Kritik nach Unions-Mehrheit mit AfD-Stimmen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) äußert deutliche Kritik an den asylpolitischen Vorstößen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke warnt davor, dass die Vorschläge der CDU/CSU die demokratische Mitte schwächen und letztlich der AfD in die Hände spielen. Besonders problematisch seien die Forderungen nach pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie zeitlich unbegrenzten Inhaftierungen ausreisepflichtiger Menschen. Werneke sieht darin einen klaren Widerspruch zum im Grundgesetz verankerten individuellen Recht auf Asyl.

Kritik an nationalen Alleingängen

Werneke fordert stattdessen ein abgestimmtes gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene. Nationale Alleingänge, wie sie die Union anstrebe, seien kontraproduktiv und gefährdeten rechtsstaatliche Prinzipien. Besonders kritisiert ver.di auch die Bestrebungen der CDU/CSU, erfolgreiche Arbeitsmarktstrategien wie den ‚Spurwechsel‘ und das Chancenaufenthaltsrecht abzuschaffen. Diese Programme hätten vielen Geflüchteten eine berufliche Perspektive eröffnet und seien für die Wirtschaft sowie den Arbeitsmarkt von großer Bedeutung.

Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Die geplanten Verschärfungen würden nicht nur Geflüchtete treffen, sondern auch viele Mitglieder der Gewerkschaft, betont Werneke. Zahlreiche eingewanderte und geflüchtete Menschen arbeiten in essenziellen Bereichen wie der Paketdienstbranche, dem Gesundheitswesen, dem Handel oder dem öffentlichen Nahverkehr. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft. „Wir werden den Abbau ihrer Rechte nicht zulassen und ihr Leben in Sicherheit und Würde mit anderen Demokratinnen und Demokraten verteidigen“, so der ver.di-Vorsitzende.

SPD-Landeschef Bartol: „Merz bricht sein Wort“

Auch aus der SPD kommt scharfe Kritik an der Unionspolitik. Der hessische SPD-Landesvorsitzende Sören Bartol wirft CDU-Chef Friedrich Merz Wortbruch vor und kritisiert, dass mit der Unterstützung für migrationspolitische Anträge der CDU nun Rechtsextremisten wieder Einfluss im Bundestag hätten. Besonders schwer wiege, dass dies am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus geschehen sei. Bartol wirft der Union vor, Opportunismus über Rechtsstaatlichkeit zu stellen. Die CDU verstoße mit ihren Vorschlägen gegen geltendes Recht, missachte internationale Abkommen und ignoriere Gerichtsentscheidungen. Zudem stehe das neue Menschen- und Familienbild der Union in Widerspruch zu den Werten der großen Kirchen. „Die Kirchen erkennen das ‚C‘ in CDU kaum noch“, so Bartol weiter.

Grünen-Chef: CDU-Antrag mit AfD-Stimmen "war bewusst kalkuliert"

Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. "Merz hat einen historischen Fehler gemacht", sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion. "Das erste Mal in der Geschichte dieses Landes ist eine Mehrheit für einen Antrag mit den Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei zustande gekommen und das war bewusst kalkuliert." Das widerspreche allem, was Friedrich Merz selbst im Deutschen Bundestag gesagt habe: "Auch nicht zufällig solle etwas passieren, dass die AfD über Mehrheit oder Minderheit entscheidet, für eigene Initiativen. Und er sich dafür entschieden, Wortbruch zu begehen. Der Schaden, der da angerichtet wurde, ist unermesslich", so Banaszak. "Hier sind Menschen überall im Raum, die weinen, weil sie sich Sorgen darum machen, in was für einem Land eigentlich sie und ihre Kinder aufwachsen und ich teile diese Sorge", kritisierte Banaszak

Politische Konsequenzen

Die Debatte um die Asylpolitik zeigt einmal mehr die wachsenden Spannungen zwischen den Parteien. Während die Union ihre Vorschläge als notwendige Maßnahmen zur Migrationssteuerung darstellt, warnen Gewerkschaften, Kirchen und andere gesellschaftliche Gruppen vor einer schleichenden Aushöhlung grundlegender Menschenrechte. Die kommenden politischen Auseinandersetzungen dürften darüber entscheiden, welchen Kurs Deutschland in der Migrationspolitik einschlagen wird. +++