Lindner will mit Steuerreform für mehr Investitionen sorgen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Unternehmen mit einer Steuerreform zu Investitionen animieren. Wie es am Mittwoch aus BMF-Kreisen hieß, will das Ministerium mit einem "Wachstumschancengesetz" die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Ziel sind demnach mehr Spielräume für Investitionen und Innovationen sowie ein Abbau der Steuerbürokratie.

Geplant sind mehrere Maßnahmen, die für "Entlastungen" in einem Umfang von sechs Milliarden Euro sorgen sollen. Kleinere und mittlere Betriebe sollen dabei im Fokus stehen. Kernpunkte der Pläne sind eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz, eine stärkere steuerliche Forschungsförderung sowie eine Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs. Zudem will Lindner das Steuersystem vereinfachen sowie modernisieren. Im nächsten Schritt geht das Vorhaben in die Ressortabstimmung.

Ökonomen kritisieren Lindners Steuerreformpläne

Ökonomen haben die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Unternehmen als unzureichend kritisiert. "Die Richtung stimmt, aber der Impuls ist nicht sehr groß", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem "Handelsblatt". Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Maßnahmen für "grundsätzlich richtig", schränkt aber ebenfalls ein: "Die Dimension stimmt hingegen nicht." Am Mittwoch waren Lindners Steuerpläne bekanntgeworden. So soll das sogenannte "Wachstumschancengesetz" unter anderem eine neue Investitionsprämie für Unternehmen enthalten. Ökonom Hüther kritisierte allerdings unter anderem die dabei geplante Begrenzung der Investitionsprämie auf maximal 30 Millionen Euro. Weiterer Kritikpunkt: "Die Einschränkung der Investitionsprämierung auf Klimaneutralität greift zu kurz", sagte der IW-Chef. Schließlich mache die Digitalisierung den Strukturwandel erst möglich. Und auch die Befristung bis 2027 "leuchtet nicht so recht ein", sagte Hüther.

Auch laut Fuest müsste das Steuerpaket größer ausfallen, um einen Effekt zu erzielen. So könnten seiner Ansicht nach verbesserte Abschreibungen mit einer Wirkung von rund 16 Milliarden Euro im ersten Jahr zu einer fast drei Prozent höheren Wirtschaftsleistung führen. "Eine solche Reform hat also Investitionscharakter. Das jetzt geplante Volumen ist deutlich geringer." Wirtschaftsverbände begrüßen dagegen die Reform. "Das ist ein guter Aufschlag", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Finanzminister Lindner verfolgt die richtigen Ziele." Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sprach von einem "wichtigen Signal", erwartet aber eine richtige Unternehmenssteuerreform. "Die Zwänge in der Koalition dürfen jedoch nicht verhindern, jetzt alles dafür zu tun, dass Deutschland wettbewerbsfähig wird." SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sagte: "Wir begrüßen, dass nun für das zweite Halbjahr ein Gesetz für mehr Steuerfairness und wirtschaftliches Wachstum vorliegt." Er fügte hinzu: "Wir werden aber genau darauf achten, dass milliardenschwere Mindereinnahmen nicht mit der Gießkanne verteilt werden." +++