Brüssel. In der Europäischen Union besteht Hoffnung, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) noch vor dem Scheitern gerettet werden kann: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wirkte am Samstag auf den Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, ein. "Ich glaube, dass Paul Magnette gesehen hat, dass es eine große Erwartungshaltung an ihn gibt. Ihm ist auch klar geworden, dass sich die EU nicht kalt über wallonische Bedenken hinwegsetzt", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Der Dialog, den wir heute morgen geführt haben, wird einen Weg nehmen, von dem ich glaube, dass am Ende nicht eine Blockade steht, sondern ein Erfolg für alle Beteiligten."
Schulz ließ offen, ob er eine Einigung bis zum für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel für möglich hält. Er lobte ausdrücklich die Unterstützung durch die EU-Kommission und setzte sich damit vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ab. Gabriel hatte den Beamten in einem Interview "Ignoranz" gegenüber den Sorgen der Bürger vorgeworfen. In Verhandlungskreisen wird eine schnelle Einigung für eher unwahrscheinlich gehalten, berichtet die Zeitung weiter. Magnette habe zwar keine neuen Forderungen erhoben; ihm sei klar, dass es keine Nachverhandlungen geben werde.
Er wolle aber bei der belgischen Regierung auf eine Zusatzerklärung dringen. Darin soll die Regierung bekunden, dass sie sich bei einer künftigen Revision des Ceta-Abkommens für stärkere und unabhängigere Schiedsgerichte einsetzen will - der Kernpunkt der wallonischen Kritik. Allerdings sei das Verhältnis zwischen dem liberalen Premierminister Charles Michel und dem Sozialdemokraten Magnette "überaus gespannt". Außerdem müsse Magnette den Widerstand seines parteiinternen Gegners, des früheren Regierungschefs Elio Di Rupo, brechen. Nach Einschätzung der Verhandlungskreise handelt es sich um ein "innerbelgisches Problem", das nur durch eine Einigung in den nächsten Wochen oder durch Neuwahlen gelöst werden könne, schreibt die Zeitung. +++
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So funktioniert die marktkonforme Demokratie á la Merkel: Entweder die Parlamente werden überhaupt nicht gefragt oder sie werden so lange unter Druck gesetzt und mit Neuwahlen gedroht, bis das Ergebnis den Interessen der internationalen Konzerne entspricht. Das belgische Teilparlament hatte deswegen gegen CETA gestimmt, weil die dortigen Bauern nicht von billigem US-Fleisch (über Filialunternehmen in Kanada) überrollt werden sollen. Die Interessen der Menschen in der EU scheinen aber hier keine Rolle zu spielen. Vermutlich wird man mit (unserem) Geld die Sorgen der dortigen Parlamentarier zuschütten. Und das ist erst der Anfang eines rücksichtslosen Raubtierkapitalismus, der Europa erschüttern wird. Leider sind die hiesigen Politiker immer noch so naiv und glauben, das Abkommen nütze den Europäern. Wenn dies so wäre, würden die USA (hier über Kanada) nicht so auf das Abkommen drängen.
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So funktioniert die marktkonforme Demokratie á la Merkel: Entweder die Parlamente werden überhaupt nicht gefragt oder sie werden so lange unter Druck gesetzt und mit Neuwahlen gedroht, bis das Ergebnis den Interessen der internationalen Konzerne entspricht. Das belgische Teilparlament hatte deswegen gegen CETA gestimmt, weil die dortigen Bauern nicht von billigem US-Fleisch (über Filialunternehmen in Kanada) überrollt werden sollen. Die Interessen der Menschen in der EU scheinen aber hier keine Rolle zu spielen. Vermutlich wird man mit (unserem) Geld die Sorgen der dortigen Parlamentarier zuschütten. Und das ist erst der Anfang eines rücksichtslosen Raubtierkapitalismus, der Europa erschüttern wird. Leider sind die hiesigen Politiker immer noch so naiv und glauben, das Abkommen nütze den Europäern. Wenn dies so wäre, würden die USA (hier über Kanada) nicht so auf das Abkommen drängen.