Kabinett beschließt Rentenpaket

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus beschlossen. In dem am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist auch die umstrittene Ausweitung der Mütterrente enthalten.

Mit dem Gesetz wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns gesichert. Ohne die Änderung würde das Niveau laut Prognosen bis 2031 auf 47,0 Prozent und bis 2040 auf 45,0 Prozent sinken. Die Kosten für die Änderungen sollen vollständig aus dem Bundeshaushalt getragen werden - sie belaufen sich ab 2027 auf eine zweistellige Milliardensumme. Neben dem Rentenpaket wurde am Mittwoch auch das sogenannte Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Demnach sollen Arbeitgeber bei öffentlichen Aufträgen künftig vertraglich zusichern, die einschlägigen Standards bei der Ausführung des Auftrags einzuhalten. Die Regierung will damit die Bindung an Tariflöhne stärken.

Arbeitsministerin lehnt Kürzung des Rentenniveaus kategorisch ab

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt eine Kürzung des Rentenniveaus kategorisch ab. "Ich kann jetzt nicht die Renten kürzen, weil das ist eine Generation, die hat dieses Land mit aufgebaut", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen sich sicher sein, "dass sie am Ende eines langen Lebens davon auch leben können und ihren Lebensunterhalt bestreiten können".

Um die Rente in Zukunft sicher zu gestalten, sind unter anderem die Einführung einer "Aktivrente" sowie der sogenannten "Frühstart-Rente" geplant. Auch die Betriebsrente müsse gestärkt werden, so Bas. "74 Prozent der Menschen im Osten haben nur die gesetzliche Rente, die haben keine Betriebsrente aufbauen können", sagte die Sozialdemokratin.

Zudem wolle man mit der Aufhebung des sogenannten Vorbeschäftigungsverbots eine längere Arbeitszeit ermöglichen. Menschen, die in Rente gehen, könnten so bei ihrem bisherigen Arbeitgeber weiterarbeiten. "Es ist ja nicht verboten, länger zu arbeiten", so die Ministerin. Aber für alle festzulegen, bis 70 arbeiten zu müssen, sei für viele eine Rentenkürzung, sagte Bas.
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