Nur 5 Stimmen mehr als nötig: FDP zittert sich in Thüringer Landtag

Mit gerade fünf Stimmen mehr als nötig hat sich die FDP in den Thüringer Landtag gezittert. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kommen die Liberalen auf 5,0005 Prozent und nehmen fünf Sitze im Landesparlament ein. Stärkste Kraft wird die Linke mit 31,0 Prozent und 29 Sitzen. Zweitstärkste Kraft in Thüringen wird die AfD, die auf 23,4 Prozent und 22 Sitze kommt. Erst dahinter kommt die CDU mit 21,8 Prozent und 21 Sitzen. Die SPD erreicht in Thüringen 8,2 Prozent und acht Sitze, die Grünen 5,2 Prozent und fünf Sitze. Die Ergebnisse der kleineren Parteien: PARTEI 1,1 Prozent, Tierschutz hier 1,1 Prozent, NPD 0,5 Prozent, Graue Panther 0,5 Prozent, Gesundheitsforschung 0,5 Prozent, Piraten 0,4 Prozent, ÖDP 0,4 Prozent, MLPD 0,3 Prozent, BGE 0,2 Prozent, Direkte 0,2 Prozent, Blaue 0,1 Prozent, KPD 0,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,9 Prozent.

CDU-Vize Bouffier: "Keine Koalition mit den Linken"

Nach der Thüringen-Wahl hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier ein Bündnis mit der Linkspartei strikt abgelehnt. "Ich bleibe bei meiner Haltung: Keine Koalition mit den Linken", sagte Hessens Ministerpräsident, der in Wiesbaden mit den Grünen regiert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Linke war bei den Wahlen in Thüringen mit 31 Prozent stärkste Kraft geworden, kann alleine mit SPD und Grünen aber nicht noch einmal eine stabile Mehrheitsregierung bilden. Das ist rechnerisch nur mit den Linken möglich - außer wenn die AfD an der Regierung beteiligt würde.

Bartsch hält Linke-CDU-Bündnis in Thüringen für möglich

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Thüringen trotz Bedenken aus der Bundespartei für möglich. "Es ist meine Position, dass es aufgrund schwerwiegender Differenzen mit der CDU keine Zusammenarbeit geben kann", sagte Bartsch am Sonntag der "Welt". "Aber es ist nun mal so: Auf der Landesebene entscheiden diejenigen, die einen Wahlerfolg erreicht haben und eine Koalition bilden können." Nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl würde "selbstverständlich mit den demokratischen Parteien geredet" werden. Bartsch sagte, auch für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wäre eine Koalition mit der CDU zwar "nicht die erstrebenswerteste Koalition". Er betonte aber, dass die Bundesparteien sich in dieser Frage zurückhalten sollten. "Das gilt für die FDP wie für uns als Linke." Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner eine Koalition mit der Linken in Thüringen ausgeschlossen. Bartsch fordert zudem eine grundsätzliche Debatte um Strategie und Inhalte der Linkspartei. "Thüringen hat deutlich gezeigt: Für Parteien sind Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit elementar für Wahlerfolge. Das müssen wir auch auf Bundesebene beherzigen", sagte Bartsch der Zeitung. "Wir müssen an den Erfolg von Bodo Ramelow anschließen und als Bundespartei davon lernen", sagte der Linke-Fraktionschef. "Wir sollten als Linke nie vergessen, dass wir aus der Tradition der Arbeiterbewegung kommen. Die Kernfrage ist die soziale Frage." Die Frage, wie sozialer Zusammenhalt wirklich gesichert werden könne, müsse vor der Bundestagswahl neu aufgerufen werden. Die Linkspartei müsse "insbesondere die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern und der Bevölkerung auf dem Land vertreten".

Klingbeil: Regierungsbildung in Thüringen möglich

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht trotz der komplizierten Ausgangssituation nach der Landtagswahl in Thüringen davon aus, dass der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Regierung bilden kann. "Es ist möglich, dort Regierungen zu bilden", sagte Klingbeil am Montag im ARD-Morgenmagazin. Der Regierungsauftrag liege erst mal bei Ramelow. Er glaube auch, dass Thüringen eine stabile Regierung brauche. Der SPD-Generalsekretär forderte die anderen Parteien auf, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Darüber hinaus müssten sich "alle an einen Tisch setzen". Dabei müsse man dann auch "Ideologie wegwerfen". Dies gelte vor allem für die Union und die FDP, so Klingbeil. Zum Abschneiden seiner Partei sagte er: "Ich wünsche mir natürlich andere Ergebnisse. Das war ein bitterer Abend gestern." Am Ende habe man aber das erlebt, was man auch in Sachsen und Brandenburg gesehen habe: "Es gibt eine enorme Polarisierung zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten auf der einen Seite und den Rechtsextremen von der AfD auf der anderen Seite." Die Menschen stellten sich dann hinter den Ministerpräsidenten, so der SPD-Politiker.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirbt für Zusammenarbeit mit Linken

Nach der Thüringen-Wahl hat der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, an alle demokratischen Parteien appelliert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschließen. "Es wird jetzt schwierig. Aber am Ende sind jetzt alle Demokraten gefordert, das Votum der Wählerinnen und Wähler anzunehmen", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und da kann man den Wahlsieger Bodo Ramelow nicht mit der rechtsextremen AfD gleichsetzen." Über das Abschneiden seiner eigenen Partei zeigte sich Hofreiter enttäuscht. "Wir haben es nicht geschafft, in die Breite der Gesellschaft vorzudringen", sagte er. "Mich bedrückt aber noch mehr das Abschneiden der AfD mit dem Faschisten Höcke an der Spitze." Scharf kritisierte der Grünen-Fraktionschef die große Koalition, die "nur noch ein Trauerspiel" biete. In der Außenpolitik hätten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas die Deutschen "vor den Augen der Welt blamiert", sagte Hofreiter mit Blick auf die Syrien-Politik. "Wir Grüne werden zu diesem Gehabe weiterhin eine optimistische und verantwortungsvolle Alternative bieten." +++