Spahn fordert zwei Milliarden Euro mehr für Pflegeversicherung

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro. Beim diesjährigen Haushalt gehe es vor allem noch "um die große Frage, wie wir Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung zum 1. Januar verhindern", sagte der CDU-Politiker dem Focus. "Wir müssen den Bundeszuschuss rasch um zwei Milliarden Euro erhöhen. Nur so kann der Beitrag von bis zu 4,2 Prozent stabil gehalten werden."

Das sei in der Koalition noch nicht geeint, fügte Spahn hinzu. "Aber es liegt auf der Hand: Wir sind bei den Sozialabgaben mittlerweile bei 42,5 Prozent", warnte der Abgeordnete. "In der Pflegeversicherung gibt es ein Milliardenloch. Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen nicht immer noch weiter belastet werden."

Spahn bekräftigt Abgrenzung zur AfD

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und Spekulationen über eine Annäherung an die Partei deutlich zurückgewiesen. "Ich habe mich schon mit AfD-Parolen, Hass und Hetze auseinandergesetzt, da war manch einer meiner Kritiker noch gar nicht im Bundestag", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Ich weiß doch, wer mir in der Corona-Pandemie 'Mörder, Mörder, Mörder' hinterhergeschrien hat. Der Erste, dem diese AfD nach ihrer 'Machtergreifung' den politischen Prozess machen würde, bin doch ich." Zu den hinter vorgehaltener Hand geäußerten Spekulationen aus Teilen der SPD, er würde eine Koalition mit der AfD eingehen wollen, sagte er: "Ich verstehe nicht, woher diese Kritik kommt. Das ist so ein sich selbst tragendes Geraune." +++