Kreistag Hersfeld-Rotenburg verabschiedet Haushalt

Der Kreistag hat Anfang der Woche den Haushalt für 2025 beschlossen. 26 Abgeordnete stimmten dafür. 19 lehnten ihn ab. Neun enthielten sich.

„Ich danke allen, die sich intensiv mit dem Haushalt befasst haben, ebenso den Verwaltungsmitarbeitenden, die ihn erstellt haben“, sagte Landrat Torsten Warnecke. „Nun prüft das Regierungspräsidium Kassel die Zahlen genau. Falls es dabei bleibt, dass keine Genehmigung möglich ist, wird das RP sicher aufzeigen, wo noch Einsparungen nötig sind. Ich sehe hier aber keinen Spielraum mehr.“

Keine Erhöhung der Kreisumlage

Landrat Warnecke und die Bürgermeisterinnen sowie Bürgermeister lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage ab. Sie halten sie für nicht tragbar. Die Kommunen stehen finanziell unter großem Druck. Die Belastung trifft auch Steuerzahler direkt, da fehlende Mittel bereits spürbar sind“, so Warnecke.

Wichtige Einnahmen im Haushalt stammen aus Kreis- und Schulumlage. Der Hebesatz der Kreisumlage liegt bei 39 Prozent. Der Hebesatz der Schulumlage beträgt 18,46 Prozent und steigt damit um 3,63 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kreisumlage bringt rund 82 Mio. Euro ein, die Schulumlage etwa 38,8 Mio. Euro.

Die Kreisschlüsselzuweisungen des Landes Hessen entwickeln sich folgendermaßen: Das hessische Finanzministerium plant eine Zuweisung von rund 45,6 Mio. Euro – ein Anstieg um 12,2 Mio. Euro gegenüber der vorläufigen Festsetzung von 2024. Im Jahr davor gab es jedoch eine Kürzung um sieben Mio. Euro aufgrund einer gesunkenen Umlagen-Grundlage für Kreis- und Schulumlage von 238 Mio. auf 210 Mio. Euro – hauptsächlich wegen sinkender Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen.

Insgesamt zahlen kreisangehörige Städte und Gemeinden in den Jahren 2024 und 2025 zusammen zusätzlich 32 Mio. Euro ein – das Land Hessen hingegen nur fünf Mio.. Nun gibt es zudem Forderungen nach weiteren acht Mio..

„Das Grundgesetz und die Hessische Verfassung garantieren kommunale Selbstverwaltung“, so Warnecke weiter: „Städte und Gemeinden sind aber finanziell bereits stark belastet – ihre Handlungsmöglichkeiten schwinden zunehmend.“ Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage sei daher nicht vertretbar: „Dann hätten die Kommunen kaum noch Spielraum.“ Auch andere Landkreise in Nordhessen stehen vor ähnlichen Problemen – darauf hatten mehrere Landräte schon am 22. Januar hingewiesen." +++