Polizeistudie: Justizministerin fordert Seehofer zum Einlenken auf

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung zu einer Rechtsextremismus- und Rassismus-Studie in der deutschen Polizei aufzugeben. „Ich erwarte vom Innenminister, dass er mit uns, die auch diese Studie fordern, einsieht, dass es gerade nicht darum geht, die Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, sondern dass es in deren ureigenem Interesse ist, dass wir mehr wissen“, sagte Lambrecht im RTL/ntv „Frühstart“.

Man müsse klären, welche Instrumente bei der Einstellung, der Ausbildung und im Dienst der Beamten verändert werden müssten, um gegensteuern zu können. „Das muss im Interesse eines Innenministers sein.“ Lambrecht sagte, sie halte eine solche Studie nach mehreren rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei für notwendig. „Wir haben mittlerweile Verhältnisse und Vorfälle, die schon sehr bedenklich sind. Und deswegen ist es wichtig zu erfahren: Wo stehen wir? Reden wir noch über Einzelfälle? Ich glaube, darüber reden wir schon lange nicht mehr.“ Nun müsse geklärt werden, ob die Probleme strukturell seien. „Deswegen: Wir brauchen eine Studie über die Situation in der Polizei“, so die SPD-Politikerin.

Polizisten seien dafür da, Demokratie und Bürger zu schützen. Das gehe aber nur, wenn sicher sei, dass sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Die Justizministerin sprach sich außerdem für Meldestellen aus, an die sich Polizisten wenden können, wenn sie extremistische Äußerungen oder Aktionen mitbekommen. Es stelle sich angesichts der vielen rechtsextremen Bilder und Äußerungen im aktuellen Fall in Nordrhein-Westfalen die Frage, wer davon gewusst habe und warum nicht reagiert worden sei. „Deswegen brauchen wir solche Meldesysteme, damit man auch nicht in den Verdacht gerät, Kollegen anzuschwärzen.“ +++