Regierungsfraktionen drängen auf Stromsteuersenkung für alle

Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen darauf, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. "Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro lässt sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren."

Das Vorhaben sei Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und von allen drei Regierungsparteien im Wahlkampf zugesagt worden, so Müller. "Öffnen sich finanzielle Spielräume, ist eine Umsetzung geboten." Ähnlich äußerte sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer. "Nach wie vor gilt, dass der Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung sofort, für alle, auf das europäische Mindestmaß vorsieht", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Das sollte dann auch umgesetzt werden und kann durch die nun vorgesehenen Entlastungen bei den Netzentgelten nicht ersetzt, sondern nur ergänzt werden."

Auch diese seien Programm, sagte Scheer. "Gerade für die Wärmewende wäre es kontraproduktiv, einseitig bei Gas zu entlasten, bei Strom aber nicht." Während die Stromsteuersenkung für Privatverbraucher bisher nicht kommen soll, will die Koalition Gaskunden durch eine Übernahme der Gasspeicherumlage entlasten.

Gasspeicherumlage: Bund entlastet Gaskunden um 3,4 Milliarden Euro

Der Bund will Gaskunden zum Jahresende 2025 um rund 3,4 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage durch den Bund hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Union und SPD wollen die Entlastung der Gaskunden aus dem mehrfach überzeichneten Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzieren, aus dem auch die energetische Gebäudesanierung, die Förderung von Wärmepumpen und Klimaschutzverträge mit der Industrie bezahlt werden sollen.

Der Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. "Die Bundesregierung beabsichtigt, die deutschen Unternehmen und Privatverbraucher von den hohen Gaspreisen zu entlasten. Deshalb sollen die Kosten der Gasspeicherbefüllung aus dem Jahr 2022 nicht länger auf die Bilanzkreisverantwortlichen und damit letztlich auch auf die Endkunden umgelegt werden, sondern durch den Bund finanziert werden", heißt es im Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Bei einer Umlagehöhe von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde betrage die Entlastung für einen privaten Vier-Personen-Haushalt je nach Gasverbrauch bis zu 60 Euro im Jahr 2026, hieß es im Bundeswirtschaftsministerium.

Die Gasspeicherumlage war während der Gaskrise 2022 eingeführt worden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Energiewirtschaft war verpflichtet, die Gasspeicher zu befüllen, die entstandenen zusätzlichen Kosten wurden auf die Endverbraucher umgelegt. +++