SPD lehnt weitere Änderungen am GEG ab

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen. Trotz der Verschiebung der Abstimmung im Bundestag bestehe "absolute Klarheit", sagte Kühnert der "Welt". Die Koalition werde das Gesetz im September "ohne weitere Änderungen" beschließen. "Es ist fertig." Auf dieser Grundlage könne nun jeder planen. "Es bleibt bei der vereinbarten Technologieoffenheit, bei den vereinbarten hohen Förderungen für Eigentümer sowie beim 50-Cent-Deckel für Mieter. Und die Regelungen greifen immer dann, wenn eine Kommune ihre Wärmeplanung abgeschlossen hat. Bis 2028 wird das überall der Fall sein."

Union: Debatte um Heizungsgesetz könnte Landtagswahlen prägen

Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte. "Sollte die Ampel an ihrem vermurksten Heizungsgesetz festhalten, würde sie sich damit keinen Gefallen tun", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem "Handelsblatt". Inzwischen lehne annähernd jeder zweite Deutsche das Gesetz ab. Die Ampel müsse auf die Bürger zugehen, anderenfalls komme die "baldige Quittung" bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst. Der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak zeigte sich überzeugt, dass die inhaltlichen Diskussionen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) über den Sommer weitergehen werden. "Die Vogel-Strauß-Politik der Ampel kann und darf nicht aufgehen", sagte Luczak dem "Handelsblatt". Das Heizungsgesetz sei "nicht beschlussreif". Es seien "zentrale Fragen" immer noch ungeklärt. "Nach wie vor fehlt es an einer gesetzlichen Festlegung, wie die Förderung genau ausgestaltet ist." Es sei zu spät, ein Förderkonzept erst Ende September vorzulegen. "Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung muss das Förderkonzept feststehen, denn das entscheidet darüber, ob das Heizungsgesetz zu sozialen Verwerfungen führt oder nicht." Müller sieht in der parlamentarischen Sommerpause eine gute Gelegenheit dafür, einen "Neustart" für die Novelle des GEG einzuleiten. Man forder von der Ampel eine "ergebnisoffene Beratung", um die Bürger mitzunehmen, sagte der CSU-Politiker. Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten des Wohlstandes gehen. "Der Zwang zum Heizungstausch würde für viele Bürger eine zu große finanzielle Belastung bedeuten", warnte Müller.

Linke dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause beim Heizungsgesetz für weitere Nachbesserungen zu nutzen. "Mehr Zeit gibt nur dann Sinn, wenn es ein solides Verfahren gib", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Selbstverständlich müssen auch Verbesserungen aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen möglich sein." Die Linke fordere vor allem eine "sozial gerechte" Gestaltung der Förderung. "Multimillionäre dürfen nicht genauso gefördert werden wie Familien mit niedrigen Einkommen." Dazu müssten die Sorgen der Mieter ernst genommen werden. "Deshalb: Abschaffung der Modernisierungsumlage", so Bartsch. +++