Rhein setzt sich von Kanzler Merz ab

In der CDU sorgt die Entscheidung, vorerst keine Waffen mehr an Israel im Gazakrieg zu liefern, für Spannungen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) distanzierte sich am Montag von Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Entscheidung mitträgt.

Rhein äußerte sich während seines Urlaubs über die Plattform X und betonte: „Die Position der CDU Hessen ist glasklar“. Dabei wählte er einen deutlich diplomatischeren Ton als Teile des hessischen CDU-Nachwuchses, die schärfere Kritik an der Bundesregierung übten. Der Konflikt verdeutlicht wachsende Differenzen innerhalb der Union in der Frage, wie Deutschland seine Unterstützung für Israel im aktuellen Konflikt gestalten soll.

Spaenle: "Merz' Entscheidung weist in völlig falsche Richtung"

Aus der CSU mehren sich kritische Stimmen zur Entscheidung des Bundeskanzlers, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu exportieren. Der bayerische Antisemitismusbeauftragte und frühere Staatsminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte der FAZ, er halte Merz` Entscheidung für "unverständlich". Die Absicht des Kanzlers, eine Botschaft an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu senden, "ist völlig in Ordnung. Unter Freunden muss man sich auch die Wahrheit sagen, vielleicht deutlicher als woanders".

Man müsse nicht mit allem einverstanden sein, was die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mache. Doch das gewählte Mittel, die Beschränkung von Waffenexporten, weise in die "völlig falsche Richtung: Da jubeln jetzt ganz andere Kräfte." Es sei ein fatales Signal.

Für die CSU sei "das Verhältnis zu Israel ein fundamentaler Eckstein", sagte Spaenle. Er plädierte dafür, "die diplomatische Wucht, die Deutschland hat", einzusetzen. Um die Geiseln freizubekommen, müsse man auf die Gesprächspartner der Hamas zugehen, etwa auf Katar oder Ägypten.

Kretschmer hält CDU-interne Kritik an Merz für normalen Diskurs

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gegen interne Kritik verteidigt. Es sei "in Ordnung, dass es unterschiedliche Meinungen auch in Deutschland und auch in der CDU zu diesem Thema gibt", sagte Kretschmer dem Nachrichtensender "Welt". Offene Kritik an Merz` Israelkurs, wie etwa vom CDU-Ministerpräsidentenkollegen Boris Rhein, "bedeutet, dass wir eine lebendige Partei sind, in der nicht einer die Meinung vorgibt und dann ist Ruhe. Sondern in der CDU wird diskutiert, wird der Weg gesucht, der der richtige ist. Werden auch Diskussionen und Diskurs möglich gemacht. Und es gibt bei diesem Thema sehr unterschiedliche Meinungen. Meine Meinung ist klar: Wir stehen an der Seite von Israel, aber nicht von jeder Entscheidung und nicht von jeder Person."

Für ihn bedeute Staatsräson, "dass wir uns unserer Verantwortung stellen. Dass wir dafür verantwortlich sind, dass so viele Millionen jüdische Menschen unschuldig ums Leben gekommen sind. Und dass wir deswegen eine besondere Verantwortung haben", so Kretschmer. "Das heißt aber nicht, dass wir zu allem schweigen und zu allem Ja und Amen sagen. Hier finden Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt. Und da kann Deutschland nicht schweigen. Und wir sehen ja auch die Diskussionen, die Demonstrationen in Israel selber. Das ist doch nicht so, dass das dort nicht auch in diesem Land, was ja die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, unwidersprochen bleibt. Nein, wir müssen hier handeln, wir müssen unsere Werte verteidigen."

Zu behaupten, es gäbe beim Kanzler Zweifel an dessen Solidarität mit Israel, sei eine "wirklich bösartige Unterstellung", so Kretschmer. "Aber wir sehen, wie viele Menschen dort gerade sterben. Und für uns war immer klar: Alles läuft nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Ja, Israel kann sich wehren. Ja, Israel kann auch militärisch aktiv werden. Und das ist auch ein richtiges Ziel, die Hamas-Strukturen zu zerschlagen. Aber nicht so, wie das derzeit passiert. Und wir haben einen Wertekompass. Wir sind den Menschenrechten verpflichtet. Und deswegen ist es richtig, dass wir nach vielen Ansprachen, nach vielem Reden - und es waren endlose Gespräche von Friedrich Merz mit Herrn Netanjahu - jetzt auch zu diesen Konsequenzen kommen." +++