Merkel erteilt SPD-Vorschlägen zur Rente eine Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den SPD-Vorschlägen zur Sicherung des Rentenniveaus bis 2040 eine Absage erteilt. In der Debatte um die Zukunft der Rente sei man auf einem guten Weg und werde "sehr zeitnah" entscheiden, sagte Merkel dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" im sogenannten "Sommerinterview". "Ich glaube im Augenblick, jeden Tag etwas anderes mitzuteilen schärft eher die Verunsicherung als dass es Sicherheit schafft", so Merkel und fügte hinzu: "Bitte keine Unsicherheit schüren - das ist meine Anforderung an die SPD". Bis 2025 sei Klarheit und dann werde man sich ansehen, was die Rentenkommission vorschlage.

Begriff "Spurwechsel" nicht gut

Den Begriff "Spurwechsel" findet die Kanzlerin nicht gut. "Weil er den Eindruck erweckt, dass man als Asylbewerber oder Flüchtling aus einem Bürgerkriegsgebiet kommt und dann einfach die Spur wechselt und geht dann auf Fachkräftemangel", sagte Merkel weiter. "Das erzeugt ein falsches Bild", fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel verwies auf bestehende Regelungen und die laufende Diskussion um das Fachkräftezuwanderungsgesetz.

Gegen EU-Ziel für höhere CO2-Einsparungen

Merkel (CDU) hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die EU-Klimaziele zu verschärfen und bis 2030 insgesamt 45 statt 40 Prozent Treibhausgase gegenüber dem Stand von 1990 einzusparen: "Wir müssen jetzt erst mal unsere Ziele einhalten, die wir uns vorgenommen haben. Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll", sagte Merkel im Sommerinterview. Sie sei über die neuen Vorschläge "nicht so glücklich, weil viele Mitgliedsstaaten das von heute schon nicht einhalten, was sie versprochen haben." Bei der Klimapolitik verwies Merkel auf Erfolge bei den Erneuerbaren Energien, räumte aber Probleme beim Netzausbau ein. Auch das von der Koalition geplante Klimaschutzgesetz, das regeln soll, wie die Klimaziele bis 2030 eingehalten werden können "werde ein ziemlicher Ritt", so Merkel.

Merkel ist gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der diskutierten Wiedereinführung der Wehrpflicht hat Merkel eine Absage erteilt. "Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen", sagte Merkel dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" weiter. In Bezug auf die Diskussion um die Dienstpflicht sei es richtig, darüber zu debattieren. Ihr Ziel sei es aber vorrangig, die Situation zu beseitigen, in der es mehr Bewerber für das Freiwillige Soziale Jahr gebe als man bezahlen könne. Der Vorschlag, einen Rechtsanspruch auf diesen Dienst gesetzlich zu verankern, nannte Merkel interessant. Eine allgemeine Pflicht stößt bei der Regierungschefin aber offenkundig auf Skepsis, ließ sie durchblicken. Merkels Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Debatte vor einigen Wochen selbst angestoßen. +++