Berlin. Kurz vor Beginn der GroKo-Verhandlungen fordert die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig die Abschaffung sachgrundloser Befristungen in Arbeitsverträgen. "Das Thema muss in den Koalitionsverhandlungen noch einmal auf den Tisch", sagte Schwesig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Solche Verträge belasten vor allem junge Leute, die sich eine Perspektive aufbauen wollen. Es ist doch niemandem mehr zu erklären, dass es in Zeiten eines wachsenden Fachkräftemangels so viele sachgrundlose Befristungen gibt", sagte die SPD-Politikerin.
Etwa jede zweite Neueinstellung in Deutschland ist zurzeit ohne Sachgrund befristet. Der Anteil befristeter Verträge an allen Arbeitsverhältnissen lag zuletzt bei 7,8 Prozent etwa die Hälfte davon ohne Angabe von Sachgründen. In den Sondierungsverhandlungen gab es bei diesem Thema keine Einigung. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat gegenüber dem DGB-Vorstand bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, so das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Wahlprogramm von CDU und CSU hieß es, offenkundige Missbräuche von Befristungen müssten abgestellt werden.
Arbeitgeber warnen vor Abschaffung sachgrundloser Befristungen
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD warnen die Arbeitgeber vor einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. "Die Wirtschaft braucht befristete Jobs, um flexibel zu reagieren", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Funke-Mediengruppe. Es gebe keinen Handlungsbedarf, an der sachgrundlosen Befristung etwas zu ändern. Wenn Union und SPD auf diesem Feld Handlungsbedarf sähen, dann könnten sie selbst den ersten Schritt machen und die Befristungen im öffentlichen Dienst reduzieren.
Die Gewerkschaften dagegen dringen darauf, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. "Heute gibt es acht Sachgründe, aus denen Jobs befristet werden können - das bietet den Arbeitgebern mehr als genug Flexibilität", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach den Funke-Zeitungen. In Zeiten, in denen Unternehmen über Fachkräftemangel klagten, sei zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "sicher keine sachgrundlose Befristung nötig". +++
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Ja, so ist das: Die Wirtschaft (und die CDU) geben nicht mehr heraus, was sie durch Schröders Agenda 2010 bekommen haben. Der Fehler liegt also einzig und allein bei der SPD, die damals die grenzenlose Freiheit für die Arbeitgeber mit sachgrundlosen Befristungen, grenzenloser Leiharbeit, Werksverträgen usw. erst möglich gemacht hat.
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Ja, so ist das: Die Wirtschaft (und die CDU) geben nicht mehr heraus, was sie durch Schröders Agenda 2010 bekommen haben. Der Fehler liegt also einzig und allein bei der SPD, die damals die grenzenlose Freiheit für die Arbeitgeber mit sachgrundlosen Befristungen, grenzenloser Leiharbeit, Werksverträgen usw. erst möglich gemacht hat.