MPK trifft Beschlüsse zu KI und kritischer Infrastruktur

Ministerpräsident Boris Rhein freute sich über das klare Bekenntnis der Länder zu einem starken, souveränen Deutschland. Wir erleben derzeit disruptive Entwicklungen – technologisch, geopolitisch sowie in Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf diese Veränderungen sind historische Antworten nötig. Gemeinsam festigen wir Deutschland wie Europa in Sicherheit, Stärke sowie Souveränität. Gelingt uns dies und meistern wir die Herausforderungen, winkt neues Wachstum, Wettbewerbs- und Wehrfähigkeit – sowie eine neue Rolle international, sagte Rhein nach den Beratungen der Regierungschefs der Länder. Massive Investitionen sind nötig: in Sicherheit, Verteidigung ebenso wie in Infrastruktur. Deutschland muss im Ernstfall handlungsfähig sein.

In einem Beschluss fordern die Regierungschefs die Bundesregierung auf, die Treibstoffversorgung kritischer Infrastrukturen im Krisenfall zu sichern. Kreise ebenso wie Kommunen müssen sich darauf verlassen können, ausreichend Treibstoff zu erhalten, wenn es darauf ankommt, sagte der Ministerpräsident. Bis vor einigen Jahren sicherte der Bund dies; nun herrscht eine Regelungslücke, die die Länder nicht schließen können. Ein Gesetz, das die Treibstoffversorgung kritischer Infrastrukturen im Krisenfall sichert, muss dringend von der nächsten Bundesregierung erarbeitet werden, sagte Rhein.

Auch fasste die Ministerpräsidentenkonferenz einen Beschluss zur Bedeutung künstlicher Intelligenz für Sicherheit, Wachstum plus Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland muss im technologischen Bereich souveräner werden, sagte Rhein. In Sachen KI sind wir aktuell zu abhängig von außereuropäischen Unternehmen. Das schwächt die Innovationskraft unseres Landes ebenso wie die Autonomie von Staat und Wirtschaft. Ich bin überzeugt: Wir brauchen weniger Regulierungen für die KI-Branche, mehr Geld für Start-ups und mehr Rechenzentren.

Darüber hinaus tauschten sich die Regierungschefs der Länder über den Stand der Krankenhausreform aus. Die Finanzierung der Krankenhausreform ist aus meiner Sicht nicht abschließend geklärt, sagte Rhein. Bei der Krankenhausreform muss die nächste Bundesregierung nacharbeiten und den Ländern finanziell entgegenkommen. Sollte das geplante Infrastrukturpaket in den Bundestag kommen, sind klare Aussagen zur finanziellen Unterstützung der Länder bei der Krankenhausreform nötig. +++