MIT Fulda begrüßt Rückkehr zu Leistungsprinzip

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine Reform der bisherigen Sozialleistungen geeinigt. Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, die deutlich strengere Mitwirkungspflichten und schärfere Sanktionsmöglichkeiten vorsieht.

Johannes Uth, stellvertretender Vorsitzender des MIT-Kreisverbands Fulda, begrüßte die Einigung. „Leistung lohnt sich wieder – endlich. Mit der neuen Grundsicherung kehrt Deutschland zum System des Förderns und Forderns zurück“, erklärte Uth. Wer sich einer Arbeitsaufnahme verweigere, obwohl er dazu in der Lage sei, müsse künftig mit dem vollständigen Entzug der Leistungen rechnen. Damit werde, so Uth weiter, mehr Gerechtigkeit geschaffen und die Vermittlung in Arbeit wieder in den Vordergrund gestellt. Angesichts von rund 1,4 Millionen offenen Stellen sei dies dringend notwendig.

Nach den neuen Regelungen drohen Arbeitslosen, die Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen, empfindliche Kürzungen. Bereits nach dem ersten verpassten Termin wird die monatliche Unterstützung um 30 Prozent reduziert. Bleibt auch ein zweiter Termin ungenutzt, sollen weitere 30 Prozent gestrichen werden. Beim dritten Versäumnis kann die Zahlung komplett eingestellt werden.

Neben der Reform der Grundsicherung einigten sich die Koalitionspartner auch auf Maßnahmen zur sogenannten Aktivrente sowie auf zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Für den Straßenbau sollen drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die Mittel sollen aus Umschichtungen innerhalb des Klima- und Transformationsfonds sowie aus bislang ungenutzten Haushaltsgeldern für baureife Projekte stammen.

Dr. Falk Hartmann, Beisitzer im MIT-Bundesvorstand aus Fulda, betonte die Bedeutung dieser Investitionen: „Die verstärkten Ausgaben für Straßen sind sehr wichtig. Denn der Aufschwung fährt auf der Straße – vor allem im ländlichen Raum. Unsere Betriebe zählen darauf, dass wir die Infrastruktur nicht nur sanieren, sondern auch aus- und neu bauen.“

Nach Ansicht der MIT Fulda setzen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses ein wichtiges Signal: Der Mittelstand solle von den Reformen profitieren und wieder stärker in den Fokus der Politik rücken. +++