Berlin. Vor dem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt bleibt CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei seiner Absicht, Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in eine anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Seehofer, er hoffe "ehrlich, dass eine europäische Lösung gelingt". Allerdings könne man "von der Hoffnung allein nicht leben", so der Innenminister weiter. Es sei zudem nicht die CSU gewesen, die Merkel ein Ultimatum gestellt habe. "Die Kanzlerin hat um 14 Tage Zeit für eine europäische Lösung gebeten, daran halten wir uns", sagte Seehofer.
SPD-Vizeministerpräsidentin: Seehofer schlimmer als Trump
Kurz vor dem Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend hat die SPD noch einmal den Ton verschärft. Die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die auch dem SPD-Parteivorstand angehört und Landeschefin ihrer Partei an der Saar ist, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", Horst Seehofer sei schlimmer als US-Präsident Donald Trump. Wörtlich sagte Rehlinger: "Der CSU-Plan, dauerhaft wieder Grenzkontrollen einzuführen und das Schengen-Abkommen zu zerstören, würde die deutsche Wirtschaft mehr schädigen, als es Trumps Strafzölle je könnten." Die kommenden Tage seien "die letzte Chance für die CSU, wieder zur Vernunft zurückzukehren und ihren Radikalkurs zu stoppen". Rehlinger verwies auch die aktuellen Umfragen aus Bayern. "Die CSU ist momentan der beste Wahlkampfhelfer der AfD", meinte die stellvertretende Ministerpräsidentin.
Schwesig will Position vor EU-Gipfel in Koalition abstimmen
Vor Koalitionsausschuss und EU-Gipfel hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig eine enge Abstimmung der deutschen Position zwischen den Koalitionsparteien gefordert. "Die SPD hat einen Koalitionsausschuss einberufen. Unsere Position: Bevor der Europäische Rat sich trifft, muss man sich miteinander abstimmen", sagte Schwesig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die SPD ist nicht das Kindermädchen von Herrn Seehofer und Frau Merkel", so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern weiter. Inhaltlich kündigte die stellvertretende Parteichefin der SPD eine Unterstützung des Kurses von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. "Das Eurobudget ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag. Und auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist ausführlich verhandelt worden", sagte Schwesig dem RND. "Es ist allerdings schwierig, sich zu strittigen Fragen zu verhalten, wenn Herr Seehofer seinen Katalog noch nicht mal vorgelegt hat", klagte die stellvertretende SPD-Chefin. Sie glaube nicht, dass Horst Seehofer die Grenzen im Alleingang schließen werde, so Schwesig weiter. "Eine europäische Lösung ist notwendig." +++
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Seehofer bettelt um seine Entlassung!
Der sich selbst überschätzende und überforderte Seehofer hat offensichtlich mittlerweile erkannt, dass ihm das Ganze - gemessen an seinen Versprechungen und den Erwartungen der „CSU“ - entglitten und über den Kopf gewachsen ist (BAMF, Asylgesetz, Ankerzentren, Integration, Europa, ...), zumal ihm der Parolen-Tourist und selbst ernannte Kreuzritter Söder heftig im Nacken sitzt - Söders späte Rache für Seehofers Schmutzeleien. Er befürchtet, von Söder die Schuld für den absehbaren Verlust der absoluten Mehrheit der „C“SU zugeschoben zu bekommen.
Obendrein ist die zentrale Behörde zur Steuerung der Flüchtlingsströme (BAMF) derzeit außer Gefecht.
Mit den „Kollegen“ der GroKo und der „Schwester-Partei“ hat es sich Seehofer gründlich verscherzt - eine gedeihliche Zusammenarbeit scheint nicht mehr möglich. Zunehmend erkennt er, dass sein - bisher wohlweislich unter Verschluss gehaltener - Masterplan nicht umsetzbar ist, was er ja im Prinzip schon in diversen Äußerungen der letzten Monate kundgetan hat.
Widersprüchlicher geht es kaum! Mit anderen Worten: Seehofer sitzt richtig in der „Scheiße“!
Also sucht Seehofer händeringend - mit allen Mitteln - seinen gesichtswahrenden Ausstieg, auch wenn sein Gesicht längst zur Fratze entstellt ist!
Dazu passt: Ach die Alten - wir haben unser Leben gelebt! https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A
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Seehofer bettelt um seine Entlassung!
Der sich selbst überschätzende und überforderte Seehofer hat offensichtlich mittlerweile erkannt, dass ihm das Ganze - gemessen an seinen Versprechungen und den Erwartungen der „CSU“ - entglitten und über den Kopf gewachsen ist (BAMF, Asylgesetz, Ankerzentren, Integration, Europa, ...), zumal ihm der Parolen-Tourist und selbst ernannte Kreuzritter Söder heftig im Nacken sitzt - Söders späte Rache für Seehofers Schmutzeleien. Er befürchtet, von Söder die Schuld für den absehbaren Verlust der absoluten Mehrheit der „C“SU zugeschoben zu bekommen.
Obendrein ist die zentrale Behörde zur Steuerung der Flüchtlingsströme (BAMF) derzeit außer Gefecht.
Mit den „Kollegen“ der GroKo und der „Schwester-Partei“ hat es sich Seehofer gründlich verscherzt - eine gedeihliche Zusammenarbeit scheint nicht mehr möglich. Zunehmend erkennt er, dass sein - bisher wohlweislich unter Verschluss gehaltener - Masterplan nicht umsetzbar ist, was er ja im Prinzip schon in diversen Äußerungen der letzten Monate kundgetan hat.
Widersprüchlicher geht es kaum! Mit anderen Worten: Seehofer sitzt richtig in der „Scheiße“!
Also sucht Seehofer händeringend - mit allen Mitteln - seinen gesichtswahrenden Ausstieg, auch wenn sein Gesicht längst zur Fratze entstellt ist!
Dazu passt: Ach die Alten - wir haben unser Leben gelebt!
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A