Sozialverband Deutschland kritisiert geplante Bürgergeld-Reform

Der Sozialverband Deutschland fürchtet, dass die geplante Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld viele Betroffene in ernste finanzielle Schwierigkeiten stürzen könnte. "Es ist nachvollziehbar, dass keine Luxuswohnungen vom Amt gegenfinanziert werden sollen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Pläne der Bundesregierung.

Gleichzeitig zeige aber die Praxis, dass niemand sofort umziehen könne, weil die Miete nicht vom Amt übernommen wird - gerade auf dem extrem angespannten Wohnungsmarkt, wo es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gebe. "Den Betroffenen bleibt also keine Alternative als den Regelbedarf für die Miete zu nutzen", sagte Engelmeier. "Entsprechend leer dürfte der Kühlschrank am Ende des Monats sein." Die schwarz-rote Koalition hat sich im Rahmen einer Neuaufstellung des Bürgergelds unter anderem darauf geeinigt, dass eine bisher geltende Karenzzeit von einem Jahr bei zu hohen Kosten für die Miete abgeschafft werden soll. Engelmeier sagte, dass es ein "wichtiges und richtiges Signal an die Bürger" sei, dass Sozialleistungsmissbrauch ein Riegel vorgeschoben werde. "Nur so funktioniert Solidarität in unserer Gesellschaft", sagte sie. "Sie gilt nicht bedingungslos - vor allem nicht für diejenigen, die sie ausnutzen."

Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung

Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt "in die richtige Richtung" gelobt, aber mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen gefordert. Vieles von dem, was jetzt geplant ist, seien alte Kompromisse, die bereits in der vorherigen Legislaturperiode zwischen SPD und FDP vereinbart, aber nicht mehr umgesetzt wurden, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bei den Sanktionen scheint die Regierung nun entschlossener zu handeln. Ob das am Ende tatsächlich wirkt, hängt von der konkreten Umsetzung ab." Wichtig wäre nach ihrer Einschätzung, dass sich "Arbeit stärker lohnt". Dafür könne man zum Beispiel durch niedrigere Transferentzugsraten sorgen. "Wenn es allerdings nicht gelingt, dadurch mehr Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen, dann wird es teurer, weil höhere Leistungen gezahlt werden müssen", räumte Grimm ein. Außerdem wären dann Menschen bis zu sehr hohen Einkommen im Transfersystem.

"Während die Koalition beim Bürgergeld Korrekturen vornimmt, fehlt ihr in anderen Bereichen jeder Reformwille", kritisierte Grimm. In der Rentenpolitik gehe die Koalition sogar in die entgegengesetzte Richtung. "Die Haltelinie soll das Rentenniveau dauerhaft stabil halten, die Mütterrente wird ausgeweitet, und die Aktivrente bringt steuerliche Entlastungen für berufstätige Rentner", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin. "Das alles kostet mittelfristig einen dreistelligen Milliardenbetrag. Wenn man in den 30er Jahren keine Reform schafft, werden es sogar mehr als 200 Milliarden zusätzlich." Damit verkenne die Regierung die wirtschaftliche Realität. "Die dadurch entstehenden Leistungsversprechen werden die Spielräume im Haushalt für zukunftsorientierte Ausgaben massiv einschränken. Es ist so quasi sichergestellt, dass man die Schuldenspielräume auch weiter für konsumtive Ausgaben verwenden muss." +++