Klingbeil: Wirtschaft war bei NRW-Kommunalwahl entscheidend

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil die Sorge um die wirtschaftliche Lage eine entscheidende Rolle gespielt. „Die Frage nach sicheren Arbeitsplätzen hat die Menschen am stärksten bewegt“, sagte Klingbeil der Rheinischen Post. Dies habe er auch während seiner Wahlkampfreisen gespürt. „Immer wieder wurde der klare Auftrag formuliert: Kümmert euch um unsere Arbeitsplätze. Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und sichere Jobs geht. Das hat für uns Priorität“, betonte der SPD-Bundesvorsitzende.

Klingbeil verwies zugleich auf die Bedeutung kommunaler Politik. Gerade vor Ort sei unmittelbar spürbar, wenn Dinge nicht funktionierten. Investitionen seien daher notwendig, um den Sanierungsstau zu überwinden. „Mit den Investitionsmilliarden werden wir endlich den Investitionsstau in unserem Land auflösen, damit Geld in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken fließt“, sagte er. Mit Blick auf das Abschneiden der SPD erklärte er, die Ergebnisse zeigten, dass die Partei dort erfolgreich sei, wo sie „mit starken Persönlichkeiten verwurzelt“ sei. Dies wolle man auch in den zahlreichen Stichwahlen in zwei Wochen unter Beweis stellen.

Die AfD erreichte bei der Kommunalwahl erstmals in mehreren Städten die Stichwahl um Führungsämter in Stadt- und Kreisverwaltungen. In Duisburg liegt Amtsinhaber Sören Link (SPD) mit rund 46 Prozent zwar deutlich vorn, muss sich in der Stichwahl jedoch gegen AfD-Kandidat Carsten Groß behaupten, der im ersten Durchgang auf 20 Prozent kam. In Gelsenkirchen treten Andrea Henze (SPD) und Norbert Emmerich (AfD) am 28. September gegeneinander an, nachdem sie 37 beziehungsweise 30 Prozent erzielt hatten.

In Köln, der größten Stadt Nordrhein-Westfalens, hat die AfD hingegen keine Chance auf den Oberbürgermeisterposten. Nach dem Rückzug der parteilosen Amtsinhaberin Henriette Reker zeichnet sich ein Duell zwischen Berivan Aymaz (Grüne) und Torsten Burmester (SPD) ab. In Düsseldorf muss Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) in eine Stichwahl gegen Clara Gerlach von den Grünen.

Auf Landesebene kommt die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap für den WDR auf 34,6 Prozent und hält damit ihr Ergebnis von vor fünf Jahren nahezu stabil. Die SPD verliert zwei bis drei Punkte und erreicht 21,9 Prozent. Die Grünen büßen rund sieben bis acht Punkte ein und landen bei 12,4 Prozent. Die FDP kommt auf 3,2 Prozent. Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs und steigert sich auf 16,0 Prozent – mehr als das Dreifache ihres Ergebnisses von 2020. Die Linke erreicht 5,1 Prozent und erzielt damit ihr bislang bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW.

Insgesamt waren 13,7 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt. Die Abstimmung gilt auch als erster Stimmungstest rund vier Monate nach dem Regierungswechsel im Bund. +++