Lies zum Autogipfel: Oberstes Ziel ist Sicherung der Arbeitsplätze

Vor dem Auto-Gipfel an diesem Donnerstag drängt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf einen Fokus zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Statt eines Verbrenner-Aus ab 2035 plädiert er für "Technologieoptionen ab 2035".

"Gerade die Auto-Länder spüren derzeit stark, unter welch extremen Druck die deutsche Industrie steht. Der Auto-Gipfel muss klarmachen, dass das oberste Ziel die Sicherung der Arbeitsplätze ist", sagte Lies dem Tagesspiegel. Diese Botschaft werde Niedersachsen beim Auto-Gipfel unterstreichen. "Schauen Sie, was bei Bosch, ZF, den Mittelständlern passiert. Allein bei Bosch sollen 13.000 Stellen wegfallen. Da können wir nicht sagen: Passt schon."

"Die Lage der Auto-Industrie ist wirklich ernst", sagte Lies, "denken Sie nur an Absatzflaute, Konkurrenz aus China und US-Importzölle. Der Erhalt der Arbeitsplätze muss unser allerwichtigstes Ziel werden." Für alles, was man tue, brauche man in der Demokratie Mehrheiten, sagte der SPD-Politiker: "Wir haben immer gesagt: Die Transformation in Richtung Klimaneutralität muss einhergehen mit der Sicherung vorhandener und der Schaffung neuer Jobs. Wenn wir jetzt spüren, dass genau das nicht funktioniert, müssen wir nachjustieren." Wenn man das richtige Ziel - mehr Klimaschutz - nur erreiche "zum Preis, gesellschaftliche Mehrheiten zu verlieren, ist keinem gedient", sagte Lies: "Dann kippt etwas in eine vollkommen falsche Richtung."

Lies verwies darauf, der Plan für ein Verbrenner-Aus ab 2035 sei "vor vielen Jahren festgelegt" worden: "Danach kam Corona, Russland begann den Krieg gegen die Ukraine, Energiepreise stiegen, Donald Trump verhängt heftige Zölle, China erhöht seine Subventionen - alles externe Faktoren." Die Geschwindigkeit, die wir lange verfolgt haben, könnte man nicht erreichen, sagte er. Wenn sich Verhältnisse änderten, müsse Politik umsteuern. "Sie können die Realität nicht ausblenden. Dabei behalten wir das Ziel möglichst vieler batterieelektrischer Autos bei. Das Ziel bleibt, aber wir schaffen das nicht in dem Tempo, das wir vor vielen Jahre definiert haben", sagte Lies.

Man könnte heute nicht garantieren, dass es 2035 nur noch Elektroautos auf dem Markt geben werde, sagte Lies: "Deshalb brauchen wir auch ab 2035 Technologieoptionen. Nur zwei Beispiele: Wir brauchen den Range Extender, der also die Reichweite von E-Autos erhöht, und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, die Verbrenner- und Elektromotor besitzen. Diese Technologien müssen möglich sein, um sie auf den Markt zu bringen. Dann können wir unsere Klimaziele dennoch erreichen."

Nötig sei beim Auto-Gipfel "eine gemeinsame klare Regelung", sagte der Regierungschef von Niedersachsen: "Diejenigen, die von der Rückkehr in die Verbrenner-Welt träumen, müssen wissen, dass es beim Weg in die E-Mobilität bleibt. Die anderen, die jede Technologieoption ab 2035 ablehnen, müssen einsehen, dass Optionen für eine Übergangszeit nötig sind. Wenn wir uns darauf einigen, wäre der Gipfel ein Erfolg."

Linke will mit Milliarden-Fonds den Automobilstandort retten

Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und deren Zulieferindustrie abzusichern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan der Partei zur Rettung der deutschen Automobilindustrie hervor, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet.

"Ohne ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm wird die Transformation scheitern. Der Staat muss Investitionen lenken, Kriseninstrumente bereitstellen und die Bedingungen setzen, unter denen die Branche zukunftsfähig gemacht werden kann", heißt es in dem Papier. Die Transformation der Automobilindustrie dürfe nicht "in den Vorstandsetagen allein entschieden werden".

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnte vor einem "Schaulaufen der Konzernvorstände" beim Gipfel im Kanzleramt. Über Jahrzehnte hätten es die auf Rendite fixierten Hersteller versäumt, zukunftsträchtige Strategien zu entwickeln, sagte sie der Zeitung. Dafür erhalte man heute die Quittung.

"Ganze Produktionsstandorte sind in Gefahr, Zulieferketten brechen zusammen, Regionen verlieren ihre Wirtschaftskraft", so Schwerdtner. Eine Rettung des Automobilstandortes Deutschland ist nach Ansicht der Linken-Politikerin nur möglich mit einer "sozial gerechten und ökologisch notwendigen Wende, wobei der Schutz der Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben".

In dem Zehn-Punkte-Plan regt die Linke die "Einrichtung von Transformationsräten auf Bundes- und Landesebene" an. In ihnen müssten Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt vertreten sein. "Diese Räte sollten verbindliche Mitspracherechte bei allen großen Investitionsentscheidungen haben", heißt es in dem Papier weiter.

Das Geld aus dem geforderten Transformationsfond soll demnach ausschließlich Betrieben zugutekommen, "die Arbeitsplätze und Standorte erhalten sowie gute Löhne zahlen und Tarifverträge einhalten". Zudem dürfe es in Unternehmen, die mit Steuergeldern gestützt würden, keine Boni für Vorstände und Manager geben.

Daneben fordert die Linkspartei ein "soziales Leasingmodell für E-Klein- und Kompaktwagen", das gezielt Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt. Der Staat müsse sich an den Leasingraten beteiligen, um klimafreundliche Mobilität erschwinglich zu machen. Kaufprämien müssten entsprechend auf vollelektrische Fahrzeuge beschränkt und sozial gestaffelt sein. Einen zusätzlichen Bonus soll es für Fahrzeuge geben, die mit in der EU produzierten Batterien ausgestattet sind. Außerdem will die Linke Quoten für die Nutzung von grünem Stahl und Aluminium aus Europa festlegen, um so die regionale Wertschöpfung zu stärken. +++