Seehofer gegen zu schnelles Lockern der Ausgangsbeschränkungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Überlegungen eine Absage erteilt, aus ökonomischen Gründen die strengen Ausgehbeschränkungen wegen des Coronavirus in Deutschland vorzeitig wieder zu lockern. „So lange das Virus so wütet, ist der Schutz der Menschen alternativlos“, sagte der Bundesinnenminister der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Exit-Strategie könne man aus seiner Sicht erst dann angehen, „wenn man dieses schnelle und aggressive Verbreiten des Virus im Griff hat“. Wirtschaftliche Interessen dürften den Schutz von Menschenleben nicht überlagern. „Die Funktionsfähigkeit wieder herzustellen unter Inkaufnahme von vielen Toten oder auch Kranken, die geheilt werden, aber bleibende Schäden haben, scheidet für mich aus“, sagte der CSU-Politiker. Für solche Maßnahmen stehe er nicht zur Verfügung.

Weil dämpft Hoffnungen auf rasches Ende des Shutdowns

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Hoffnungen auf ein rasches Ende des Shutdowns gedämpft. Bund und Länder würden nach Ostern über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine „Fortsetzung der umfassenden Kontaktverbote“ sei ebenso denkbar wie eine Lockerung. Weil fügte hinzu: „Eine schlagartige Rückkehr zum normalen Zustand ist kaum vorstellbar, allenfalls ein stufenweises Vorgehen, das auch immer wieder überprüft werden müsste.“ Auf die Frage nach einer Exit-Strategie sagte Weil: „Es kann heute noch keinen konkreten Plan zum Wiedereinstieg in ein normales öffentliches Leben geben. Wir müssen zunächst abwarten, wie die in der Tat drastischen jetzt getroffenen Maßnahmen wirken und wie sich die Zahl der Erkrankten und der Verstorbenen entwickeln wird.“

Oppermann verlangt „Plan B“ gegen Stillstand durch Coronakrise

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für einen „Plan B“ ausgesprochen, um den Stillstand durch die Corona-Pandemie in Deutschland in den kommenden Monaten zu beenden. „Wir müssen jetzt auch nach Möglichkeiten gucken, wie wir in absehbarer Zeit die Aktivitäten wieder hochfahren“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir dürfen uns jetzt nicht in einer völlig trostlosen Das-bleibt-jetzt-monatelang-so-Perspektive einrichten.“ Zugleich räumte der SPD-Politiker ein, dass das noch etwas dauern könne. Viele Maßnahmen seien ja bis Mitte April befristet. „Ich glaube schon, dass wir den ganzen April brauchen, um die nötigen Erkenntnisse zu gewinnen, um dann die richtigen Entscheidungen zu treffen.“ Er schränkte ein: „Versprechen kann niemand etwas, weil das eine Krise ist, die wir so noch nicht erlebt haben. Es gibt keine abgesicherten Erkenntnisse für die weiteren Verläufe.“ Oppermann sagte, dass das menschliche Leben und die Gesundheit zu den obersten Werten auch der Verfassung gehörten. Wenn man die wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivität runterfahre, müsse man diese selbstverständlich immer gegen die Gesundheit der Menschen abwägen. „Und ich finde, das hat ganz klar den höheren Stellenwert.“ Laut Oppermann lassen sich die gegenwärtigen Isolationsmaßnahmen nicht auf Dauer durchhalten. „Auch die Wirtschaft wird, wenn wir zwei Monate Stillstand haben, an ihre Grenzen kommen. Es werden Unternehmen dann kaputtgehen, die hinterher nicht wiederkommen. Wir werden also einen Teil unserer Wirtschaft dann irreversibel verlieren“, warnte er im RTL/n-tv-„Frühstart“. Soweit dürfe es nicht kommen. Zur Frage, ob es sinnvoll sei, ältere und vorerkrankte Menschen mehr abzuschirmen als andere, sagte Oppermann: „Im Augenblick ist es richtig, dass wir uns alle zurückhalten. Nicht nur die, die gefährdet sind, sondern auch die, die den Virus weitertragen, weil es sonst unsere Möglichkeiten, kranke Menschen zu behandeln, überfordern  würde.“

Bundesregierung rechnet mit heftigem Wirtschaftseinbruch

Die Bundesregierung geht einem internen Lagebericht zufolge aufgrund der Coronakrise von einem starken Schrumpfen der Wirtschaft in diesem Jahr aus. Unter anderem befürchte sie die Schließung aller Flughäfen auch für den Frachtverkehr, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf einen internen „C-Bericht“ des Wirtschaftsministeriums von Mittwoch. Laut Zeitung heißt es darin, das Bundesfinanzministerium „hat als makroökonomische Grundlage für den Nachtragshaushalt einen realen BIP-Rückgang von minus 6,0 Prozent unterstellt“. Weiter heißt es, dass die Abschätzungen der Wirtschaftsinstitute von einem Minus bis 1,5 Prozent „nach Einschätzung des Fachreferats zu optimistisch“ seien.

Städtetag verlangt Strategie für stufenweise Rückkehr zum Alltag

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen eine Strategie für eine Rückkehr zum normalen Alltag nach der Coronakrise zu erarbeiten. „Bund und Länder müssen zusammen mit den Kommunen eine Strategie entwickeln, um eine stufenweise geordnete Rückkehr zum normalen Alltag zu gewährleisten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der „Rheinischen Post“. „Besonders im Blick müssen wir dabei den Schutz von Personen aus Risikogruppen haben“, sagte Dedy. Das Risiko von weiteren Infektionswellen müsse mitbedacht werden. „Eine geordnete Exit-Strategie wäre ein klares Signal, um den Sorgen der Menschen zu begegnen“, sagte er. „Natürlich müssen wir auch im Blick behalten, dass die Städte nach der Corona-Krise lebenswert bleiben. Dazu gehören unverzichtbar gute Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants, Cafés, Kleingewerbe oder Kinos und Kulturangebote, die das städtische Leben prägen“, so Dedy. „Die Corona-Epidemie verändert das Leben in den Städten, wie wir es in der Bundesrepublik bisher noch nie erlebt haben. Dieser extreme Ausnahmezustand wird nur vorübergehend sein. Soviel ist sicher.“ +++