Berlin. Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Erstellung seines Asyl-"Masterplans" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der "Rhein-Neckar-Zeitung". Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen", so Högl. Die SPD-Politikerin forderte, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, zügig dorthin abzuschieben. "Für sie muss in Schnellverfahren geklärt werden, wie sie zurückgeführt werden können." Dabei handele es sich aber nur um wenige Fälle. Schon heute gelte das Asylrecht nicht für Menschen, die aus einem EU-Land oder sicheren Drittstaat einreisen. "Das Asylrecht wird also nicht eingeschränkt." Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung ihrer Fraktion gegenüber einer Residenzpflicht in den von der Union geplanten Transitzentren. "Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager", sagte Högl. +++
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Bevor man in einer Demokratie eine Partei wählt, sollte man sich über deren Demokratieverständnis informieren.
Was die „C“SU betrifft, hat diese Partei neuerdings im Rahmen des Asylstreites innerhalb der Union ein eindrucksvolles Beispiel gegeben: der unter Verantwortung des „C“SU-Bundesinnenmnisters Seehofer erstellte, aber bis Anfang Juli unter Verschluß gehaltene (wieso eigentlich? wer hatte da etwas zu verbergen?) sog. Masterplan wurde nicht nur im Juni von „C“SU-Vorstand, sondern auch im Bayerischen Parlament auf Aufforderung von „C“SU-MP Söder von der „C“SU Mehrheit der Volksvertreter gebilligt - wohlgemerkt: ohne diesen Plan zu kennen! Was könnte Söder noch alles „Geheimes“ vorlegen, das von seinen „“C“SU-Volksvertretern durchgewunken würde? Gruselig! Oder stimmt es vielleicht doch, dass Seehofers Masterplan gar nicht von seinem Innen-Ministerium, sondern von der „C“SU geschrieben wurde?
Ein weiters Beispiel, ebenfalls im Zusammenhang mit dem Unions-Asylstreit, zeigt der Beschluss des „C“SU-Parteivorstands vom 18.6.2018:
„Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze ... angeordnet“.
Was für eine Anmaßung, sich über die Hoheit des Bundes hinwegzusetzen! Will die „C“SU die Deutsche Regierung kapern? Ein Fall für den Staatsschutz? Umstürzler im Herzen Bayerns? Nur noch ein kurzer Weg zu Selbstermächtigungsgesetzen?
Dass diese Regional-Partei keine Skrupel hat, die Bundesregierung, die Kanzlerin, ja, die ganze EU in Geiselhaft zu nehmen und Deutschland, Europa und der Kanzlerin massiv zu schaden, um ihre Interessen durchzusetzen, ist ein weiteres wichtiges Indiz!
Und all diese Beispiele sind nur einem Zeitraum von 3 Wochen im Juni/Juli 2018 entnommen! Weitere könnten angeführt werden.
Darüberhinaus orientieren sich Söder und Konsorten zunehmend an zu recht kritisierten „Lumpen“ wie Trump, Putin, Erdogan, Orbán, Salvini etc. (nach Ex-„C“SU-Fraktionschef Alos Glück).
Nicht umsonst beglückwünschen die „C“SU-Protagonisten Potentaten wie Orban, Trump oder Putin zu ihren „Erfolgen“, so als ob deren Demokratieverständnis Vorbildcharakter für die „C“SU habe. Und der „C“SU-Europaabgeordnete Weber wurde von Orbáns ungarischer Fidesz-Partei sogar für dessen Unterstützung von Orbáns Wahlkampf öffentlich belobigt!
Der „C“SU-Ehrenvorsitzender Waigel mahnte während des Asylstreits sogar vor dem „Beginn einer gefährlichen Staatskrise, die an die Zeiten von 1929 bis 1933 erinnerte“. „Zum Nutzen der politischen Gegner und zum Ergötzen der radikalen Rechten“! Jedem anderen hätte man diesen Vergleich als „ungeheuerlich“(!) um die Ohren gehauen!
Und das ganze Polit-Spektabel nur aus der berechtigten Furcht, in den anstehenden Landtagswahlen die absolute Mehrheit der „C“SU zu verlieren.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
PS: Worum geht es derzeit wirklich in Europa? Es geht längst nicht mehr um nachhaltige Lösungen in der Migrationspolitik, sondern einzig und allein um politische Inszenierungen zur kurzfristigen Sicherung der eigenen Machtbasis unter zynischer Missachtung der Rechte von Menschen auf der Flucht.
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Bevor man in einer Demokratie eine Partei wählt, sollte man sich über deren Demokratieverständnis informieren.
Was die „C“SU betrifft, hat diese Partei neuerdings im Rahmen des Asylstreites innerhalb der Union ein eindrucksvolles Beispiel gegeben: der unter Verantwortung des „C“SU-Bundesinnenmnisters Seehofer erstellte, aber bis Anfang Juli unter Verschluß gehaltene (wieso eigentlich? wer hatte da etwas zu verbergen?) sog. Masterplan wurde nicht nur im Juni von „C“SU-Vorstand, sondern auch im Bayerischen Parlament auf Aufforderung von „C“SU-MP Söder von der „C“SU Mehrheit der Volksvertreter gebilligt - wohlgemerkt: ohne diesen Plan zu kennen! Was könnte Söder noch alles „Geheimes“ vorlegen, das von seinen „“C“SU-Volksvertretern durchgewunken würde? Gruselig! Oder stimmt es vielleicht doch, dass Seehofers Masterplan gar nicht von seinem Innen-Ministerium, sondern von der „C“SU geschrieben wurde?
Ein weiters Beispiel, ebenfalls im Zusammenhang mit dem Unions-Asylstreit, zeigt der Beschluss des „C“SU-Parteivorstands vom 18.6.2018:
„Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze ... angeordnet“.
Was für eine Anmaßung, sich über die Hoheit des Bundes hinwegzusetzen! Will die „C“SU die Deutsche Regierung kapern? Ein Fall für den Staatsschutz? Umstürzler im Herzen Bayerns? Nur noch ein kurzer Weg zu Selbstermächtigungsgesetzen?
Dass diese Regional-Partei keine Skrupel hat, die Bundesregierung, die Kanzlerin, ja, die ganze EU in Geiselhaft zu nehmen und Deutschland, Europa und der Kanzlerin massiv zu schaden, um ihre Interessen durchzusetzen, ist ein weiteres wichtiges Indiz!
Und all diese Beispiele sind nur einem Zeitraum von 3 Wochen im Juni/Juli 2018 entnommen! Weitere könnten angeführt werden.
Darüberhinaus orientieren sich Söder und Konsorten zunehmend an zu recht kritisierten „Lumpen“ wie Trump, Putin, Erdogan, Orbán, Salvini etc. (nach Ex-„C“SU-Fraktionschef Alos Glück).
Nicht umsonst beglückwünschen die „C“SU-Protagonisten Potentaten wie Orban, Trump oder Putin zu ihren „Erfolgen“, so als ob deren Demokratieverständnis Vorbildcharakter für die „C“SU habe. Und der „C“SU-Europaabgeordnete Weber wurde von Orbáns ungarischer Fidesz-Partei sogar für dessen Unterstützung von Orbáns Wahlkampf öffentlich belobigt!
Der „C“SU-Ehrenvorsitzender Waigel mahnte während des Asylstreits sogar vor dem „Beginn einer gefährlichen Staatskrise, die an die Zeiten von 1929 bis 1933 erinnerte“. „Zum Nutzen der politischen Gegner und zum Ergötzen der radikalen Rechten“! Jedem anderen hätte man diesen Vergleich als „ungeheuerlich“(!) um die Ohren gehauen!
Und das ganze Polit-Spektabel nur aus der berechtigten Furcht, in den anstehenden Landtagswahlen die absolute Mehrheit der „C“SU zu verlieren.
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
PS: Worum geht es derzeit wirklich in Europa? Es geht längst nicht mehr um nachhaltige Lösungen in der Migrationspolitik, sondern einzig und allein um politische Inszenierungen zur kurzfristigen Sicherung der eigenen Machtbasis unter zynischer Missachtung der Rechte von Menschen auf der Flucht.