Berlin. Die Union steht nach den Worten von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nicht unter Zugzwang bei den anstehenden Gesprächen mit der SPD. "Wir fangen jetzt neu an. Auf Basis der jeweiligen Wahl- und Regierungsprogramme. Deswegen müssen Kompromisse auch wieder neu erarbeitet werden", sagte Spahn der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich bekräftigte der Finanzstaatssekretär das Nein der Union zur Einführung einer Bürgerversicherung.
"Es kamen nicht besonders viele Bürger zu mir im Wahlkampf, die gesagt haben, die Bürgerversicherung ist das Thema, was mich beschäftigt." Wenn Union und SPD ernsthaft über ein neues Bündnis reden wollten, "sollten wir die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen". Dann gehe es um Vertrauen in staatliches Handeln, die Begrenzung der Migration, die Durchsetzung von Recht "und um die Frage, ob es den eigenen Kindern einmal besser geht", so Spahn. Der Anspruch einer neuen Großen Koalition müsse überdies sein, "die Lebenslagen möglichst vieler Bürger zu verbessern. Und zwar vor allem auch derer, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir uns einen starken Sozialstaat leisten können".
Geschäftsführende Regierung "kein guter Zustand"
Angesichts des Streit zwischen Union und SPD über die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mehr Eile bei einer möglichen Koalitionsbildung gefordert. "Der Vorgang zeigt, dass eine geschäftsführende Regierung auf Dauer kein guter Zustand ist. Wir sollten uns deshalb jetzt alle bemühen, schnell aus dieser Übergangsphase herauszukommen", sagte Spahn der "Saarbrücker Zeitung". Spahn ergänzte, dass das Thema Glyphosat zwar mit vielen Emotionen belegt sei, Union und SPD aber "nach vorne schauen" sollten. Deutschland brauche jetzt eine Regierung, "die Lust auf Zukunft macht und die nach dem Wahlergebnis die Gesellschaft befriedet". +++
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Es ist ein Trauerspiel, dass sich in der CDU kein einziger ernst zu nehmender Sozialpolitiker mehr befindet. Stattdessen haben wir es mit Dampfplauderern zu tun, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und einzig allein den Interessen des Finanzkapitals (Private Krankenversicherung) dienen. Ob es den "eigenen Kindern einmal besser geht" und die "Lebenslagen möglichst vieler Bürger verbessert", hängt auch mit der Einführung einer Bürger- oder Einwohnerversicherung ab. Aber das überlicken so Schmalspurpolitiker wie Spahn eben nicht. Leider.
Ich kenne keinen, der gesagt hat, der Spahn ist ein guter Mann!
Tatsächlich hat die Union schon die GroKo abgewürgt!
Das Hauptproblem für eine Neuauflage einer GroKo ist der verkommene Politikstil der Union! Zuletzt, wie schon so oft, eindrucksvoll demonstriert am Fall Glyphosat-Schmidt! Und die Union lacht sich wieder mal ins Fäustchen ob der Durchsetzung ihrer Glyphosat-Politik - wenn auch mit unlauteren Mitteln! Eine "scharfe" Rüge muss reichen!
Siehe auch: Verwässerung der SPD-Mierpreisbremse bis zur Unwirksamkeit, Übertölpelung der SPD beim Familiennachzug, immer noch kein - auch von der Union zugesagtes - Einwanderungsgesetz, Mauttricksereien von Dobrindt und Merkel, Verhinderung von voller Steuertransparenz in der EU, Konterkarierung des Mindestlohns durch Schäubles laxe Kontrollen, falsches Spiel bei der Brennelementesteuer, Blockade von Rückkehrgesetz, Verbraucher-Musterklagen ...
Die SPD lässt sich aber auch immer wieder gerne über den Tisch ziehen!
Warum sollte das in einer Neuauflage einer GroKo plötzlich anders sein?
Und nicht zu Vergessen: der unfaire Unionswahlkampf auf Basis der CDU-Schmutz-Dossiers über Martin Schulz!
Und Last but not least: die deutschen Medien - auch der SPIEGEL - haben sich überwiegend gegen die SPD und Martin Schulz verbündet, wie täglich nachzulesen!
and then
Es ist ein Trauerspiel, dass sich in der CDU kein einziger ernst zu nehmender Sozialpolitiker mehr befindet. Stattdessen haben wir es mit Dampfplauderern zu tun, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und einzig allein den Interessen des Finanzkapitals (Private Krankenversicherung) dienen. Ob es den "eigenen Kindern einmal besser geht" und die "Lebenslagen möglichst vieler Bürger verbessert", hängt auch mit der Einführung einer Bürger- oder Einwohnerversicherung ab. Aber das überlicken so Schmalspurpolitiker wie Spahn eben nicht. Leider.
Ich kenne keinen, der gesagt hat, der Spahn ist ein guter Mann!
Tatsächlich hat die Union schon die GroKo abgewürgt!
Das Hauptproblem für eine Neuauflage einer GroKo ist der verkommene Politikstil der Union! Zuletzt, wie schon so oft, eindrucksvoll demonstriert am Fall Glyphosat-Schmidt! Und die Union lacht sich wieder mal ins Fäustchen ob der Durchsetzung ihrer Glyphosat-Politik - wenn auch mit unlauteren Mitteln! Eine "scharfe" Rüge muss reichen!
Siehe auch: Verwässerung der SPD-Mierpreisbremse bis zur Unwirksamkeit, Übertölpelung der SPD beim Familiennachzug, immer noch kein - auch von der Union zugesagtes - Einwanderungsgesetz, Mauttricksereien von Dobrindt und Merkel, Verhinderung von voller Steuertransparenz in der EU, Konterkarierung des Mindestlohns durch Schäubles laxe Kontrollen, falsches Spiel bei der Brennelementesteuer, Blockade von Rückkehrgesetz, Verbraucher-Musterklagen ...
Die SPD lässt sich aber auch immer wieder gerne über den Tisch ziehen!
Warum sollte das in einer Neuauflage einer GroKo plötzlich anders sein?
Und nicht zu Vergessen: der unfaire Unionswahlkampf auf Basis der CDU-Schmutz-Dossiers über Martin Schulz!
Und Last but not least: die deutschen Medien - auch der SPIEGEL - haben sich überwiegend gegen die SPD und Martin Schulz verbündet, wie täglich nachzulesen!