Berlin. An den Vorschlägen der Gabriel-Kommission, denen zufolge die deutschen Autobahnen an eine Betreibergesellschaft übertragen werden sollen, entzündet sich Kritik. "Herr Gabriel will über so ein Mega-ÖPP, versteckt als Fernstraßengesellschaft, doch nur einen riesigen Rettungsschirm für nach Rendite jammernde Versicherungen und Investoren schaffen", sagte Valerie Wilms, Verkehrsexpertin der Grünen im Bundestag, der "Welt am Sonntag". Dies gehe zu Lasten der Infrastrukturnutzer und der Steuerzahler.
Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Expertengruppe schlägt die Gründung einer "Bundes-Autobahnen-Infrastrukturgesellschaft (BAutIG)" vor, die das Autobahnnetz ausbauen und betreiben soll. Die Gesellschaft soll sich ausschließlich über private Investoren und Mauteinnahmen finanzieren. Dies geht aus vertraulichen Unterlagen der Kommission hervor, über die "Welt am Sonntag" und die Journalistenbüros "Follow the Money" und "Correct!v" berichten. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages, Bettina Hagedorn (SPD), sagte, es sei grundsätzlich gut, dass an neuen Ideen in der Gabriel-Kommission gearbeitet werde. Diese Problemlösungen dürften aber "nicht dazu führen, dass die Infrastruktur der parlamentarischen Steuerung und der Kontrolle des Bundesrechnungshofes entzogen wird".
Der Plan der Kommission, einen "Nationalen Investitionspakt für Kommunen" aufzulegen, um so den Investitionsstau in deutschen Städten und Gemeinden zu lösen, stößt beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf Zustimmung. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert eine "rasche und schnelle" Umsetzung. Auch die von der Kommission vorgeschlagene Bündelung von Mitteln in Investitionsfonds sei ein "sinnvoller Ansatz", sagte Landsberg der "Welt am Sonntag". "Dabei muss aber die Finanzierung durch den Bund und die Länder sichergestellt werden." Die Einrichtung eines Bürgerfonds, über den sich Bürger an Bauprojekten der Kommunen beteiligen können, begrüßt Landsberg außerdem. "Private Sparer könnten hier Geld anlegen, was öffentlichen Investitionen zu Gute kommt." +++ fuldainfo
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Fuchs , genau so isses. Weil wir uns mit der Schuldenbremse das Seil selbst um den Hals gelegt haben. So ist der Spielraum für Investitionen verschwindend gering.
ÖPP wird aber immer teurer als die normale Finanzierung man kann es aber schöner verstecken . Die Verträge, die über ÖPP Projekte gemacht werden sind auch jedesmal streng geheim und entziehen sich der Überwachung durch das Parlament. In Frankreich hat man gesehen wie schlecht dies funktioniert dort wurde jahrelang ein Großteil von Projekten über ÖPP abgewickelt dies wird jetzt langsam wieder korrigiert.
Die Bürger von Berlin können auch ein Lied über ÖPP singen als plötzlich nach ÖPP der Preis für Wasser explodierte und es Jahre dauerte, sich die Wasserversorgung wieder zurückzuholen und der Preis jetzt wieder sinkt.Das die SPD ein Freund dieser Finanzierung ist , ist länger bekannt. Peer Steinbrück war ein Verfechter von ÖPP will aber heute nicht mehr so gern daran erinnert werden. Die Politiker begründen diese Finanzierung jetzt auch nicht mehr wegen der Geld sondern mit Zeitersparnis. Privat geht vor Staat. Beispiele für diese verfehlte Politik gibt es ja genug. Die Philharmonie in Hamburg ist auch ein Mahnmal dafür . Mit der SCHWARZEN NULL eines Herrn Schäuble lassen wir uns ganz ohne Not einfach das Heft aus der Hand nehmen.
Und so wird die Schuldenbremse elegant umgangen: Alles, was für die privaten "Investoren" etwas bringt, wird privatisiert. Es folgt die Entdemokratisierung: Die Parlamente haben immer weniger zu sagen und der Bundesrechnungshof wird künftig auch nicht mehr gefragt. Gewinner sind wieder einmal die Banken und Versicherungen, und das zu Lasten der Bürger, die nun neben Steuern auch noch Maut zu zahlen haben.
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Fuchs , genau so isses. Weil wir uns mit der Schuldenbremse das Seil selbst um den Hals gelegt haben. So ist der Spielraum für Investitionen verschwindend gering.
ÖPP wird aber immer teurer als die normale Finanzierung man kann es aber schöner verstecken . Die Verträge, die über ÖPP Projekte gemacht werden sind auch jedesmal streng geheim und entziehen sich der Überwachung durch das Parlament. In Frankreich hat man gesehen wie schlecht dies funktioniert dort wurde jahrelang ein Großteil von Projekten über ÖPP abgewickelt dies wird jetzt langsam wieder korrigiert.
Die Bürger von Berlin können auch ein Lied über ÖPP singen als plötzlich nach ÖPP der Preis für Wasser explodierte und es Jahre dauerte, sich die Wasserversorgung wieder zurückzuholen und der Preis jetzt wieder sinkt.Das die SPD ein Freund dieser Finanzierung ist , ist länger bekannt. Peer Steinbrück war ein Verfechter von ÖPP will aber heute nicht mehr so gern daran erinnert werden. Die Politiker begründen diese Finanzierung jetzt auch nicht mehr wegen der Geld sondern mit Zeitersparnis. Privat geht vor Staat. Beispiele für diese verfehlte Politik gibt es ja genug. Die Philharmonie in Hamburg ist auch ein Mahnmal dafür . Mit der SCHWARZEN NULL eines Herrn Schäuble lassen wir uns ganz ohne Not einfach das Heft aus der Hand nehmen.
Und so wird die Schuldenbremse elegant umgangen: Alles, was für die privaten "Investoren" etwas bringt, wird privatisiert. Es folgt die Entdemokratisierung: Die Parlamente haben immer weniger zu sagen und der Bundesrechnungshof wird künftig auch nicht mehr gefragt. Gewinner sind wieder einmal die Banken und Versicherungen, und das zu Lasten der Bürger, die nun neben Steuern auch noch Maut zu zahlen haben.