Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD

Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD gelegt haben, loben die Einigung der Parteien. „Es ist ein sehr wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa“, sagte Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), dem „Handelsblatt“.

Union und SPD planen unter anderem, zusätzliche Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. „Ich halte das letztlich sogar für die beste Lösung, weil es unsere künftige Situation flexibler macht und zudem lange Planungshorizonte erlaubt“, so Schularick. Beim Sondervermögen für die Infrastruktur werde es darauf ankommen, dass das Geld sinnvoll und schnell angelegt werde. „Die Einigung der Sondierer ist ein Game Changer, ein wuchtiges und gutes Paket“, sagte der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum. „Es entspricht nicht exakt, aber ziemlich genau dem, was wir vorgeschlagen hatten.“

Wichtig sei jetzt, dass das Geld auch tatsächlich auf die Straße komme. „Im Infrastrukturbereich muss das Sondervermögen durch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren begleitet werden.“ Auch im Verteidigungsbereich dürfe das Geld nicht für veraltete Ausrüstung ausgegeben werden, stattdessen müsse neueste Technik im Vordergrund stehen. Schularick und Südekum hatten vergangene Woche gemeinsam mit Ifo-Präsident Clemens Fuest und IW-Direktor Michael Hüther Vorschläge für Sondervermögen für die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur gemacht, auf deren Basis die Sondierer Medienberichten zufolge verhandelten.

Union und SPD wollen in der kommenden Woche die Schuldenbremse im Grundgesetz zu ändern. Dafür brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, für die die Zustimmung von FDP oder Grünen nötig wäre. Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden. Für Investitionen in die Infrastruktur soll zudem ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre geschaffen werden, davon 100 Milliarden für die Bundesländer. Letzteres hatten die Grünen bereits im Wahlkampf 2021 gefordert, eine Zustimmung ihrer Fraktion gilt daher als wahrscheinlich. Eine weitergehende Reform der Schuldenbremse wollen Union und SPD im neu gewählten Bundestag verabschieden – dafür brauchen sie aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse zusätzlich die Zustimmung der AfD oder der Linken.

Kubicki lehnt Zustimmung der FDP für Sondervermögen ab

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt eine Zustimmung seiner Partei zu dem bei den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD verabredeten Sondervermögen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft ab. „Ich kann sagen, wir stimmen nicht zu einem Sondervermögen Investitionen“, sagte Kubicki dem TV-Sender „Welt“ nach der Vorstellung des Pakets durch die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) am Dienstagabend.

„Es gibt gar keinen Handlungsbedarf“, sagte er. „Das kann man auch im neuen Bundestag machen. Wir müssen ja sehen, der alte Bundestag ist eigentlich abgewählt.“ Die FDP ist im neu gewählten Bundestag nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl nicht vertreten.

Kubicki dringt darauf, dass der neue Bundestag die Entscheidung trifft. Dieser tritt am 25. März zusammen. „Ich habe parlamentarisch auch ein Störgefühl, dass der alte Bundestag noch über Summen von einer Billion entscheiden muss“, sagte Kubicki. Das geplante Sondervermögen soll 500 Milliarden Euro groß sein. In mittlerweile veralteten Berichten war noch die Rede von einem zweiten Sondervermögen in ähnlicher Größe. Union und SPD planen nun stattdessen, die Verteidigungsausgaben größtenteils von der Schuldenbremse auszunehmen.

Während Kubicki mit den Spitzen von Union und SPD darin übereinstimmt, alles zu tun, um die Bundeswehr wieder stark zu machen, sieht er für das Sondervermögen für Infrastruktur auch rechtliche Bedenken. „Das ist ein sehr komplexer Vorgang. Und vor allen Dingen muss die Frage geklärt werden, wie soll das Parlamentsrecht sichergestellt werden? Denn ist ein solches Sondervermögen erstmal in der Welt, kann die Regierung damit machen, was sie will“, sagte er. Auch Sondervermögen unterliegen der Kontrolle durch das Parlament, durch den Bundesrechnungshof und durch Gerichte.

Grüne wollen Nachbesserungen bei Infrastruktur-Sondervermögen

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten deutlich höherer Verteidigungsausgaben wollen die Grünen Nachbesserungen. „Mit uns wird man darüber reden müssen, ob wir zustimmen und das mache ich nicht auf Zuruf, sondern das werde ich mir genau anschauen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.

Sie bemängelte, Klimaschutz werde „bislang überhaupt nicht genannt bei dem Infrastruktur-Sondervermögen“. Zudem müsse darüber diskutiert werden, „warum man bei der Verteidigung eine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht, bei der Infrastruktur aber keine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht“.

Union und SPD sind für die geplanten Änderungen des Grundgesetzes mit dem alten Bundestag auf die FDP oder die Grünen angewiesen. Letztere hatten bereits im Wahlkampf 2021 ein Infrastruktur-Sondervermögen gefordert, sind aber bislang an der Blockade von FDP und Union gescheitert.

Über ihre Pläne gesprochen hätten die künftigen Koalitionspartner mit den Grünen noch nicht, so Dröge. „Wir werden uns das im Detail jetzt anschauen als grüne Bundestagsfraktion und dann mit CDU und SPD reden“, sagte Dröge. „Wenn wir in der Sache zu der Überzeugung kommen, dass das richtig ist, das haben wir angeboten, dann sind wir auch noch zu kurzfristigen Handeln bereit.“ +++