Montag: Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten

Am kommenden Montag, 27. August 2018 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen. Die Grünen werden fünf Anfragen thematisieren und einen Antrag stellen. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat vier Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie Straßenbeiträge, Stadtjubiläum, Sommerhitze, Schlossgarten und Sanierungen eingereicht. Auch die CWE Fulda hat wieder aktuelle Anfragen an den Magistrat der Stadt Fulda gestellt, so fragt man nach der Möglichkeit einer Markthalle. Die Situation an Fuldas Schulen ist Thema bei der CDU. Fünf Anfragen und zwei Anträge bringt die SPD-Stadtverordnetenfraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung ein.

Das Mehler-Gelände ist ein interessantes und wichtiges Areal für die Stadtentwicklung. Deshalb will die SPD-Fraktion mit der ersten Anfrage vom Magistrat wissen, welche Initiativen der Magistrat bisher unternommen habe, um bei einem möglichen Verkauf des „Mehler-Areals“ städtebaulich Einfluss nehmen zu können. Zum neuen Schuljahr wurden die beruflichen Schulen über die Planungen einer geänderten Zuordnung von Berufsfeldern und Ausbildungsberufen informiert. Nach Einschätzung der SPD-Fraktion würde die Konrad-Zuse-Schule in Hünfeld hierdurch deutlich gestärkt werden – zu Lasten der Fuldaer Schulen, insbesondere der Ferdinand-Braun-Schule. Wer diese Verhandlungen geführt habe, ob die beruflichen Schulen der Region in den Findungsprozess eingebunden waren und welche Auswirkungen für die beruflichen Schulen in städtischer Trägerschaft zu erwarten sind, will man mit der zweiten Anfrage vom Magistrat erfahren.

Die Wohnungsproblematik in der Stadt Fulda ist Gegenstand der dritten Anfrage. „Wie viele Sozialwohnungen müssen nach Meinung des Magistrats jährlich gebaut werden, um den Bedarf in Fulda zu decken? Stimmt der Magistrat insofern den Ergebnissen der Studie des IWU-Instituts zu? Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um eine angemessene Wohnversorgung von Haushalten mit Zugangsschwierigkeiten (etwa Menschen mit einem Schufa-Eintrag, Alleinerziehende, Großfamilien, Erwerbslose oder Migranten) zu erreichen?“, heißt es dort.

Die Stadt Fulda zeigt sich hinsichtlich Sauberkeit in den innerstädtischen Straßen nicht immer von ihrer besten Seite. Insbesondere samstags und sonntags sind die Straßen der Altstadt durch Glasscherben geprägt. Viel Unrat befindet sich auch Bahnhofsplatz, ZOB und zwischen Heertor und Universitätsplatz. Deshalb will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen, was die Stadt zu tun gedenke, um diesen unbefriedigenden Zustand zu verbessern, inwieweit gastronomische Einrichtungen durch die Stadt zur Sauberkeit in ihrem Umfeld verpflichtet werden und ob der Reinigungsdienst, auch in Hinblick auf die anstehenden Großereignisse, personell in der Lage ist, die entsprechende Sauberkeit zu gewährleisten.

In den jüngsten Wochen war auch unsere Region durch Unwetter und Starkregen gekennzeichnet. Da es dabei, anders als bei Hochwasser, so gut wie keine Vorwarnung gibt, will man vom Magistrat wissen: „Betreibt die Stadt Fulda ein Risikomanagement für solche Ereignisse? Existieren Gefahrenkarten die zeigen, welche Gebäude oder Straßenzüge in der Stadt und damit auch Menschen während einer Sturzflut besonders betroffen wären? Macht die Stadt Fulda eigene Niederschlagsmessungen, um im Schadensfall Ansprüche gegen Versicherer auch geltend machen zu können? Denn zum Teil sind größere Regenmengen nur auf vergleichsweise kleinere Gebiete begrenzt.“, so der Wortlaut der fünften Anfrage.

Die Verkehrssituation in den Bereichen Haimbacher Straße, Münsterfeld, Haimbach und auch perspektivisch in Maberzell und Sickels verlangt geradezu nach Lösungen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, diese Bereiche gesondert und vordringlich im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans zu behandeln. Dabei soll auch über die Verlängerung der Münsterfeldallee zur B245 und über die Verlagerung von Logistikern aus dem Industriegebiet Fulda-West nachgedacht werden.

Im Jahr 2019 hat auch die Demokratie einen runden Geburtstag: die Weimar Verfassung wird 100 Jahre. Gerade im Hinblick auf aktuelle antidemokratische Tendenzen hält die SPD-Fraktion dieses Datum für sehr bedeutsam und wichtig. Deshalb wird beantragt, im nächsten Jahr im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten eine Veranstaltung zu dem Thema „100 Jahre Weimarer Verfassung“ durchzuführen.

CDU-Fraktion befasst sich mit den Situation an Fuldas Schulen

Insgesamt fünf Initiativen bringt die CDU-Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung am 27. August ein, schreibt Fraktionspressesprecher Steffen Werner. So fragt die CDU nach der derzeitigen Situation an den weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft. Man möchte wissen, welche Schülerzahlen in den Eingangsklassen zu verzeichnen und welche Zahlen zur Lehrerversorgung in diesen Schulen dem Magistrat bekannt sind. Weiter wird danach gefragt, ab wann in welchen weiterführenden Schulen unterrichtsbegleitende Sozialarbeit möglich sein wird. Die Radwegeverbindung Haimbach-Mittelrode ist Gegenstand einer weiteren Anfrage der CDU-Fraktion. Hierin wird gefragt, ob die notwendigen Grunderwerbe für den 2. Bauabschnitt inzwischen getätigt und ob die Fördermittel dafür beantragt bzw. bereits bewilligt sind. Weiter interessieren sich die CDU-Stadtverordneten für den vorgesehenen Zeitplan für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. In einer weiteren Anfrage möchte die CDU wissen, welche Möglichkeit der Magistrat sieht, das Kulturgut, das Archiv und die Bibliothek des Heimatkreises Leitmeritz e. V. in Fulda zu bewahren. Die vierte Anfrage beschäftigt sich mit der Herkulesstaude, die sich seit einigen Jahren auch in Fulda immer weiter ausbreitet. Deshalb fragt CDU-Stadtverordnetenfraktion nach Möglichkeiten, die weitere Ausbreitung dieser tückischen Pflanze einzuschränken. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion den Magistrat auf, sich aktiv in dem Veräußerungsverfahren des sog. "Mehler-Geländes" einzubringen, um zu gewährleisten, dass in dem Gebiet auch in Zukunft Gewerbe- und Industrieflächen vorgehalten und weiterentwickelt werden können. Das Mehler-Areal sei ein etablierter Gewerbe- und Industriestandort und die Stadt sei dringend auf innenstadtnah gelegene Gewerbe - und Industrieflächen angewiesen, heißt es in der Begründung des Antrags.

Die Linke.Offene Liste:  Straßenbeiträge, Stadtjubiläum, Sommerhitze ...

Auf Bundesebene gilt bereits seit dem 1. Januar 2006 das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ (Informationsfreiheitsgesetz), Hessen ist als 13. Bundesland nachgezogen. Seit dem 25. Mai 2018 ist das Gesetz in Kraft. Das Informationsbedürfnis der Bevölkerung nach amtlichen Informationen der Stadt ist sicher mindestens ebenso hoch wie das nach Informationen von Landes- und Bundesbehörden. Daher möchte die Fraktion bei der Sitzung am kommenden Montag die Erarbeitung einer entsprechenden kommunalen Satzung diskutieren. "Demokratie erfordert Transparenz und Kontrolle. Das Handeln öffentlicher Verwaltungen sollte für alle Bürgerinnen und Bürger prinzipiell offen zugänglich sein. Eine solche Satzung ist ein wertvoller Baustein hin zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Alle haben Recht darauf zu erfahren, wie sich die Kommune engagiert, was genau in einem Gutachten steht, welche Kosten entstehen, welcher Art die Hintergründe für öffentliche Entscheidungen sind. Eine Informations- und Transparenzsatzung beugt Korruption vor, Verwaltungshandeln wird offen gelegt und nachvollziehbar gemacht. Mit dem Abschied vom Prinzip 'Amtsgeheimnis' wird eine grundlegende Kulturveränderung in der Verwaltung eingeleitet und damit auch steigender Politikverdrossenheit begegnet."

Ein signifikanter Teil der Geflüchteten brauche laut einer Ausarbeitung der 'Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina' und der 'Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften' psychosoziale Hilfe oder professionelle Traumatherapie. Viele von ihnen müssten Flucht- und Kriegserfahrungen erst verarbeiten, um erfolgreich an Sprach- und Integrations-Kursen teilnehmen zu können. Es wird vorgeschlagen Laienhelfer aus dem jeweiligen Kulturkreis als Gesundheitslotsen auszubilden um mit psychischen Traumatisierungen umgehen zu können, und zwar auf der Grundlage wissenschaftlich gesicherter Methoden. Bei ihrer Tätigkeit sollten die Laienhelfer von psychologischen oder ärztlichen Psychotherapeuten angeleitet werden.
Aus aktuellem Anlass wird vorgeschlagen, dass die Stadt Fulda Vorhaben, Laienhelfer als Gesundheitslotsen zur psychiatrischen und psychologischen Betreuung von Personen mit selbst- und fremdgefährdenden Verhalten auszubilden, fördert und unterstützt.

Im Zusammenhang anstehender Sanierungsmaßnahmen an den vom Land Hessen gemieteten Liegenschaften Finanzamt und Justizgebäude in der Königstraße/Rosengarten werden anzumietende Ausweichquartiere gesucht. Auch die ehemaligen Rhönenergie-Gebäude bieten hier eine Option: "Zu welchem Zeitpunkt lag das Begehren des Landes Hessen nach Anmietung dieser Gebäude vor?" Zudem wird gefragt: "Wie bewertet der Magistrat die Entscheidung der Rhönenergie, die Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen aufzugeben. Wird mit dem Verkauf auch die Abnahmeverpflichtung des Kohlestroms hinfällig?"

Die Gemeindevertretung in Neuhof hat auf Vorschlag der CDU beschlossen: "Die Gemeinde Neuhof spricht sich dafür aus, dass die Straßenbeiträge in Hessen abgeschafft werden. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, für die entgangenen Straßenbeiträge, die bisher der Bürger geleistet hat, vollumfänglich Kompensation zu leisten. Diese Kompensation könnte über einen Sonderfond (Landesmittel) oder über den kommunalen Finanzausgleich abgewickelt werden." Die Eichenzeller Gemeindevertretung habe festgelegt, die Vorauszahlungen für Straßenbeiträge an die Hauseigentümerinnen und eigentümer zurückzuzahlen. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: "Wann beabsichtigt der Magistrat die Straßenbeitragspflicht in Fulda abzuändern und die eingebrachten Anträge zu behandeln?"

Kürzlich wurde das Gebäude der Firma Werner Holding in der Dalbergstraße fertiggestellt. Seit dem 6. April 2018 hat die Holding hier ihren Firmensitz. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Frühjahr 2013 den Verkauf des Grundstücks an die Kalbacher Firma beschlossen. Begründet wurde das Kaufgesuch damit, das Gebäude als Firmensitz nutzen zu wollen. Erst nach dem Kauf gab die Firma die Absicht bekannt, den größten Teil des Hauses an eine Hotelkette zu vermieten. Vor diesem Hintergrund wird gefragt, wie viele Beschäftigte die Werner-Gruppe hat und wie viele nun an den neuen Fuldaer Standort versetzt wurden.

Die lange und heiße Trockenperiode hat vielfältige Auswirkungen auch auf unsere Lebensgrundlagen. "Ist die Entnahme von Grundwasser an den Brunnen der RhönEnergie noch relativ unschädlich oder sind durch eine Senkung des Grundwasserspiegels negative Auswirkungen zu befürchten, so dass eine Drosselung der Entnahmemengen geboten scheint? Welche Anzeichen würden einen Aufruf zum Wassersparen bzw. ein Verbot für Wasserentnahmen für Autowäschen (außerhalb gewerblicher Anlagen), private Pools, das Bewässern von Rasenflächen und privaten Blumenbeeten hervorrufen?"

Eine Anfrage beschäftigt sich mit dem Jubiläumsjahr 2019: "Die dunkle Seite der Stadtgeschichte nicht aussparen". Die Erinnerung an die während der Nazidiktatur deportierten, ermordeten oder in die Flucht oder den Freitod getriebenen Bürgerinnen und Bürger Fuldas sowie an die jüdische Kultur und ihre zerstörten Stätten sollte insbesondere auch im Jubiläumsjahr 2019 im Stadtbild sicht- und erlebbar gemacht werden. In würdiger Weise soll auch an die jahrhundertelange jüdische Kultur als Teil unserer Historie gedacht werden. "In welcher Art und Weise wird im Rahmen des Jubiläumsjahres 2019 auch das Kapitel der zwölf dunklen Jahre des Naziterrors berücksichtigt? Wird das Areal der zerstörten Synagoge zum Stadtjubiläum in einen würdigen Zustand versetzt und dauerhaft gepflegt? Wird die Gelegenheit genutzt, um Nachkommen von jüdischen und auch aus anderen Gründen verfolgter Bürgerinnen und Bürgern Fuldas, die es geschafft hatten, diese Zeit zu überleben, in die Heimat ihrer Eltern und Großeltern einzuladen?"

Der Schlossgarten ist Gegenstand zweier Anträge. "Während der Domplatzkonzerte wird der Schlossgarten nicht wieder gesperrt." Begründet wird: "Dass Affengalerie und die Mauer mit den Gartenzugängen an der Pauluspromenade während der Konzerte nicht zugänglich sind – das versteht jede und jeder. Doch das gesamte Parterre sowie die Kaisersaal-Terrasse durch einen privaten Sicherheitsdienst absperren zu lassen, so dass die Menschen, die die Unterhaltung dieser innerstädtischen Oase finanzieren und die Gäste unserer Stadt, diese nicht betreten dürfen, ist völlig unangemessen und schon lange nicht mehr zeitgemäß. Das schöne Ambiente des Schlossgartens lädt auch während der Domplatzkonzerte ein. Der gesamte vordere Bereich unseres Schlossgartens war früher stets voller Menschen mit 'Kind und Kegel', Picknickkörben, Decken, Spielen und guter Laune. Selbst Gaukler haben ab und an die Gelegenheit ergriffen, ihre Künste darzubieten. Urbanes Leben in seiner schönsten Weise, Kultur für alle. Auch muss bedacht werden, dass der Schlossgarten vielen Innenstadtbewohnerinnen und -bewohnern als Ersatz für den fehlenden Garten am Haus dient. Je dichter die Innenstadt bebaut wird, umso wichtiger ist diese Grünzone für die Menschen unserer Stadt." Zudem soll der Schlossgarten nicht wieder als Parkplatz missbraucht werden. Hintergrund der Initiative ist, dass Mitarbeiter des Genussfestivals ihre Pkws auf den Wegen des Schlossgartens abgestellt hatten.

CWE: Kleine Markthalle für Fulda?

Die Wählergemeinschaft fragt nach der Möglichkeit eine Markthalle in Fulda zu installieren. Im Zuge der Sommerbegehungen des CWE Stadtverbandes und durch den Hinweis der IHK Fulda, kommt die CWE zu der Erkenntnis, dass eine Markthalle für die Entwicklung der Innenstadt eine Bereicherung wäre. CWE Fraktionsvorsitzender Martin Jahn: „Fulda ist eine wachsende Stadt mit einem großen Zuzug von Studenten und Familien die in Fulda bauen und wohnen wollen. Eine Markthalle sehen wir nicht als Konkurrenz für den Gümesemarkt, sondern als weiteres Kulturelles Angebot. Wenn die Atmosphäre einer solchen Halle die Menschen anspricht und die Halle auch das ganze Jahr in Betrieb ist, z.b auch durch Themenprojekte wie Kleinkunstaustellungen oder Vorlesungen, dann können wir uns gut vorstellen, dass eine solche Markthalle für Fulda eine Bereicherung wird“. Die CWE kann sich eine mögliche Markthalle gut im Bereich des Bahnhofs vorstellen, dessen Umgebung in den nächsten Jahren durch Umbaumaßnahmen neue Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt. Eine weitere Anfrage bezieht sich auf das Erscheinungsbild des Jerusalemplatzes in der Innenstadt. Die CWE wünscht sich gerade in Bezug auf die kommenden Großveranstaltungen in Fulda, eine Umgestaltung bzw. zukunftsfähige Erneuerung der Grünanlage. Die dritte Anfrage der Wählergemeinschaft bezieht sich auf die Qualität der verschiedenen Sprach- und Integrationskurse die in Fulda für Menschen mit Migrationshintergrund angeboten werden. Hier sieht die CWE noch erheblichen  Verbesserungsbedarf in der Ausgestaltung und Umsetzung der Kurse.

Grüne: Weitere Initiative zur Reduktion von Plastikmüll im Fokus

Plastikabfälle in rauen Mengen stellen eine immer größer werdende Gefahr für unsere Umwelt dar. Die GRÜNEN fragen sich, wie ein dauerhaftes Bewusstsein für Nachhaltigkeit in der Gesellschaft geschaffen werden soll, wenn in öffentlichen Einrichtungen immer noch von Einweggeschirr gegessen wird. Die Fraktion beantragt angesichts zahlreicher Alternativen für Plastik-Einweggeschirr, jene Nutzung in städtischen Einrichtungen zu verbieten. Zur Stärkung der Biolandwirtschaft in unserer Region fragen die GRÜNEN Fulda nach einem dauerhaften Verkaufsstandort der in Form einer Kleinmarkthalle entstehen könnte. Derartige Verkaufsräume werden, wie in Frankfurt zu sehen, nicht nur als Attraktion für Stadtbewohner und Touristen angenommen, sondern bieten eben auch Raum für frische Lebensmittel und Feinkost von Direkterzeugern.

Die Resonanz auf den Umzug und die Umstellung des Kundendienstes der Ausländerbehörde der Stadt Fulda ist durchaus ambivalent. Es zeigt sich, dass positive Effekte wie zum Beispiel der Ausfall von Wartezeiten durch die ausschließliche Terminvergabe per Telefon oder Mail von neuen Problemen überschattet werden. So sind Betroffene mit geringen Deutschkenntnissen stark eingeschränkt worden, da keinerlei persönliche Kontaktformen mehr möglich sind. DIE GRÜNEN fragen daher, ob das neue Konzept hinreichend evaluiert wurde und gegebenenfalls überdacht werden sollte. Der fehlende Gehweg in der Bonifatiusstraße Horas zum Kindergarten Sonnenblume ist den Fuldaer GRÜNEN schon seit einiger Zeit ein Anliegen. Es wird daher angefragt, was die Stadt Fulda für einen gefahrenlosen Zugang zum Kindergarten und für eine allgemeine Beruhigung der Verkehrssituation in der Bonifatiusstraße zu tun gedenkt.

Die L14 in der Langebrückenstraße war eine echte kulturelle Alternative zum wöchentlichen Getümmel in Fuldas Innenstadt. Nach der Schließung im Februar 2018 und dem Umzug des Jugendwerkes der AWO in die Lindenstraße bleibt die Frage nach räumlichen Alternativen für einige Initiativen immer noch offen. Die GRÜNEN fragen daher nach Vorschlägen für die Unterbringung der Musikinitiativen des ehemaligen L14 und einem neuen Standort für das „Underground“. In Bezug auf den bevorstehenden Verkauf des Mehler-Geländes Fulda, fragt die Fraktion, welche Informationen betreffend die Größe und das Nutzungsvorhaben der Fläche vorliegen. +++