Politische Zäsur im Fuldaer Kreistag - Busold zeigte sich fassungslos

Im Fuldaer Kreistag ist es zu einer politischen Zäsur gekommen: Erstmals haben CDU und FDP einen Antrag nur mit Unterstützung der AfD durchgebracht. Beobachter sprechen von einem Bruch der bislang betonten „Brandmauer nach rechts“.

Der Antrag ging von der Fraktion Christen für Osthessen aus, in der sich unter anderem ein ehemaliges AfD-Mitglied, Vertreter des christlich-fundamentalistischen Bündnis C sowie ein Ex-Republikaner zusammengeschlossen haben. Inhaltlich forderte die Gruppe eine verstärkte Bewerbung der Babyklappe am Herz-Jesu-Krankenhaus Fulda. Hinter der Initiative stand nach Ansicht von Kritikern weniger die Sorge um Frauen in Not, sondern vor allem das Ziel, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern.

Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass im Landkreis Fulda sowohl die Babyklappe als auch die gesetzlich seit 2014 verankerte Möglichkeit der vertraulichen Geburt existieren. Beide Angebote seien leicht zugänglich und bekannt, insbesondere über das Internet und Beratungsstellen. Aus Sicht der SPD sei daher eine zusätzliche Bewerbung nicht notwendig, vielmehr solle aus Gründen der Gesundheit von Mutter und Kind die vertrauliche Geburt im Vordergrund stehen. Der Antrag wirke wie ein weiterer Versuch, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Frage zu stellen.

Trotz dieser Argumente fand der Vorstoß bei großen Teilen von CDU und FDP Zustimmung. Zwar wurde die ursprünglich vorgesehene Konzepterstellung gestrichen, doch die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Überweisung des Themas in den Kreisausschuss. Ausschlaggebend war letztlich die Zustimmung der AfD. Damit kam es zur Entscheidung, die von vielen als Tabubruch gewertet wird.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Hering sprach sich in einem emotionalen Redebeitrag für den Antrag aus, stieß damit aber auch auf Widerspruch innerhalb der eigenen Reihen, insbesondere bei den weiblichen Abgeordneten. Am Ende ergab sich die Mehrheit dennoch nur durch die Stimmen der AfD.

SPD-Fraktionschef Michael Busold kritisierte die Entscheidung scharf. Er sprach von einem „Sündenfall“ der Fuldaer CDU und verwies darauf, dass Landrat Bernd Woide sowie der Erste Kreisbeigeordnete Frederik Schmitt die Entwicklung offenbar hingenommen hätten. Damit stelle sich die Kreis-CDU offen gegen die Linie von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein, der eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hatte.

Die SPD wertet den Vorgang als Zäsur im politischen Klima des Landkreises. Mit der Entscheidung von CDU und FDP sei die „Brandmauer gegen Rechts“ im Fuldaer Kreistag gefallen, erklärte Busold. +++