Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung zu einer Rechtsextremismus- und Rassismus-Studie in der deutschen Polizei aufzugeben. "Ich erwarte vom Innenminister, dass er mit uns, die auch diese Studie fordern, einsieht, dass es gerade nicht darum geht, die Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, sondern dass es in deren ureigenem Interesse ist, dass wir mehr wissen", sagte Lambrecht im RTL/ntv "Frühstart".
Man müsse klären, welche Instrumente bei der Einstellung, der Ausbildung und im Dienst der Beamten verändert werden müssten, um gegensteuern zu können. "Das muss im Interesse eines Innenministers sein." Lambrecht sagte, sie halte eine solche Studie nach mehreren rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei für notwendig. "Wir haben mittlerweile Verhältnisse und Vorfälle, die schon sehr bedenklich sind. Und deswegen ist es wichtig zu erfahren: Wo stehen wir? Reden wir noch über Einzelfälle? Ich glaube, darüber reden wir schon lange nicht mehr." Nun müsse geklärt werden, ob die Probleme strukturell seien. "Deswegen: Wir brauchen eine Studie über die Situation in der Polizei", so die SPD-Politikerin.
Polizisten seien dafür da, Demokratie und Bürger zu schützen. Das gehe aber nur, wenn sicher sei, dass sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Die Justizministerin sprach sich außerdem für Meldestellen aus, an die sich Polizisten wenden können, wenn sie extremistische Äußerungen oder Aktionen mitbekommen. Es stelle sich angesichts der vielen rechtsextremen Bilder und Äußerungen im aktuellen Fall in Nordrhein-Westfalen die Frage, wer davon gewusst habe und warum nicht reagiert worden sei. "Deswegen brauchen wir solche Meldesysteme, damit man auch nicht in den Verdacht gerät, Kollegen anzuschwärzen." +++
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Ignoranten aller Orten! Deutschland nimmt in Europa den absoluten und relativen Spitzenplatz bei rechter Gewalt und Rechtsterrorismus ein!
Das passt - trotz aller Beschwichtigungen - auch in das Bild der „rechtsäugig und rassistisch blinden„ Sicherheits- und Justizbehörden! Diese wollen offensichtlich so bleiben, wie sie sind: auf dem rechten und rassistischen Auge blind! Wo Todeslisten und Leichensäcke geführt werden nur Informationssammlungen erkennen. Dafür aber immer mehr Überwachungswerkzeuge und -Befugnisse! Frei nach dem Motto: wir wollen weniger Demokratie wagen!
Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden 2019 etwa 10 Prozent mehr Fälle gemeldet als im Vorjahr - und mehr als doppelt so viele wie 2015. Der Leiter der Behörde fordert Ombudsstellen bei der Polizei. Jeder dritte Fall kommt aus dem Bereich des Rassismus.
Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, sprach auch das sogenannte Racial Profiling an - ein gezieltes Vorgehen nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, etwa Kontrollen nach Aussehen - und forderte in allen Bundesländern die Einrichtung von Ombudsstellen bei der Polizei für Opfer solcher Vorgänge. Auch von Polizeiwissenschaftlern kommen aus Erfahrungen mit einer Cop-Kultur entsprechende Vorschläge.
Auf diese Fakten hat SPD-Vorsitzende Esken zu Recht hingewiesen!
Ich verstehe die Aufregung darüber und in diesem Zusammenhang auch über das offensichtlich längst notwendige Landesantidiskriminierungsgesetz - zunächst nur in Berlin, jetzt in etwas anderer Form auch in Bremen - nicht! Oder vielleicht doch, wenn ich höre, dass sich auch ein gewisser Wendt wieder einmal echauffiert? Oder dass ein gewisser Stefan Müller, „C“SU-MdB, anlässlich der kürzlichen Ausschreitungen in Stuttgart die Migranten wieder einmal unter Generalverdacht stellte. Da war ja AfD-Hetzer und MdB Curio noch differenzierter: er stellte Migranten und Linksextreme unter Generalverdacht!
Dass jetzt der einmalige „Ausnahmeminister“ Seehofer die von der EU geforderte und in der Regierung verabredete Studie über Rassismus bei der Polizei wieder absagte mit der Begründung, es würde sich nur um einmalige Einzelfälle handeln - also einer Begründung, mit der Seinesgleichen jahrzehntelang die rechtsäugige Blindheit bei den Sicherheits- und Justizbehörden verharmloste - zeigt die wahre Gesinnung dieses angeblich mit der vollen Härte des Gesetzes gegen den Rechtsextremismus vorgehenden Wende-„C“SU-Manns!
Dieser irrlichternde Mann ist eine unsägliche Belastung für unsere Demokratie! Er hält weiterhin seine schützenden Hände über die rechten Rassisten in unseren Sicherheitsapparaten.
Und der Baden-Württemberger CDU-Innenminister Strobl macht seiner altbekannten Gesinnung alle Ehre und erklärt Stammbaumabfragen der Stuttgarter Polizei als üblich! In Sachsen-Anhalt lebt es sich unter CDU-Innenminister Stahlknecht gut damit, dass man in der CDU wieder „das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“ will. Der altbackene „C“SU-Innenminister Herrmann nur „Schmarrn“ erkennt.
Und der CDU-Hardliner Beuth weist in Hessen mal wieder alle Schuld für rechtsradikale Umtriebe bei der hessischen Polizei von sich, Ich werde aber meinen Eindruck nicht los, dass er - in alter hessischer CDU-Tradition - hart daran arbeitet, dass die hessische Polizei ihre Droh-Mails nicht mehr im Verborgenen verschicken muss.
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Ignoranten aller Orten! Deutschland nimmt in Europa den absoluten und relativen Spitzenplatz bei rechter Gewalt und Rechtsterrorismus ein!
Das passt - trotz aller Beschwichtigungen - auch in das Bild der „rechtsäugig und rassistisch blinden„ Sicherheits- und Justizbehörden! Diese wollen offensichtlich so bleiben, wie sie sind: auf dem rechten und rassistischen Auge blind! Wo Todeslisten und Leichensäcke geführt werden nur Informationssammlungen erkennen. Dafür aber immer mehr Überwachungswerkzeuge und -Befugnisse! Frei nach dem Motto: wir wollen weniger Demokratie wagen!
Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden 2019 etwa 10 Prozent mehr Fälle gemeldet als im Vorjahr - und mehr als doppelt so viele wie 2015. Der Leiter der Behörde fordert Ombudsstellen bei der Polizei. Jeder dritte Fall kommt aus dem Bereich des Rassismus.
Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, sprach auch das sogenannte Racial Profiling an - ein gezieltes Vorgehen nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, etwa Kontrollen nach Aussehen - und forderte in allen Bundesländern die Einrichtung von Ombudsstellen bei der Polizei für Opfer solcher Vorgänge. Auch von Polizeiwissenschaftlern kommen aus Erfahrungen mit einer Cop-Kultur entsprechende Vorschläge.
Auf diese Fakten hat SPD-Vorsitzende Esken zu Recht hingewiesen!
Ich verstehe die Aufregung darüber und in diesem Zusammenhang auch über das offensichtlich längst notwendige Landesantidiskriminierungsgesetz - zunächst nur in Berlin, jetzt in etwas anderer Form auch in Bremen - nicht! Oder vielleicht doch, wenn ich höre, dass sich auch ein gewisser Wendt wieder einmal echauffiert? Oder dass ein gewisser Stefan Müller, „C“SU-MdB, anlässlich der kürzlichen Ausschreitungen in Stuttgart die Migranten wieder einmal unter Generalverdacht stellte. Da war ja AfD-Hetzer und MdB Curio noch differenzierter: er stellte Migranten und Linksextreme unter Generalverdacht!
Dass jetzt der einmalige „Ausnahmeminister“ Seehofer die von der EU geforderte und in der Regierung verabredete Studie über Rassismus bei der Polizei wieder absagte mit der Begründung, es würde sich nur um einmalige Einzelfälle handeln - also einer Begründung, mit der Seinesgleichen jahrzehntelang die rechtsäugige Blindheit bei den Sicherheits- und Justizbehörden verharmloste - zeigt die wahre Gesinnung dieses angeblich mit der vollen Härte des Gesetzes gegen den Rechtsextremismus vorgehenden Wende-„C“SU-Manns!
Dieser irrlichternde Mann ist eine unsägliche Belastung für unsere Demokratie! Er hält weiterhin seine schützenden Hände über die rechten Rassisten in unseren Sicherheitsapparaten.
Und der Baden-Württemberger CDU-Innenminister Strobl macht seiner altbekannten Gesinnung alle Ehre und erklärt Stammbaumabfragen der Stuttgarter Polizei als üblich! In Sachsen-Anhalt lebt es sich unter CDU-Innenminister Stahlknecht gut damit, dass man in der CDU wieder „das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“ will. Der altbackene „C“SU-Innenminister Herrmann nur „Schmarrn“ erkennt.
Und der CDU-Hardliner Beuth weist in Hessen mal wieder alle Schuld für rechtsradikale Umtriebe bei der hessischen Polizei von sich, Ich werde aber meinen Eindruck nicht los, dass er - in alter hessischer CDU-Tradition - hart daran arbeitet, dass die hessische Polizei ihre Droh-Mails nicht mehr im Verborgenen verschicken muss.