Michael Brand zieht positive Zwischenbilanz

Der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand hat eine positive Zwischenbilanz der jüngsten politischen Entscheidungen der Regierungskoalition gezogen. In einer Mitteilung betonte Brand, dass die Koalition in zentralen Bereichen wie Rente, Wohnungsbau, Verkehr und Sozialpolitik konkrete Fortschritte erzielt habe. „Diese Koalition liefert jetzt, und zwar richtig“, erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf die Beschlüsse der vergangenen Woche, zuletzt im Koalitionsausschuss mit Bundeskanzler Merz.

Ein zentraler Punkt der Vereinbarungen ist die Einführung der sogenannten Aktiv-Rente, die ab dem 1. Januar in Kraft treten soll. Danach bleiben die ersten 2.000 Euro steuerfrei, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze weiterarbeiten möchten. Brand sieht darin einen wichtigen Schritt, um die Lebensarbeitszeit flexibler zu gestalten. Viele Menschen wollten über das Rentenalter hinaus tätig bleiben – aus Freude an der Arbeit oder aus finanziellen Gründen.

Auch beim Wohnungsbau sollen Verfahren künftig beschleunigt werden. Der sogenannte Bau-Turbo sieht vor, dass Bauanträge automatisch als genehmigt gelten, wenn sie von den Behörden nicht innerhalb von drei Monaten abgelehnt werden. Brand bezeichnete diese Regelung als „gigantische bürokratische Entlastung“, die der Bautätigkeit in Deutschland einen deutlichen Schub geben könne.

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur kündigte Brand zusätzliche Investitionen an. Neben den bereits beschlossenen 166 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte seien weitere Mittel mobilisiert worden. Nach seinen Angaben hätten sich dabei insbesondere die Forderungen der Bundestagsabgeordneten ausgezahlt, wodurch nun mehr Projekte umgesetzt werden könnten als ursprünglich geplant.

Ein weiterer Schwerpunkt der Koalition ist die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Brand sprach sich erneut für eine neue Grundsicherung aus, die das bisherige Bürgergeld ersetzen soll. Künftig sollen Sanktionen gegen Personen, die die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, verschärft und Verfahren beschleunigt werden. Ziel sei es, so Brand, die Unterstützung stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die wirklich Hilfe benötigen, und zugleich Gerechtigkeit für diejenigen herzustellen, die arbeiten und Steuern zahlen.

Als Fazit zeigte sich der Bundestagsabgeordnete optimistisch. Die Bundesregierung habe in kurzer Zeit ein umfangreiches Reformpaket auf den Weg gebracht und damit Handlungsfähigkeit bewiesen. Auch im Bereich der Migration und der inneren Sicherheit gebe es laut Brand bereits erste Fortschritte. Die Koalition handle entschlossen und realistisch, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. „Die Menschen sollen – und sie werden – spüren, dass diese Regierung den Ernst der Lage verstanden hat und entsprechend handelt“, so Brand abschließend. +++