Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des Hackerangriffs auf Daten von Politikern und Prominenten volle Transparenz zugesagt. "Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings wolle er "die Bevölkerung nur mit belastbaren Fakten und nicht mit Vermutungen informieren", so Seehofer. Der Innenminister wies Forderungen aus den Reihen des Koalitionspartners SPD wie der Opposition als überflüssig zurück, er müsse sich um die Aufklärung kümmern.
"Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber es entspricht auch meinem Amtsverständnis, erst die Erkenntnisse zu sammeln und die Verantwortlichen anzuhören." So sei er auch im Falle der Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgegangen. Seehofer sagte, er persönlich habe am vergangenen Freitagmorgen von den Vorgängen erfahren. "Vorher: Null." Seither habe es bereits eine ganze Serie von ihm initiiert er Gespräche zur Aufklärung des Falles gegeben. Am Montag wird sich Seehofer nach eigenen Angaben noch einmal mit dem Präsidenten des Bundesamtes für IT-Sicherheit (BSI), Arne Schönbohm, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, zusammensetzen. Der Minister rechnet damit, die Öffentlichkeit "spätestens Mitte der Woche ausführlich zu informieren".
Mayer weist Kritik am Innenministerium zurück
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Kritik am Innenministerium widersprochen. "Die laut gewordene Kritik am Ministerium weise ich deutlich zurück. Es liegt in unserem eigenen Interesse, das alles aufzuklären", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen diesen Vorfall aufarbeiten, gründlich und lückenlos." Dazu habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Präsidenten des BKA und des BSI für Montag ins Ministerium eingeladen. "Im Laufe des Tages stehen weitere Besprechungen an." Am Donnerstag werde es zudem eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses geben. "Ich gehe davon aus, dass wir den Abgeordneten dann Näheres zur Kenntnis geben können. Sie sind ja die Hauptbetroffenen", so Mayer weiter. +++
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Minister Peinlich zieht im Bund die gesamte GroKo, in den Bundesländern die CDU nach unten und in Bayern die „C“SU in einen anhaltenden Abwärtsstrudel!
Peinlichkeiten des Jahres 2018:
Minister Peinlich hält die Bundesregierung und die gesamte EU über Wochen in Atem, um durchzusetzen, dass bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze ab 1. Juli 2018 zurückgewiesen werden! Tatsächliche Zurückweisungen seit 1. Juli bis heute: 7 (in Worten: sieben!).
Minister Peinlich erklärt im Bundestag das Flüchtlingsabkommen mit Italien als unterschriftsreif! Tatsächlich lehnt Italien weiterhin das Abkommen ab.
Minister Peinlich hält schützend seine Hand über den Noch-Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen, der in Zusammenhang mit den Hetzjagden in Chemnitz Rechte mit Linken verwechselte! Hat Minister Peinlich keinen Eid auf die Verfassung geleistet? Ach, und dann wirft Seehofer der SPD auch noch eine Hetzjagd auf Maaßen vor! Gehts noch? Mußte Maaßen denn zu dem unsäglichen BILD-Interview gejagt werden?
Und, nachdem Maaßen in beispielloser Weise die „linksradikalen Kräfte“ der SPD einer Hetzjagd auf seine Person bezichtigte, muß wohl auch Seehofer erkennen, dass eine Einschätzung Maaßens als „Spitzenbeamter“ nun doch nicht mehr vertretbar ist und Maaßen in den Ruhestand versetzt werden muß. Am besten wäre es, wenn Seehofer gleich mit ginge!
Und in 2019 gehen die Peinlichkeiten gleich weiter:
Er kartet im Fall Maaßen nach und will diese Misere auch noch der SPD in die Schuhe schieben - für wie blöd hält Seehofer eigentlich die Bürger?
Und dann ereignet sich in Seehofers Verantwortungsbereich auch noch ein fulminanter
Daten-Leak-Skandal - Datenschutz und Datensicherheit scheint in den Augen Seehofer‘s und seiner Protagonistin Digitalministerin Bär ja eine eher hinderliche Rolle zu spielen - welch eine Fehleinschätzung!
Recht hat Seehofer allerdings nach wie vor mit seiner Einschätzung Söders: ein charakterschwacher, zu Schmutzeleien neigender Rohrkrepierer!
and then
Minister Peinlich zieht im Bund die gesamte GroKo, in den Bundesländern die CDU nach unten und in Bayern die „C“SU in einen anhaltenden Abwärtsstrudel!
Peinlichkeiten des Jahres 2018:
Minister Peinlich hält die Bundesregierung und die gesamte EU über Wochen in Atem, um durchzusetzen, dass bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze ab 1. Juli 2018 zurückgewiesen werden! Tatsächliche Zurückweisungen seit 1. Juli bis heute: 7 (in Worten: sieben!).
Minister Peinlich erklärt im Bundestag das Flüchtlingsabkommen mit Italien als unterschriftsreif! Tatsächlich lehnt Italien weiterhin das Abkommen ab.
Minister Peinlich hält schützend seine Hand über den Noch-Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen, der in Zusammenhang mit den Hetzjagden in Chemnitz Rechte mit Linken verwechselte! Hat Minister Peinlich keinen Eid auf die Verfassung geleistet? Ach, und dann wirft Seehofer der SPD auch noch eine Hetzjagd auf Maaßen vor! Gehts noch? Mußte Maaßen denn zu dem unsäglichen BILD-Interview gejagt werden?
Und, nachdem Maaßen in beispielloser Weise die „linksradikalen Kräfte“ der SPD einer Hetzjagd auf seine Person bezichtigte, muß wohl auch Seehofer erkennen, dass eine Einschätzung Maaßens als „Spitzenbeamter“ nun doch nicht mehr vertretbar ist und Maaßen in den Ruhestand versetzt werden muß. Am besten wäre es, wenn Seehofer gleich mit ginge!
Und in 2019 gehen die Peinlichkeiten gleich weiter:
Er kartet im Fall Maaßen nach und will diese Misere auch noch der SPD in die Schuhe schieben - für wie blöd hält Seehofer eigentlich die Bürger?
Und dann ereignet sich in Seehofers Verantwortungsbereich auch noch ein fulminanter
Daten-Leak-Skandal - Datenschutz und Datensicherheit scheint in den Augen Seehofer‘s und seiner Protagonistin Digitalministerin Bär ja eine eher hinderliche Rolle zu spielen - welch eine Fehleinschätzung!
Recht hat Seehofer allerdings nach wie vor mit seiner Einschätzung Söders: ein charakterschwacher, zu Schmutzeleien neigender Rohrkrepierer!