Lindner nennt SPD-Rentenvorstoß "Verzweiflungstat"

FDP-Chef Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner hat den SPD-Rentenvorstoß von Finanzminister Olaf Scholz schroff zurückgewiesen. "Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Wer einen Rentenwahlkampf ankündigt, der wird daher einen Steuererhöhungswahlkampf führen", so der FDP-Chef. Die arbeitende Mitte habe in der Großen Koalition keinen Anwalt mehr. CDU, CSU und SPD hätten bereits "Milliarden verpulvert, ohne sich zielgerichtet dem Problem der Altersarmut zu widmen", sagte Lindner. "Es fehlt der Mut, den Menschen die Fakten zu nennen und das System konsequent für die Enkel tragbar zu machen."

Rentenstreit: Stegner will höhere Belastungen für Wohlhabende

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hat sich für Lohnerhöhungen und höhere Steuern für Gutverdiener ausgesprochen, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren. "Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen", sagte Stegner der "Welt". Weiter sagte Stegner: "Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Das muss sich ändern." Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen "darf noch steigen", so Stegner weiter. Das sei eine Frage der Solidarität und kein Selbstzweck. "Diejenigen, die sehr viel Geld haben, profitieren davon, wenn wir hier stabile soziale Verhältnisse haben", sagte der SPD-Politiker. Genauso müssten global agierende Großkonzerne, die hier große Profite erzielen, auch "ordentliche Steuern" bezahlen. Außerdem müsse auf europäischer Ebene gegen Steuerparadiese vorgegangen werden. Seiner Partei empfiehlt der SPD-Bundesvize auch im Falle ausgesprochen schlechter Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen an der großen Koalition im Bund festzuhalten. "Wir dürfen die Regierung nicht sprengen", so Stegner. Er warnte: "In der Folge bekämen wir ja keine progressive Regierung, sondern mehr Einfluss der Rechten. Das wäre ein Unglück für die Demokratie." +++


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2 Kommentare

  1. Wo ist Adenauer? Weder bei der Union noch bei der FDP!
    Nach wie vor wird bei den Rentendiskussionen nicht nachhaltig auf die eigentlichen Herausforderungen eingegangen: nur eingeschränkt auf das Demografieproblem und die vermehrt drohende Altersarmut (= erbärmliches, im Lauf der Jahre abgesenktes Rentenniveau!), noch auf alle möglichen Lösungen zur Finanzierung, insbesondere darauf, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig zu machen! Auch der sogenannte „Rentenexperte“ Raffelhüschen, u.a. auch bekannt als Lobbyist der Versicherungswirtschaft, unterschlägt diese, in der jetzigen Situation, einzig sinnvolle Finanzierungs-Option. Stattdessen wird weiter die Renten-Lüge verbreitet, eine höhere Rente würde zwangsläufig zu höheren Rentenbeiträgen und zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes führen. Garniert wird das Ganze dann noch mit der einseitigen Bemerkung, dass der Bundeshaushalt heute schon zig Milliarden Euro der Rentenversicherung zuschießt, ohne andererseits die ebenfalls zig Milliarden rentenfremden Leistungen dagegen zu halten, die heute zu Unrecht aus der Rentenkasse finanziert werden.
    Es wird daher immer wieder nur im bestehenden Rentensystem an der bestehenden Rentenformel - mal zulasten der Rentner, mal zulasten der Arbeitnehmer - herumgefummelt, anstelle einmal die Rentenformel kreativ weiterzuentwickeln. Insofern ist das alles nur Stückwerk! Auch die derzeit eingesetzte Rentenkommission lässt nicht erkennen, dass sie diese Kreativität an den Tag legen würde!
    Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! So wie z.B. 1957, als Adenauer eine umfassende Rentenreform im Sinne eines Paradigmenwechsels durchsetzte. Heute ist es wieder soweit!
    Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts "wetterfest", insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels! In diesem Sinne ist der von Finanzminister Scholz ins Spiel gebrachte Termin 2040 überfällig!
    Tatsächlich handelte es sich bei den bisherigen Maßnahmen der GroKos (Mütterrente, Rente mit 63, Ost-West-Angleichung etc.) allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit.
    Angesagt wäre längerfristig, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer auch durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, das Renteneintrittsalter moderat und flexibel zu verschieben, und die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
    Kurzfristig wäre ein erster konkreter, sofort wirksamer Schritt in ein langfristiges Gesamtkonzept die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre kurzfristig möglich und sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen, müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden! Das wäre zwar kurzfristig möglich, kann man aber nicht mit Merkel und ihrer, den Reichen und Mächtigen zugetanen, Union erreichen. Merkel und ihre Union würden stattdessen eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung vorziehen, wie schon durch ihnen gewogene Institute vorgeschlagen wird!
    Also, ihr Rentner und Beitragszahler: SPD und oder LINKE wählen!

    Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer und Gitarren-Schamane Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

    http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
    http://youtu.be/mQvThNJkKbA

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören.

  2. Lindners Verzweiflungstat besteht darin, das Vermögen der Superreichen zu schützen. Mal sehen, wie lange er das durchhält. Wenn die FDP und die Union sagen, es sei nicht finanzierbar, einem Rentner nach 45(!) Beitragsjahren eine Rente in Höhe von 48 Prozent seines durchschnittlichen Verdienstes zu zahlen, dann heißt das doch nichts anderes, als dass diese Parteien den Bürgern sagen: Eure Altersarmut kotzt uns an. Seht selbst zu, wie ihr im Alter klar kommt. Wer solche Politiker dann noch wählt, ist selber Schuld an seinem Alterselend.

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