Koalitionsausschuss ringt um Lösungen bei Rente und Heizungsgesetz

Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zu einem mehrstündigen Koalitionsausschuss getroffen, um über mehrere strittige Projekte der Bundesregierung zu beraten. Im Zentrum der Gespräche standen das Rentenpaket, das Heizungsgesetz sowie das geplante Aus für neue Verbrennungsmotoren.

Vor allem das Rentenpaket sorgte für intensive Diskussionen. Es steht derzeit auf der Kippe, weil 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion eine Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus ablehnen. Zwar akzeptiert die Gruppe die Sicherung bis 2031, sieht jedoch darüber hinaus zu hohe Belastungen für kommende Generationen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn stellte ein mögliches „Rentenpaket 2“ in Aussicht, um die Abgeordneten zur Zustimmung zu bewegen. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, zeigte sich offen für Kompromisse und setzte auf verbindliche Ergebnisse im Koalitionsausschuss.

Auch das Heizungsgesetz war Thema der Beratungen. Nach dem gemeinsamen Koalitionspapier von Union und SPD soll das bisherige Gebäudeenergiegesetz abgeschafft und durch eine reformierte Fassung ersetzt werden, die „technologieoffener“ und „flexibler“ gestaltet sein soll. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte einen „Zwang zur Wärmepumpe“, während Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) vor möglichen Rückschritten beim Klimaschutz warnte. Die genaue Ausgestaltung der Reform blieb am Abend noch offen; Ergebnisse werden erst am Freitag erwartet.

Der Ukrainekrieg spielte trotz des kürzlich vorgestellten 28-Punkte-Plans aus Washington vermutlich eine geringere Rolle bei den internen Gesprächen. Dennoch versammelte sich vor dem Kanzleramt eine Gruppe pro-ukrainischer Demonstranten.

Rund sechs Stunden lang berieten die Koalitionsspitzen bis tief in die Nacht. Über konkrete Ergebnisse soll am Freitagvormittag informiert werden. Mit besonderer Spannung wird erwartet, welche Vereinbarungen im Streit um das Rentenpaket getroffen wurden. Brisant ist dabei, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer um Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie SPD-Chefin Bärbel Bas sich grundsätzlich bereits geeinigt hatten – der jüngste Widerstand kam vor allem aus der Jungen Union, die den bisherigen Gesetzentwurf im Bundestag nicht mittragen wollte.

Nach den bisherigen Plänen soll die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent über 2031 hinaus verlängert werden. Das Gesetz sollte im Dezember den Bundestag passieren und ab Januar 2026 in Kraft treten. Vor allem CSU und SPD pochen auf diesen Zeitplan.

Zu den weiteren Themen der Nacht gehörten das Verbrenner-Aus und die Reform des Heizungsgesetzes. Für Freitag um 9.30 Uhr wurde zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt geladen. +++