Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich dafür ausgesprochen, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Es wäre schön, wenn sich Maaßen eine andere Partei suchen würde, sagte Polenz am Montag im RBB-Inforadio. „Aber ich fürchte, er wird der CDU diesen Gefallen nicht tun.“ Er würde deshalb seiner Partei raten, ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen anzustrengen – „auch jetzt im Wahlkampf, vielleicht gerade jetzt, weil er wird immer wieder neu provozieren“. Maaßen habe der Partei wiederholt geschadet, so Polenz weiter. Was er gesagt habe, finde man sonst eher bei der AfD. Polenz warf Maaßen vor, die Pressefreiheit infrage zu stellen sowie eine Drohkulisse gegenüber Journalisten aufbauen zu wollen. Damit verkenne er „ein wichtiges, vielleicht das wichtigste demokratische Grundrecht: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit“. Und mit solchen Leuten habe die CDU nichts gemein. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte unterdessen CDU-Chef Armin Laschet dafür, sich in der Causa Maaßen zurückzuhalten. „Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“. Das sei die Realität der Union im Jahr 2021. „Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen und Co durch Laschet nicht nur toleriert wird, sondern gewollt ist.“ +++
Wenn man wie Polenz selbst auf der linken Seite gelandet ist und einen linken Ministerpräsidenten (Ramelow) gestützt durch die CDU weiter im Amt sehen will, bemerkt man vermutlich nicht, was mit den öffentlich-rechtlichen Medien in den letzten Jahren geschehen ist. Maaßen greift nicht die Pressefreiheit an, sondern die Pressefreiheit wird in den besagten Medien von innen heraus beschädigt. Darum geht es! Tagesschau und heute sind nicht mehr das, was sie mal waren und dafür sind einzig die handelnden Personen verantwortlich. Viele Menschen in diesem Lande sehen das ebenso und mir begegnen immer mehr Menschen, die sich diese Sendungen wegen ihres offensichtlichen Linksdralls nicht mehr ansehen. Wer umfangreiche und unmanipulierte Informationen haben möchte, hat sich schon längst von diesen Medien abgewendet. Maaßen hat sich wohl überlegt, ob er dieses brisante Thema ansprechen soll. Seine Aussagen sind also sehr wahrscheinlich gut belegbar. Im übrigen sollte man sich das Interview mal in ganzer Länge ansehen, um sich einen Gesamteindruck von dem Gesagten zu machen (tv.berlin auf youtube). –
Unbequeme Leute durch Parteiausschlussverfahren mundtot zu machen, zeugt nicht gerade von einem echten Demokratieverständnis.