Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die mangelhafte Ausstattung der Bundespolizei und macht dafür vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verantwortlich. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Nach der Ära Otto Schily ist bei der Bundespolizei elf Jahre lang von CDU-Innenministern immer nur gespart worden. Inzwischen fehlen allein 45 Millionen Euro für Hubschrauber, die dringend für die schnelle Verlegung von Spezialkräften benötigt werden. Die Bundespolizei muss endlich angemessen ausgestattet werden - mit ausreichend Personal und mit der nötigen Technik."
Gabriel kritisierte, dass die Union durch Debatten über Bundeswehreinsätze im Inneren von den eigentlichen Problemen bei den Sicherheitsbehörden ablenke. "Wer die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inneren fordert, missachtet die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten", so der SPD-Vorsitzende. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte in "Bild am Sonntag" Nachbesserungen bei den anstehenden Haushaltsberatungen an: "Wenn der Finanzminister auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger sparen will, ist das der falsche Ansatz. In den Haushaltsverhandlungen wird die SPD darauf achten, dass die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei nicht in Zweifel gerät." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Haushaltsplanungen für 2017 für gefährlich. "Wenn der Sparkurs im kommenden Jahr so weitergeht, ist die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei gefährdet", warnt der Vize-Vorsitzende Jörg Radek in "Bild am Sonntag".
Nach Berechnungen des Präsidiums der Bundespolizei klaffe im Sachhaushalt 2017 ein 140 Millionen Euro Loch. Die GdP sieht sogar einen Mehrbedarf von 183 Millionen Euro. Besorgniserregend sei die Situation bei der Hubschrauber-Flotte. Drei abgestürzte Maschinen seien bislang nicht ersetzt worden, dazu müsse die Bundespolizei den Hubschrauber-Transport der Bundesregierung von der Bundeswehr übernehmen. "Der Bundespolizei fehlen fünf Hubschrauber. Dazu gibt es einen massiven Stau bei der Wartung", so Radek. Die Bundespolizei habe für Modernisierung und Wartung der Flotte 45 Millionen im Haushalt 2017 angemeldet. "Das Finanzministerium hat das Geld nicht genehmigt. Das ist verantwortungslos", kritisiert Radek. Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage: "Die Haushaltsverhandlungen für 2017 laufen noch. So lange kann man zu Details nichts sagen." +++ fuldainfo
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Auch hier ist De Maizière hoffnungslos überfordert. Und das jahrelang von der Union geführte Innenministerium hat die Polizei sträflich vernachlässigt.
Wir erinnern uns noch, welche Fehlprognose zu den Flüchtlingszahlen De Maizière vor 15 Monaten in die Welt gesetzt hat! Dementsprechend wurden notwendige Ressourcen - auch beim BAMF - nicht rechtzeitig geplant und aufgebaut, was zu dem bekannten Chaos im letzten Quartal des vergangenen Jahres geführt hat. Oder war das gar keine Fehlprognose, sondern eine absichtlich in die Welt gesetzte Falschprognose, um das Geschrei um die Überforderung herbeizureden? Zuzutrauen wäre ihm das!
Es wird höchste Zeit, dass die dunkle Seite dieses überforderten Innenministers mal richtig gewürdigt wird!
So sieht De Maizieres Bilanz in der Flüchtlingspolitik wirklich aus: Null Transparenz, Chaos im Management des Flüchtlingsstromes sowie in der Flüchtlingspolitik, nicht umsetzbare Anweisungen an das BAMF, Symbolpolitik, tollpatschig bei seinen "Terrorabwehrstatements", Verteidigung des sächsischen Polizeieinsatzes in Clausnitz (in Unkenntnis der Sachlage)...
Trotz seiner Überforderung versuchte De Maizière in seiner Not auch noch, den Seehofer zu machen und gegen Merkel zu putschen.
Bisher befürchtete ich, dass die CSU und ihre Sympathisanten in der Flüchtlingspolitik solange Merkel und die CDU vor sich her treiben werden, bis sie das Asylgesetz in seinem wesentlichen Kern auf den Stand vor 1945 reduziert haben. Mittlerweile haben sich De Maizière und Schäuble(?) und weniger Begabte wie Klöckner und Spahn als Seehofer-Sympathisanten geoutet und versucht, diesen noch zu übertrumpfen! Allerdings ist De Maizière nicht bekannt dafür, dass er in der operativen Umsetzung besonders erfolgreich ist (vgl. z.B. Abwicklung von Asylanträgen). Dazu kommt, dass das Dublinverfahren bekanntermaßen gescheitert ist. Demzufolge handelte es sich auch bei dem Vorschlag, dieses Verfahren wieder einzuführen, einmal mehr um typische Symbolpolitik. Ein weiteres Beispiel: die von der Union gemäß "Asylpaket I" forcierte Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen ist bis heute - noch nicht einmal in Bayern - aus Sachgründen nicht umgesetzt!
Die Väter des Grundgesetzes dürften sich entsetzt in ihren Gräbern umdrehen!
Falls sich die Scharfmacher und Abschotter a la Seehofer, Hermann, Söder, De Maizière , Schäuble, Klöckner, Spahn u.a. durchsetzen befürchte ich darüberhinaus:
- Abschied von einem offenen, freizügigen Europa ("Schengen"-Europa) durch Grenzschließungen/Kontrollen.
- Parallelgesellschaften anstelle von Integration, die insbesondere ohne Familiennachzug zum Scheitern verurteilt ist.
- Fehlende Erntehelfer, Krankenschwestern etc. u.a. aus Osteuropa durch Zuwanderungsstop und eingeschränkte Mobilität.
- Vergrößerung der demografischen Lücke mit Überalterung der Gesellschaft.
- Rechte Gewalt wird in Deutschland wieder hoffähig.
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
and then
Auch hier ist De Maizière hoffnungslos überfordert. Und das jahrelang von der Union geführte Innenministerium hat die Polizei sträflich vernachlässigt.
Wir erinnern uns noch, welche Fehlprognose zu den Flüchtlingszahlen De Maizière vor 15 Monaten in die Welt gesetzt hat! Dementsprechend wurden notwendige Ressourcen - auch beim BAMF - nicht rechtzeitig geplant und aufgebaut, was zu dem bekannten Chaos im letzten Quartal des vergangenen Jahres geführt hat. Oder war das gar keine Fehlprognose, sondern eine absichtlich in die Welt gesetzte Falschprognose, um das Geschrei um die Überforderung herbeizureden? Zuzutrauen wäre ihm das!
Es wird höchste Zeit, dass die dunkle Seite dieses überforderten Innenministers mal richtig gewürdigt wird!
So sieht De Maizieres Bilanz in der Flüchtlingspolitik wirklich aus: Null Transparenz, Chaos im Management des Flüchtlingsstromes sowie in der Flüchtlingspolitik, nicht umsetzbare Anweisungen an das BAMF, Symbolpolitik, tollpatschig bei seinen "Terrorabwehrstatements", Verteidigung des sächsischen Polizeieinsatzes in Clausnitz (in Unkenntnis der Sachlage)...
Trotz seiner Überforderung versuchte De Maizière in seiner Not auch noch, den Seehofer zu machen und gegen Merkel zu putschen.
Bisher befürchtete ich, dass die CSU und ihre Sympathisanten in der Flüchtlingspolitik solange Merkel und die CDU vor sich her treiben werden, bis sie das Asylgesetz in seinem wesentlichen Kern auf den Stand vor 1945 reduziert haben. Mittlerweile haben sich De Maizière und Schäuble(?) und weniger Begabte wie Klöckner und Spahn als Seehofer-Sympathisanten geoutet und versucht, diesen noch zu übertrumpfen! Allerdings ist De Maizière nicht bekannt dafür, dass er in der operativen Umsetzung besonders erfolgreich ist (vgl. z.B. Abwicklung von Asylanträgen). Dazu kommt, dass das Dublinverfahren bekanntermaßen gescheitert ist. Demzufolge handelte es sich auch bei dem Vorschlag, dieses Verfahren wieder einzuführen, einmal mehr um typische Symbolpolitik. Ein weiteres Beispiel: die von der Union gemäß "Asylpaket I" forcierte Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen ist bis heute - noch nicht einmal in Bayern - aus Sachgründen nicht umgesetzt!
Die Väter des Grundgesetzes dürften sich entsetzt in ihren Gräbern umdrehen!
Falls sich die Scharfmacher und Abschotter a la Seehofer, Hermann, Söder, De Maizière , Schäuble, Klöckner, Spahn u.a. durchsetzen befürchte ich darüberhinaus:
- Abschied von einem offenen, freizügigen Europa ("Schengen"-Europa) durch Grenzschließungen/Kontrollen.
- Parallelgesellschaften anstelle von Integration, die insbesondere ohne Familiennachzug zum Scheitern verurteilt ist.
- Fehlende Erntehelfer, Krankenschwestern etc. u.a. aus Osteuropa durch Zuwanderungsstop und eingeschränkte Mobilität.
- Vergrößerung der demografischen Lücke mit Überalterung der Gesellschaft.
- Rechte Gewalt wird in Deutschland wieder hoffähig.
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!