Poseck zieht positive Bilanz zu Polizeieinsatz in Gießen

Hessens Innenminister Roman Poseck hat den Großeinsatz der Polizei in Gießen am Wochenende zur Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation als Erfolg bewertet. Der Minister sagte am Sonntag, dass die Polizei mit einem Großaufgebot weitere Eskalationen verhindert und sowohl die Versammlungsfreiheit als auch die körperliche Unversehrtheit der Beteiligten "weitgehend" geschützt habe. Poseck dankte allen Einsatzkräften.

Gleichzeitig kritisierte er die zum Teil gewählten Protestformen gegen die AfD und verurteilte insbesondere die Mittel des Aktionsbündnisses Widersetzen scharf. Dieses Bündnis agiere bewusst außerhalb des geltenden Rechts und trete damit die Grundlagen der Demokratie mit Füßen. Der Innenminister betonte, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei und es nicht zulässig sei, die eigene Versammlungsfreiheit zur Verhinderung einer anderen Versammlung zu nutzen. Es sei folgerichtig und notwendig, dass die Polizei Zwangsmittel einsetze, um zu verhindern, dass gewaltbereite Demonstranten zum Veranstaltungsort der AfD durchbrechen oder Zufahrtsstraßen blockieren.

Rhein fordert Distanzierung von Gewalt in Gießen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses scharf verurteilt und von linken Parteien sowie Gruppen eine Distanzierung von den Gewalttaten gefordert. "Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an", sagte Rhein der "Welt". "Nur durch das mutige und entschlossene Vorgehen unserer Polizei wurden massive Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert." Der Ministerpräsident forderte: "Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen, auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen." Der Rechtsstaat schütze alle - "und wir alle tragen Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterstützen". +++