Puttrich: Flüchtlingshilfe zur Chefsache machen

Wiesbaden. Die Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Hessens Europaministerin Lucia Puttrich, fordert Kommissionspräsident Jean Claude Juncker auf, die Flüchtlingshilfe zur Chefsache zu machen. „Wir brauchen eine europäische Solidarität in dieser Frage. Wir brauchen einen gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Mitgliedstaaten und eine einheitliche Regelung für sichere Herkunftsstaaten auf Ebene der EU. Dabei muss EU-Kommissionspräsident Juncker die Führungsrolle übernehmen“, sagte Puttrich angesichts des erneuten Unglücks eines Flüchtlingsbootes vor der Libyschen Küste in der Vorwoche.

Es sei wichtig, dass er die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sensibilisiere, motiviere, gegebenenfalls auch konstruktiv kritisiere. „Die Flüchtlingsthematik ist eines der Mega-Themen der EU. Ich wünsche mir dabei eine stärkere Rolle Junkers“, so Puttrich. Wie auf Bundesebene ressortübergreifend beraten werde, müsse auch Brüssel Druck am Verhandlungstisch aufbauen. „Statt vornehmer Zurückhaltung und Mitleidsbekundungen, wenn tragischer Weise Todesopfer im Mittelmeer zu beklagen sind, fordere ich Federführung“, sagte Puttrich.

Mit Blick auf die derzeitige Diskussion in Deutschland sagte sie: „Zur Menschenwürde gehört auch, dass man Menschen ohne Chance auf Asyl nicht im Unklaren lässt.“ Es sei wichtig Asylsuchende aus den Balkanstaaten über ihre Aufnahmechancen möglichst schon in ihrem Heimatland aufzuklären und die Verfahrenszeiten deutlich zu beschleunigen. Realistischer Weise sei die Formel, dass wir die Situation in den Herkunftsländern verbessern müssen, in vielen Fällen eine Leerformel. Kurzfristig sei sie wirkungslos und langfristig eine große Herausforderung.

„Wir dürfen nicht die aus dem Blick verlieren, die unsere Hilfe besonders dringend benötigen. Das sind Menschen, die wegen Verfolgung und Bedrohung sowie aus Angst um Leib und Leben aus ihrer Heimat geflohen sind. Gerechtigkeit bedeutet nicht, dass alle gleichbehandelt werden, sondern dass unterschiedliche Schicksale auch unterschiedlich behandelt werden“, so Puttrich abschließend. +++ fuldainfo