Pistorius signalisiert Zustimmung für BAMF-Untersuchungsausschuss

Hannover. In den Streit über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre kommt Bewegung. Mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" jetzt auch ein führender SPD-Innenpolitiker für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus. "Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem BAMF muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten", sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder.

Hintergrund seiner Aussage seien die "täglich bekannt werdenden, neuen Missstände im BAMF". Außerdem glaube er, "dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken würde", erklärte Pistorius vor der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister in Quedlinburg. Pistorius widersprach damit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt als "in der jetzigen Situation nicht erforderlich" bezeichnet. Der niedersächsische Innenminister riet dazu, den Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. "Es muss ausschließlich um die Vorgänge rund ums BAMF gehen und es darf kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden." Unabhängig davon müssten zudem die Dinge, die sofort im BAMF geändert werden müssen, unverzüglich umgesetzt werden. "Man kann also das eine tun ohne das andere zu lassen", sagte Pistorius.

Der SPD-Politiker bezeichnete es als "Aufgabe von Ermittlern und Staatsanwälten" zu klären, inwieweit persönliche ideologische Motive von Mitarbeitern eine Rolle beim Versagen der Behörde gespielt haben. Unterdessen kündigte Pistorius an, auf der Konferenz der Innenminister einen Staatsvertrag der Länder auf den Weg bringen zu wollen, um den Aufwand der Polizei bei Abschiebungen zu senken. Ziel sei es, "die Polizei, wo immer es möglich ist, von fachfremden Aufgaben zu entlasten". Dazu gehöre auch die zwingende Begleitung zahlreicher Abschiebemaßnahmen. "Abschiebungen dürfen aktuell auch von Verwaltungsvollzugsbeamten begleitet werden, aber nur bis zur eigenen Ländergrenze", erläuterte Pistorius. "Wenn es jenseits der Grenze weitergeht, darf das nur die Polizei. Das ist eine Mehrbelastung, die wir unbedingt abschaffen sollten", sagte der Minister. Allein in Niedersachsen seien der Polizei dadurch 2017 deutlich mehr als zwanzigtausend Arbeitsstunden entstanden. "Deshalb wollen wir mit den anderen Ländern eine Regelung finden, durch die die hoheitlichen Befugnisse der Verwaltungsvollzugskräfte künftig auch auf andere Bundesländer ausgeweitet werden kann", erklärte Pistorius vor dem Treffen der Ressortchefs. "Niedersachsen wird auf der IMK anbieten, einen solchen Staatsvertrag zu erarbeiten, der uns wirklich deutlich weiterhelfen würde und vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten", sagte der Sprecher der SPD-Länder.

CDU-Innenexperte kritisiert FDP-Antrag zu Untersuchungsausschuss

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat den Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal als politische Inszenierung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 kaum Widerstand gegen ihre Politik erfahren, auch von der FDP sei nur Zustimmung zu hören gewesen, sagte Schuster der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Insofern komme die Kritik jetzt sehr spät. "Ein Untersuchungsausschuss wäre deshalb eine rein politische Inszenierung, so etwas wie Heldentum nach Ladenschluss." Die Lage im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse rückhaltlos aufgeklärt und die erkannten Schwachstellen schnell beseitigt werden. Das könne im Innenausschuss des Bundestags zielführender geschehen als in einem Untersuchungsausschuss. Alle hätten damals gewusst, dass das BAMF mit der Situation bereits ab 2014 überfordert gewesen sei. Deshalb habe man den erfolgreichen Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, 2015 als Interims-Präsident des BAMF eingesetzt, um quasi aufzuräumen. "Jetzt werden wir uns anschauen, wo die Gründe dafür liegen, dass das trotz vieler Berater nicht gelungen ist." +++