Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die gesamte Bundesregierung zwischen 2013 und 2018 für den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Verantwortung genommen und den Blick damit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelenkt. Auf die Frage, ob die Kanzlerin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Skandal im Regen stehen lasse, sagte Söder der "Welt": "Jedem muss bewusst sein, dass das eine Aufgabe von nationaler Tragweite ist. Deshalb müssen alle ein Interesse haben, dass wieder Vertrauen entsteht." Die aktuelle Situation sei während der letzten großen Koalition entstanden. "Und deshalb müssen alle, die daran beteiligt waren, ein Interesse haben, Missstände abzuschaffen." Söder beklagte, dass im Moment nur die AfD Nutznießer des Skandals sei. "Jeder Tag Berichterstattung über das BAMF stärkt die AfD. Zum Glück heißt aber der Bundesinnenminister jetzt Horst Seehofer." Das Problem sei gewesen, "dass das BAMF von Anfang an überfordert war". Horst Seehofer und er hätten immer darauf hingewiesen, dass es mehr Personal brauche, um schnell und gründlich zu prüfen. "Schnell und gründlich sind kein Widerspruch. Entscheidend ist aber auch, dass die dahinter stehende Haltung stimmt. Dabei kann der Maßstab nur Recht und Gesetz sein", sagte der CSU-Politiker. Söder betonte, dass er von den Missständen in Bremen erst aus den Medien erfahren habe. +++
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Dreist, wie sich „C“SU-Herrmann kürzlich bei Maybrit Illner gebärdete! Da plustert er sich auf, dass er bereits 2012, also 3 Jahre vor dem großen „Flüchtlingsansturm“, von der Bundesregierung eine Aufstockung des BAMF gefordert hätte, aber die damalige Regierung nichts getan hätte! Und wer war wohl damals der für das BAMF zuständige Innenminister? Hans-Peter Friedrich von der „C“SU!
In der anschließenden Sendung „Markus Lanz“ hatte Söder dazu spöttisch noch eines drauf gesetzt: die Regierung habe stattdessen 1000 Mitarbeiter zur Kontrolle des Mindestlohns eingestellt! Aus diesem Holz ist also die „C“SU geschnitzt! Jetzt weiß man, was der „C“SU wirklich wichtig ist, und auch was nicht!
Übrigens hat die Kanzlerin bisher immer zu dem Flüchtlingsansturm ab 2015 behauptet, das wäre „ein Stück weit überraschend“ gekommen!
Die Verantwortlichen für das korrupte BAMF-Intriganten-Stadl:
1. Das BAMF wurde - insbesondere auch in Anbetracht der planlosen Willkommenssignale von Frau Merkel - viel zu spät und überhastet auf die benötigte Kapazität aufgebaut, obwohl die Flüchtlingsbewegungen lange vorher absehbar waren! Dies führte zu einer Vielzahl von Problemen, zu deren Behebung darüberhinaus über 55 Millionen EUR Beraterhonorare - offensichtlich nutzlos - verschwendet wurden!
2. CDU- und „C“SU-Innenminister einschließlich CDU-Kanzleramtsminister haben unter Führung von Frau Merkel über 13 Jahre das BAMF „geführt“!
3. Die Klagewelle an den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide des BAMF ist eine Welle mit Ansage: Merkel und De Maizière hatten vor der Bundestagswahl aus durchsichtigen Gründen das BAMF angewiesen, die Quantität der Bescheide drastisch zu erhöhen! Das musste, wie seinerzeit auch vorausgesagt, zu Lasten der Qualität gehen! Das hatte automatisch die Zahl der Einsprüche und Gerichtsverfahren bei ablehnenden Bescheiden erhöht.
Mit anderen Worten, Asylbewerber (Größenordnung: hunderttausende) wurden durch BAMF-Schlamperei um ihre Rechte betrogen, die einige dann über den in einem Rechtsstaat üblichen Rechtsweg eingeklagt haben! Nur: so wird weder von der Politik noch den Medien über das Thema BAMF-Skandal nicht berichtet! Stattdessen wird händeringend alles auf Bremen fokussiert, wo tatsächlich positive Bescheide (einige Tausend) erschlichen worden sind.
Jetzt daraus eine Kampagne a lá Dobrindt und Herrmann gegen eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie anzustacheln, ist einfach nur schäbig! Dobrindt und Herrmann eben!
Mit anderen Worten: Dobrindt, Herrmann und Konsorten sehen hinter allen Problemen Flüchtlinge und ihre Helfer (=Gutmenschen). Tatsächlich sind Dobrindt, Herrmann und Konsorten (=Schlechtmenschen) mit ihrer Politik aktuell das Problem! Zumal die bayerische „C“SU-Regierung auch noch die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse aus offensichtlich wahltaktischen Gründen blockiert!
So schaut’s aus!
and then
Dreist, wie sich „C“SU-Herrmann kürzlich bei Maybrit Illner gebärdete! Da plustert er sich auf, dass er bereits 2012, also 3 Jahre vor dem großen „Flüchtlingsansturm“, von der Bundesregierung eine Aufstockung des BAMF gefordert hätte, aber die damalige Regierung nichts getan hätte! Und wer war wohl damals der für das BAMF zuständige Innenminister? Hans-Peter Friedrich von der „C“SU!
In der anschließenden Sendung „Markus Lanz“ hatte Söder dazu spöttisch noch eines drauf gesetzt: die Regierung habe stattdessen 1000 Mitarbeiter zur Kontrolle des Mindestlohns eingestellt! Aus diesem Holz ist also die „C“SU geschnitzt! Jetzt weiß man, was der „C“SU wirklich wichtig ist, und auch was nicht!
Übrigens hat die Kanzlerin bisher immer zu dem Flüchtlingsansturm ab 2015 behauptet, das wäre „ein Stück weit überraschend“ gekommen!
Die Verantwortlichen für das korrupte BAMF-Intriganten-Stadl:
1. Das BAMF wurde - insbesondere auch in Anbetracht der planlosen Willkommenssignale von Frau Merkel - viel zu spät und überhastet auf die benötigte Kapazität aufgebaut, obwohl die Flüchtlingsbewegungen lange vorher absehbar waren! Dies führte zu einer Vielzahl von Problemen, zu deren Behebung darüberhinaus über 55 Millionen EUR Beraterhonorare - offensichtlich nutzlos - verschwendet wurden!
2. CDU- und „C“SU-Innenminister einschließlich CDU-Kanzleramtsminister haben unter Führung von Frau Merkel über 13 Jahre das BAMF „geführt“!
3. Die Klagewelle an den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide des BAMF ist eine Welle mit Ansage: Merkel und De Maizière hatten vor der Bundestagswahl aus durchsichtigen Gründen das BAMF angewiesen, die Quantität der Bescheide drastisch zu erhöhen! Das musste, wie seinerzeit auch vorausgesagt, zu Lasten der Qualität gehen! Das hatte automatisch die Zahl der Einsprüche und Gerichtsverfahren bei ablehnenden Bescheiden erhöht.
Mit anderen Worten, Asylbewerber (Größenordnung: hunderttausende) wurden durch BAMF-Schlamperei um ihre Rechte betrogen, die einige dann über den in einem Rechtsstaat üblichen Rechtsweg eingeklagt haben! Nur: so wird weder von der Politik noch den Medien über das Thema BAMF-Skandal nicht berichtet! Stattdessen wird händeringend alles auf Bremen fokussiert, wo tatsächlich positive Bescheide (einige Tausend) erschlichen worden sind.
Jetzt daraus eine Kampagne a lá Dobrindt und Herrmann gegen eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie anzustacheln, ist einfach nur schäbig! Dobrindt und Herrmann eben!
Mit anderen Worten: Dobrindt, Herrmann und Konsorten sehen hinter allen Problemen Flüchtlinge und ihre Helfer (=Gutmenschen). Tatsächlich sind Dobrindt, Herrmann und Konsorten (=Schlechtmenschen) mit ihrer Politik aktuell das Problem! Zumal die bayerische „C“SU-Regierung auch noch die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse aus offensichtlich wahltaktischen Gründen blockiert!
So schaut’s aus!