Linke: Kein besonderes Engagement bei der Altenpflege und dem Schulwesen erkennbar

Laut einer Mitteilung hat die DIE LINKE.Offene Liste sich in ihrer jüngsten Fraktionssitzung vor der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr befasste mit der Situation und dem Engagement der politisch Verantwortlichen infolge der seit dem zeitigen Frühjahr durch SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie auf Kreisebene. Pia Hainer bemängelte dabei insbesondere das gegenüber anderen Städten und Kreisen in Hessen und darüber hinaus das zögerliche und in Teilen nicht zielführende Handeln der Kreisspitze mit Landrat Bernd Woide und dem Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Fulda, Frederik Schmitt (beide CDU) an der Spitze.

„Ohne auf die seitens unserer Fraktion oft als einzige Fraktion seit April dieses Jahres gestellten zahlreichen Anfragen, Anträge und Resolutionen – insbesondere zur sicheren und risikofreien Aufrechterhaltung des Schulbetriebes – noch einmal näher einzugehen, kommen wir zu der Feststellung, dass hier dem reinen Verwalten und Vollziehen von Vorgaben durch Bund und Land der Vorrang vor einem nachhaltigen und zukunftsfähigen Gestalten über die Pandemie hinaus gegeben wurde“, so die einhellige Wahrnehmung der für die Schulpolitik maßgeblichen Pia Hainer, dem Vorsitzenden Michael Wahl und dem Pressesprecher Winfried   Möller. Bestärkt werde diese Wahrnehmung insbesondere durch die Aussage von Kultusminister in dem Interview in der Lokalpresse (04.12.).

Auf die Frage, welche Mittel aus dem Digitalpakt in Höhe von 500 Millionen Euro vom Landkreis Fulda schon abgerufen wurden, zählt Minister Lorz die Stadt Fulda mit 720.000 Euro, den Vogelsbergkreis mit 730.000 Euro und den Main-Kinzig-Kreis mit 850.000 Euro bisher beantragter und bewilligter Finanzmittel auf. „Der Landkreis Fulda hat noch nichts beantragt“, so der Minister Lorz wörtlich. Hainer, Wahl und Möller führen zum weiteren Beleg ihrer Kritik wegen mangelndem Engagement auf Kreisebene noch an, dass zum Beispiel Tübingens Oberbürgermeister Boris   Palmer  richtig Geld in die Hand genommen habe, um den Schutz der älteren Menschen über alle erlassenen Anordnungen und Gebote hinaus nachhaltig und deutlich wirksam zu erhöhen. Seit Mitte September werden in Tübingen alle Beschäftigten in der Altenpflege regelmäßig auf eine Covid-19-Infektion getestet. Gleichzeitig kommt ein mobiles Labor des Roten Kreuzes jeden Tag zu einem der Pflegeheime.

Die Angestellten können sich untersuchen lassen und die Abstrichproben sind in 24 Stunden ausgewertet. Dafür hat die Universitätsstadt eine Viertelmillion Euro aus „eigner Tasche“ bereitgestellt. „Während wir im Landkreis Fulda lange über den Einsatz zusätzlicher Schulbusse gestritten haben, rüstet die Stadt Hanau ihre gesamte Busflotte im Kampf gegen das Coronavirus seit Anfang November mit UV-Technik zur Luftreinigung des Technologiekonzern Heraeus aus“, führt Möller weiter aus und betont, dass ein erster Linienbus des Nahverkehrsunternehmens Hanauer Straßenbahn bereits mit einem UV-C-Gerät ausgestattet wurde. +++ pm/ja