Das SPD-Wirtschaftsforum spricht sich für eine stärkere leistungsorientierte Bezahlung von Beamten aus. Präsidentin Ines Zenke fordert, Karrierewege und Vergütungsmodelle im öffentlichen Dienst stärker an der tatsächlichen Leistung auszurichten, insbesondere wenn Beschäftigte dazu beitragen, Bürokratie abzubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte die Juristin, Karriere und Vergütung sollten sich künftig an leistungsorientierten Komponenten, größerer Entscheidungsfreude und konkreten Beiträgen zur Entbürokratisierung orientieren.
Nach Auffassung Zenkes sollten Beamte und Verwaltungsmitarbeiter, die Genehmigungsverfahren zügiger voranbringen, pragmatische Lösungen entwickeln und bestehende Ermessensspielräume konsequent nutzen, davon auch bei ihrer beruflichen Entwicklung und ihrer Vergütung profitieren. Auf diese Weise könne ein stärker auf Lösungen ausgerichtetes Verständnis in den Verwaltungen verankert werden. Eine Verwaltung, die schneller entscheide und mehr Verantwortung übernehme, könne Verfahren beschleunigen und damit einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland leisten.
Zur Begründung verweist Zenke auf die Belastung der Unternehmen durch bürokratische Vorgaben. Die ausufernde Bürokratie gehöre zu den größten Investitionshemmnissen in Deutschland und bremse die wirtschaftliche Entwicklung. Nach den regelmäßig erhobenen Zahlen des SPD-Wirtschaftsforums haben für knapp 68 Prozent der Unternehmen Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren höchste Priorität. Damit liegen sie noch vor niedrigeren Energiepreisen, die 54 Prozent der Unternehmen als vorrangig ansehen, sowie der Abschaffung des Lieferkettengesetzes, die für 33 Prozent im Vordergrund steht.
Die bisherigen Reformen bewertet Zenke als unzureichend. Zwar habe die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkannt und arbeite am Abbau bürokratischer Hürden, das bislang verfolgte Prinzip „One-in, one-out“, wonach für jede neue Vorschrift eine bestehende entfallen soll, habe jedoch in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regel „One in, two out“ werde nach ihrer Einschätzung die notwendige Freiheit und Innovationskraft nicht allein zurückbringen. Erforderlich sei vielmehr ein grundlegender Wandel sowohl der Verwaltungsstrukturen als auch des Denkens innerhalb der Behörden. Einen wichtigen Ansatz dafür sieht sie in der ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform des öffentlichen Dienstrechts.
Neue Dynamik erhielt die Debatte über den Bürokratieabbau zuletzt durch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche. Zenkes Vorstoß knüpft zugleich an ein weiteres Vorhaben der Koalition an. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das öffentliche Dienstrecht stärker an Leistung und Eigenverantwortung auszurichten. Leistungsprämien und Leistungszulagen existieren für Beamte bereits, werden jedoch abhängig vom jeweiligen Dienstherrn unterschiedlich eingesetzt.
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) steht insbesondere Leistungsprämien weiterhin kritisch gegenüber. Der Verband verweist darauf, dass Beförderungen die wichtigste Form der Anerkennung bleiben sollten. Offen zeigt sich der dbb dagegen für eine stärkere Berücksichtigung individueller Leistungen bei der Entwicklung der Erfahrungsstufen im Beamtenrecht. +++
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