Bouffier hofft bei Asylrechtsverschärfung auf Zustimmung der Grünen
Berlin. In der Diskussion um eine Verschärfung des Asylrechts setzt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf die Zustimmung der Grünen im Bundesrat: „Wir sind in [mehr…]
Berlin. In der Diskussion um eine Verschärfung des Asylrechts setzt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf die Zustimmung der Grünen im Bundesrat: „Wir sind in [mehr…]
Berlin. Der Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zur Stärkung des Wirtschaftsprofils seiner Partei stößt bei den SPD-Linken auf Widerspruch: „Soziale Gerechtigkeit ist und [mehr…]
Berlin. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat eine verbesserte Spionageabwehr gegen befreundete Staaten angekündigt. Man habe schon länger gemutmaßt, dass der [mehr…]
Monrovia. Ein Arzt aus den USA hat sich in Liberia mit dem Ebola-Virus angesteckt. Der 33-Jährige arbeitete für eine Hilfsorganisation, die den Ausbruch in Westafrika [mehr…]
Berlin. Familienministerin Manuela Schwesig fühlt sich durch die jüngst veröffentlichten Ergebnisse einer Studie zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes in ihrer Skepsis bestätigt: „Dass die Ministerin [mehr…]
Berlin. Finanzpolitiker des Bundestages sehen keine Chancen auf Erfolg der Verfassungsklage des Berliner Wirtschaftsprofessors Markus Kerber gegen die Bankenunion: „Ich sehe keinerlei Erfolgschancen, weil es [mehr…]
Schlitz. Für viele ist es kein seltenes Bild, wenn Werner Reiß aus Schlitz nahezu jeden Morgen mit seinem Fahrrad unterwegs ist. Er fährt in seinem [mehr…]
Burghaun. Es gibt keine Worte, die den momentanen Schock, die tiefe Trauer und Bestürzung widerspiegeln, die den plötzlichen Tod unseres Vorsitzenden und designierten Bürgermeisters Wolfgang [mehr…]
Fulda/ Gießen. Wo findet eigentlich Politik statt? Böse Zungen behaupten, nirgends. Demnach wäre Politik ein utopischer Zustand, da Utopie bekanntlich nichts anderes als „Nicht-Ort“ bedeutet. [mehr…]
Genua. Das vor zweieinhalb Jahren vor der italienischen Insel Giglio verunglückte Kreuzfahrtschiff „Costa Concordia“ ist sicher im Hafen von Genua eingetroffen. Das Kreuzfahrtschiff soll in [mehr…]
Berlin. Nach dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine nimmt innerhalb der SPD die Kritik am ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Beziehungen [mehr…]
Budapest. Red-Bull-Pilot Daniel Ricciardo hat den Großen Preis von Ungarn gewonnen. Er verwies Alonso (Ferrari) auf den zweiten Rang. Hamilton (Mercedes) sicherte sich den dritten [mehr…]
Tel Aviv. Das israelische Sicherheitskabinett hat in der Nacht zum Sonntag einer Verlängerung der Waffenruhe für den Gazastreifen zugestimmt. Diese gilt zunächst bis zum Sonntagabend. [mehr…]
Berlin. Die Bundesregierung will im Fall der am 4. April in Ostafghanistan ermordeten deutschen Kriegsfotografin offenbar verhindern, dass die lokale Justiz eine Todesstrafe verhängt. Bereits [mehr…]
Berlin. In der SPD gibt es Kritik am Verhalten von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Karstadt-Krise. „Frau von der Leyen war als [mehr…]
Berlin. Eine Gruppe von Professoren hat Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. „Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage [mehr…]
Berlin. Die Kritik aus der Union an den Pkw-Mautplänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reißt nicht ab. „Dieser Vorschlag ist keine gute Basis“, sagte der [mehr…]
Abuja. Das Ebola-Virus hat auf Nigeria übergegriffen. Die Überwachung an allen Flughäfen, Seehäfen und Landgrenzen sei massiv verstärkt worden, sagte der nigerianische Gesundheitsminister. Ein 40-jähriger [mehr…]
Berlin. Die Grünen haben angesichts der Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) für eine Echtzeit-Überwachung von Kommunikation in sozialen Netzwerken vor einem Überwachungs-Wettkampf der Geheimdienste gewarnt. „Die [mehr…]
Berlin. Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen [mehr…]
Berlin. In der Debatte um härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands für zweitrangig. „Wirtschaftsinteressen haben nicht oberste Priorität“, [mehr…]
Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Kurswechsel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Genehmigung von Rüstungsexporten scharf kritisiert. „Ich halte es nicht für [mehr…]
Friedberg. Armin Klein von der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) äußert sich besorgt zu den Einlassungen des Schuldezernenten in der vergangenen Kreistagssitzung. Auf völliges Unverständnis trifft das [mehr…]
Fulda. Auf das hohe Gut der Freiheit des Glaubens, die mit Zwang nicht vereinbar ist, hat am Freitag im Fuldaer Dom Gerhard Kardinal Müller (Rom), [mehr…]
Fulda. Zu zwei Unfällen mit jeweils einer leichtverletzten Person kam es am Freitagmittag in Fulda. Gegen 07:50 Uhr missachtete ein 66-jähriger Pkw-Fahrer aus Fulda an [mehr…]
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