
Berlin. Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert von CDU und CSU mehr politischen Mut in der Großen Koalition: „Die Union sollte in ihrer Politik mehr Innovation und Frische zeigen, anstatt nur über die SPD zu jammern“, sagte Söder „Bild am Sonntag“. „Es ist Zeit für mehr eigene Ideen. Die Union muss sich einfach mehr trauen.“ Zur Begründung sagte Söder: „Wir leben im Moment stark von der Substanz, verteilen erarbeiteten Wohlstand vor allem im Sinne sozialer Gerechtigkeit.
Die Aufgabe der Union in der Großen Koalition muss nun darin bestehen, darauf zu achten, dass wir diesen Wohlstand auch in der Zukunft behalten.“ Der CSU-Politiker weiter: „Während überall in Europa Reformen passieren, drehen wir in Deutschland das Rad ein wenig zurück.“ Als Warnsignal wertet Söder ein halbes Jahr nach Beginn der Großen Koalition das gute Abschneiden der AfD bei der Europawahl: „Die Wahlergebnisse der AfD haben auch damit zu tun, dass die Union in der Wirtschaftspolitik – einer ihrer Kernkompetenzen – zu defensiv agiert. Die AfD schwächt man nicht, indem man sie verteufelt, sondern am besten mit überzeugenden eigenen Konzepten. Bei uns in Bayern hat sich der Mittelstand bei der Europawahl zurückgehalten, weil er sich von der Großen Koalition zu wenig angesprochen fühlt. Das sollten wir sehr ernst nehmen.“ Söder fügte hinzu: „CDU und CSU müssen jetzt mehr wirtschaftspolitisches Profil zeigen.“
Söder hat in der Zeitung angekündigt ein Konzept für Steuersenkungen in einem Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro an. Der bayerische Finanzminister: „Wir müssen die kalte Progression im Einkommenssteuertarif beseitigen, die Steuergesetze vereinfachen und Start-ups fördern. Wir werden in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf für eine Entlastung der mittleren Einkommen bei der kalten Progression und der Einkommenssteuer vorlegen. Der sollte spätestens 2017/18 greifen – gern auch vorher, wenn die notwendigen Haushaltsspielräume da sind.“ Söder weiter: „Wenn wir den Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer von 1.000 auf 1.500 Euro erhöhen, ist das das Ende der Zettelwirtschaft und erheblich mehr als eine Cappuccino-Entlastung. Die EU bescheinigt Deutschland eine ordentliche Steuerpolitik, allerdings nicht für Arbeitnehmer. Da müssen wir deutlich nachbessern. Wir reden dabei über Beträge in Höhe von zehn bis 20 Milliarden Euro.“ Laut „BamS“ nimmt Söder die von SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte Entlastung in Sachen kalte Progression nicht ernst: „Das ist nur Tiki-Taka. Gefragt ist jetzt aber steiles Angriffsspiel.“ +++ fuldainfo
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