Zwei Wochen nach der Vorlage des Berichts der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Sparpaket präsentiert.
Das vorgeschlagene Maßnahmenbündel orientiere sich im Kern an zwei Leitlinien, sagte Warken am Dienstag in Berlin. „Erstens: Die Zuwächse von Preisen und Vergütungen werden wir auch in Zukunft für alle Leistungsbereiche an die Entwicklung der Einnahmen koppeln.“ Dabei handele es sich nicht um pauschale Kürzungen, sondern um eine Begrenzung künftiger Ausgabensteigerungen auf die reale Einnahmeentwicklung. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen“, so die Ministerin.
Als zweite Leitlinie nannte Warken den Anspruch, dass Ausgaben für Versicherte einen nachweisbaren Nutzen haben müssten. „Regelungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, können nicht mehr finanziert werden.“ Angesichts der angespannten Finanzlage müssten alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Andernfalls lasse sich das Defizit nicht decken.
Nach Angaben der Ministerin sollen mehr als drei Viertel der von der Finanzkommission vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. Vorgesehen ist unter anderem, im stationären Bereich die sogenannte Meistbegünstigungsklausel dauerhaft zu streichen. Zudem sollen Zuwächse beim Pflegebudget begrenzt und die Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens schrittweise ausgeweitet werden.
Im vertragsärztlichen Bereich sieht das Konzept unter anderem die Abschaffung extrabudgetärer Vergütungen für Leistungen in offenen Sprechstunden und Vermittlungsfällen vor. Bei den Krankenkassen sollen die Verwaltungsausgaben begrenzt und die Werbeausgaben halbiert werden.
Durch die geplanten Maßnahmen könnten im kommenden Jahr Einsparungen von nahezu zwölf Milliarden Euro erreicht werden, erklärte Warken. „Das alleine reicht aber noch nicht.“ Um das Defizit nachhaltig zu decken, müssten auch Versicherte und Arbeitgeber Beiträge leisten. Ohne die Reform würde die finanzielle Belastung jedoch deutlich stärker ausfallen, betonte die Ministerin.
DAK kritisiert Warkens Gesundheitsreform als ungerecht
Kritik kommt von der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Vorstandschef Andreas Storm äußerte sich ablehnend zu den Plänen der Ministerin.
„Die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken haben eine extreme Schlagseite, die den Erfolg der geplanten GKV-Finanzreform gefährden könnte“, sagte Storm der „Rheinischen Post“. Wer ein so umfassendes Sparpaket auf den Weg bringe, müsse auf eine faire Lastenverteilung achten.
Dies sei bislang nicht erkennbar. „Die Vorschläge belasten nahezu ausschließlich den Leistungsbereich und die Versicherten“, so Storm. Zugleich fehle ein Einstieg in eine auskömmliche Finanzierung der Kassenausgaben für Bürgergeldempfangende. „Das ist nicht akzeptabel.“ Ohne eine stärkere Beteiligung des Staates an versicherungsfremden Leistungen drohe ein Akzeptanzproblem für das Gesamtpaket. Hier müsse nachgebessert werden.
Grüne kritisieren Gesundheitsreform als Belastung für Arbeitnehmer
Auch aus der Opposition kommt deutliche Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, bezeichnete die Vorschläge als unausgewogen.
„Diese offenbar mit heißer Nadel zusammengesetzten Vorschläge sind eine echte Enttäuschung“, sagte Dahmen dem „Spiegel“. Die Ministerin verlagere die Last der Stabilisierung überproportional auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber, während sie auf der Ausgabenseite Konflikte mit einflussreichen Interessen scheue.
So werde das System nicht stabilisiert, sondern die Unsicherheit erhöht, kritisierte Dahmen. Würden die Empfehlungen der Experten konsequent umgesetzt, könnten die Beiträge bis 2027 um mehr als zwei Prozentpunkte sinken. „Das wäre in krisenhaften Zeiten eine wichtige Entlastung im Portemonnaie von über 75 Millionen gesetzlich Versicherten in diesem Land.“ +++
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