Fulda. Insgesamt rund 37 Millionen Euro erhalten die kreisfreien Städte und Landkreise in Hessen vom Bund für die Flüchtlingsversorgung als finanzielle Unterstützung. Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, nannte die Auszahlung der Mittel „einen starken Beleg für den Einsatz des Landes“ für die Belange der Hessischen Kommunen. „Wir haben als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert und den Bund um koordinierende Unterstützung wie auch finanzielle Mittel für die Länder und Kommunen gebeten. Ich freue mich, dass aus meinem Impuls heraus nun dieses Ergebnis zu verzeichnen ist“, sagte Grüttner. Der Landkreis Fulda erhält auf diesem Weg 1.592.888,20 Euro.
Mit Blick auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen stellte Grüttner aber auch klar, dass die Unterbringung der Menschen, die Schutz vor Krieg und Gewalt suchten, eine der großen Herausforderungen in den kommenden Jahren, und damit eine der „Zukunftsaufgaben“ sei, die Bund, Land und Kommunen, nur gemeinsam lösen könnten. „Der Bund ist weiterhin in der Pflicht, die Länder finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Alleine in Hessen werden die Ausgaben für diesen Bereich im Haushalt 2016 von rund 400 Millionen Euro um 60 Prozent auf dann rund 630 Millionen Euro steigen. Und wir benötigen die Unterstützung des Bundes bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften, um die Flüchtlinge gut unterbringen zu können“, forderte Grüttner.
Hessen prüfe intensiv geeignete Unterbringungsmöglichkeiten. „Wir haben in Hessen in den Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit über 9.000 Menschen. Wir haben als Land bereits viel geleistet, indem wir im Rahmen des Maßnahmenpaketes Asyl aus dem September 2014 in nur wenigen Monaten neue Liegenschaften für Unterbringungen finden und belegungsbereit machen konnten. Dazu zählen Neustadt (seit Mai belegt), Rotenburg (seit August belegt), Büdingen (Belegung im Herbst), Kassel-Niederzwehren und viele weitere Standorte, die in Prüfung sind.
„Durch die Bundesmittel in Höhe von 37 Millionen profitieren die Kommunen unmittelbar und werden bei ihrer Aufgabe weiter entlastet. Die Hessische Landesregierung steht ebenfalls zuverlässig an der Seite der Städte und Gemeinden“, sagte der Sozialminister abschließend zu. +++ fuldainfo
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