Scholz will mehr Einsatz bei Abschiebung krimineller Flüchtlinge

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen im bayerischen Amberg hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) größere Anstrengungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Abschiebung von Straftätern gefordert. "Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, in Amberg genauso wie in Bottrop. Und wichtig ist auch, dass Bund und Länder besser werden bei den Rückführungen", sagte Scholz der "Bild am Sonntag".

Dazu brauche es "natürlich auf alle Fälle den Einsatz des Bundesinnenministers, um zu erreichen, dass die Staaten, aus denen straffällig gewordene Asylbewerber kommen, sich nicht weigern, sie zurückzunehmen", so der Vizekanzler weiter. Während die CSU und Seehofer auf Gesetzesverschärfungen drängen, mahnt Scholz eine konsequentere Anwendung der bereits bestehenden Regeln an. "Es kommt immer zuerst auf das Handeln an. Die Behörden müssen den bestehenden rechtlichen Rahmen stets voll nutzen; ganz pragmatisch. Wenn sich in der Vergangenheit in der Praxis gezeigt hat, dass es Regelungslücken gibt, haben wir uns das genau angeschaut und geregelt", sagte Scholz. Das sei auch für die Zukunft der richtige Weg. Auf die CSU-Forderung nach verschärften Gesetzen reagierte Scholz zurückhaltend. "Es hat noch keinen Jahresanfang gegeben, bei dem die CSU vor ihren Klausurtagungen nicht diese Forderung erhoben hat. Da waren schon lautere Töne zu hören als diesmal", so der SPD-Politiker. Scholz verteidigte den Abschiebestopp bei Gefahren für den Flüchtling. "Unsere Verfassung verbietet es, jemanden dorthin abzuschieben, wo ihn Folter oder Tod erwarten. Das gilt für alle, selbst für ganz schlimme Finger", so der Vizekanzler. Umso wichtiger sei es, all die vielen Fälle zu lösen, in denen eine Rückführung möglich ist. "Da gibt es was zu tun", so Scholz.

Kretschmer für leichtere Abschiebung von Asylbewerbern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Grünen aufgefordert, den Weg für eine leichtere Abschiebung von Asylbewerbern freizumachen. "Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit beweisen und - wo notwendig - Gesetze nachschärfen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die CDU hat schon lange Vorschläge unterbreitet - auch zu schärferen Abschieberegeln und sicheren Herkunftsstaaten. Ohne die permanente Verweigerungshaltung der Grünen wären wir hier schon deutlich weiter." Auf die Nachfrage, ob er damit den Grünen die Schuld an Vorfällen wie im bayerischen Amberg gebe, antwortete Kretschmer: "Das wäre zu einfach." Allerdings seien die Grünen an neun von 16 Landesregierungen beteiligt und trügen Verantwortung. Der Regierungschef wörtlich: "Die Grünen sind in Opposition zur Bundesregierung, aber nicht zu Deutschland." Es frustriere viele Bürger, dass es erst extreme Gewaltvorfälle brauche, bevor die Politik handele. "Freiheit braucht Sicherheit und einen wehrhaften Staat." In Amberg hatten betrunkene, junge Asylbewerber wahllos auf Passanten eingeprügelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte daraufhin schärfere Abschieberegeln ins Gespräch gebracht - und war damit auf massive Kritik gestoßen. +++