SPD: Fehlings Aussagen eines Bürgermeisters unwürdig

Bad-Hersfeld. Was Thomas Fehling am 09. Januar im Internet zur aktuellen Flüchtlingsdebatte schreibt, ist in Form, Wortwahl und politischer Diktion eines Bürgermeisters schlicht und ergreifend unwürdig. Folgender Kommentar lässt sich auf Fehlings persönlicher Facebook-Seite finden: „Offenbar stehen doch einige der Flüchtlinge in vollem Saft und strotzen nur so vor überschüssiger Energie. Da stelle ich mir die Frage, warum kommen diese "Drückeberger" in unser Land und treten unsere Kultur mit Füßen anstelle zu Hause für ihr Land und ihre Familie zu kämpfen? Das wäre m.E. richtig männlich. Aber vielleicht lässt man es sich lieber hier gutgehen und macht mal richtig Party, während daheim die Freunde krepieren.“

Zwar relativiert der Bürgermeister einige Zeit später seinen Standpunkt, indem er darauf verweist, dass „mit diesem Post die Kriminellen gemeint sind, die in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und in anderen Orten Frauen belästigt, angegriffen oder sogar vergewaltigt hatten.“ – doch diese versuchte Schadensbegrenzung kann man ebenfalls nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Wie die SPD mitteile habe man folgende Position zur aktuellen Debatte: Die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten sind entwürdigend, feige und strafbar! In einem freiheitlichen Land verdienen Menschen egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, welcher Kultur oder welcher Religion den Schutz ihrer Würde und die Unverletzlichkeit ihrer Person. Das hat der Staat zu garantieren – in Köln konnte er das leider nicht. Die Täter müssen gefasst und mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden. Flüchtlinge und generell Migranten müssen sich in Deutschland an Recht und Gesetz halten genauso wie alle Bundesbürger – es gibt keine einzige kulturelle Rechtfertigung für Migranten, dies nicht zu tun.

Was der Bürgermeister allerdings verbal preisgibt, ist ein Akt einfachster Polemik. Hier wird versucht, auf einer derzeitigen Entrüstungswelle (auch wenn sie in Bezug auf Köln berechtigt zu sein scheint) mit zu schwimmen. Schlimm dabei ist, dass auf dem Rücken der Opfer politische Stimmung gemacht wird. So wird das ganze Dilemma deutlich: Es liegen keine endgültigen Ermittlungsergebnisse aus Köln vor, dennoch maßt sich Bürgermeister Fehling an, die Situation pauschal und undifferenziert beurteilen zu können – und das per facebook.

Wer Flüchtlinge zunächst pauschal als „Drückeberger“ bezeichnet und ihnen rät, „… zu Hause für ihr Land und ihre Familien zu kämpfen“, der hat die reale Situation in Bürgerkriegsländern nicht verstanden. Wer Worte wie „krepieren“ gegenüber Menschen nutzt, die vor Tod und Verbrechen geflohen sind, verhält sich in hohem Maße zynisch. Wer Angriffe und Vergewaltigungen gegenüber Frauen als „Party“ bezeichnet, der hat grundsätzliche Probleme mit Straf- und Prozessrecht und einem erwachsenen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Als Bürgermeister wäre es Herrn Fehlings Aufgabe gewesen, sachlich und in vernünftigem Ton an der Debatte teilzunehmen und handfeste Lösungen für die drängenden Probleme auch bei uns vor Ort zu liefern. Stattdessen beweist er mit seinem Post, dass er dem souveränen Umgang mit dieser Debatte ganz offensichtlich nicht gewachsen ist, so die SPD.

Bunt statt braun fordert von Bürgermeister Fehling eine durchdachtere Wortwahl, denn er ist nicht nur Privatmann sondern Repräsentant der Verwaltung der Kreisstadt, die sich als weltoffen versteht. Es mag ja sein, dass in ein paar Jahren Bürgermeister solchen Mist unbeschadet streuen dürfen, wenn AFD und andere Rechtspopulisten allerorts am Start sind, bis dahin ist es aber eine verdammte Pflicht so etwas nicht durchgehen zu lassen. Der ursprünglich ohne weitere Erklärung, um welchen Personenkreis es sich hier handeln soll, veröffentlichte Text hat diffuse sexistische und rassistische Zwischentöne. Männliche Geflüchtete werden unabhängig von ihrem individuellen Schicksal als „Drückeberger“ bezeichnet die „zu Hause für ihr Land und ihre Familie zu kämpfen“ hätten. So etwas ist ungehörig, anmaßend und menschenverachtend insbesondere durch den Hinweis darauf, dies wäre nach Fehlings Einschätzung „männlich“. Nach der Kritik von Timo Schadt vom Bündnis Bunt statt braun an seiner Wortwahl, hat Fehling einen Absatz hinzugefügt. In diesem bemüht er sich seine Aussage notwendiger weise zu recht zu rücken. Ohne den Zusatz unterscheidet sich die dargelegte Meinung nicht vom Niveau mancher Pegida-Anhänger bei einer Straßenumfrage. "Statt, dass Herr Fehling, mir mit juristischen Konsequenzen droht, sollte er vielmehr mit politischen für sich selber rechnen", so Schadt abschließend. +++ fuldainfo