werden, bevor ein Bußgeld verhängt werden darf.
Was sollen dann erst die Autofahrer sagen: "Oh Herr Wachtmeister, sie haben aber noch gar nicht mit mir diskutiert. Da dürfen sie jetzt kein Knöllchen schreiben. Denn ich bin schließlich der Schwippschwager vom OB!"
Die ganze Angelegenheit ähnelt eher kleinlichem Kinderkram:
Der Wirt ist beleidigt, das Ordnungsamt ist beleidigt und der OB ebenfalls.
Und das wegen wieviel Bussgeld? 100 EUR oder 50?
Leute es gibt wirklich wichtigere Probleme als so ein "SCH..."
Herr Wingenfeld sollte sich eine etwas dickere Haut zulegen. Ich bin auch einmal gespannt, was das sonst noch so kommt...
Eine provinzielle Lachnummer der Extragüte! Kaum ein paar Wochen im Amt versucht der neue OB auf seine Weise Fulda bundesweit in die Schlagzeilen zu bringen, als Satire-Beitrag. Die nächsten Amtsjahre können ja heiter werden.
and then
Man merkt nur, daß OB Wingenfeld und sein Team offenbar wenig Ahnung von sozialen Medien haben und gar nicht begreifen, wie hier gezielt Stellung gegen die Verwaltung der Stadt Fulda bezogen wird.
Klar ist auch, daß man sich als Verwaltung Beleidigungen nicht gefallen lassen sollte.
Aber man muss als Verwaltung auch die Verhältnismäßigkeiten beachten. Wenn also ringsherum gefeiert wird, ist ein offener Schirm keine Katastrophe und berechtigt evtl. nicht zu einem Bußgeld. Genaues müssen die Anwälte klären.
Jedoch ist das Verhalten der Stadt ebenso wie das des Gastwirts fragwürdig.
Wenn der Stil des Umgangs miteinander schon so heruntergekommen ist, wie soll das dann erst bei anderen Problemstellungen werden?
An dem ganzen Problem zeigt sich auch, daß inzwischen wieder Bürokraten im Magistrat das Sagen haben. Ein Herr Dippel hätte mit den Beteiligten geredet und dann hätte man gemeinsam eine Lösung gefunden. DAS wäre die Aufgabe des Bürgermeisters. Von dem Amtsnachfolger Dippels hört und sieht man jedoch so gut wie gar nix.
Und so geht es mit vielen anderen Problemstellungen weiter. Hier fehlen eindeutig innerhalb der Stadt soziale Kompetenzen, um solche Probleme erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Da haben die Beteiligten noch eine lange Lernphase durchzumachen.
Anscheinend verstehen hier einige Personen nicht den Hintergrund und kommentieren ins Blaue hinein. Der Oberbürgermeister als Dienstherr der beleidigten Mitarbeiter muss sich einem Strafantrag anschließen. Dr. Wingenfeld war zum Zeitpunkt dieser Diffamierungen noch gar nicht im Dienst, also sind die Angriffe auf seine Person völlig grundlos. Aufgrund einer gültigen Satzung der Stadt Fulda wurde eine Kontrolle durchgeführt, ein Verstoß festgestellt und dieser mit einem Bußgeld geahndet.
Man muss mit damit nicht einverstanden sein, aber das gibt niemanden das Recht Beleidigung gegenüber den kontrollierenden Personen auszusprechen, denn sie haben nur einen Auftrag ausgeführt. Oder käme es jemanden in den Sinn eine Sprechstundenhilfe anzupflaumen, nur weil ein Termin erst in Wochen vergeben werden kann, oder die Verkäuferin als Vollpfosten zu bezeichnen, nur weil eine Ware in bestimmter Größe nicht mehr vorhanden ist?
Nur weil es sich um eine Berufsgruppe handelt über die sich viele Bürger ärgern, meint man seinen Frust an diesen Männern und Frauen auslassen zu können. Grundlage der ganzen Aufregung ist doch ein Fehler der begangen und nachgewiesen wurde und den viele Zeitgenossen als Aufhänger nutzen, um vielleicht persönliche Erfahrungen in Beleidigungen um zu münzen. Oder meint irgendjemand, dass sich die Ordnungshüter aus Jux und Dollerei nachts arbeiten? Hätten sie Arbeitsverweigerung begehen sollen?
Nachtrag:
wie ich inzwischen weiss, hat die ganze Angelegenheit noch eine versteckte Bedeutung.
Hier geht es vor allem darum, dem noch unerfahrenen neuen OB Dr. Wingenfeld zu zeigen, daß es niemand innerhalb der Stadtverwaltung wagen darf, "führende" Mitglieder der sog. "Leistungsträger" der Fuldaer Bussi Bussi Gesellschaft, also die Förderer und Stammwähler der Fuldaer CDU mit einem Knöllchen zu verärgern.
Diese Leute meinen, sie wären aufgrund ihrer Stellung unantastbar.
Und die ganze Pressekampagne und die daraufhin erfolgte Gegenwehr des OB (Anzeigen), zeigt deutlich, daß Wingenfeld offenbar noch nicht ganz verstanden hat, was er darf und was nicht.
Getreu dem alten Lateinerspruch: Quod licet Jovi non licet bovi!
Oder wir haben hier wirklich einen OB, der bereit wäre, alte Seilschaften zu kappen und der Fuldaer Bussi Bussi Gesellschaft Adieu zu sagen.
Aber das wird wohl nur ein "filzloser" Traum bleiben.
Worum es bei der ganzen Sache ging: Ein Kneipenwirt hat sich darüber aufgeregt, daß er ein Bußgeld kassiert hat, weil er nach 23:00 Uhr seine Schirmchen nicht rechtzeitig zugeklappt hat.
Prompte Reaktion des Ordnungsamtes: Bussgeldbescheid.
Der Wirt meint nun, es wäre besser gewesen, man hätte erst mal verwarnt.
Soweit ist die Fuldaer Bussi Bussi Gesellschaft schon, daß manche meinen, sie müßten erst von der Ordnungspolizei um Erlaubnis gefragt werden, bevor ein Bußgeld verhängt werden darf.
Was sollen dann erst die Autofahrer sagen: "Oh Herr Wachtmeister, sie haben aber noch gar nicht mit mir diskutiert. Da dürfen sie jetzt kein Knöllchen schreiben. Denn ich bin schließlich der Schwippschwager vom OB!"
Die ganze Angelegenheit ähnelt eher kleinlichem Kinderkram:
Der Wirt ist beleidigt, das Ordnungsamt ist beleidigt und der OB ebenfalls.
Und das wegen wieviel Bussgeld? 100 EUR oder 50?
Leute es gibt wirklich wichtigere Probleme als so ein "SCH..."
Herr Wingenfeld sollte sich eine etwas dickere Haut zulegen. Ich bin auch einmal gespannt, was das sonst noch so kommt...
Eine provinzielle Lachnummer der Extragüte! Kaum ein paar Wochen im Amt versucht der neue OB auf seine Weise Fulda bundesweit in die Schlagzeilen zu bringen, als Satire-Beitrag. Die nächsten Amtsjahre können ja heiter werden.