Kabinett beschließt Ergänzungshaushalt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Ergänzungshaushalt für 2022 auf den Weg gebracht. Für die zusätzlichen Maßnahmen ist die Aufnahme von fast 40 Milliarden Euro an neuen Schulden nötig. Unter anderem sollen damit das Energie-Entlastungspaket sowie die Kosten für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen finanziert werden. Bereits für den Kernhaushalt waren neue Schulden in Höhe von 99,7 Milliarden Euro veranschlagt. Insgesamt belaufen sich die neuen Schulden damit auf 138,9 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse muss dafür das dritte Jahr in Folge außer Kraft gesetzt werden. Hinzu kommt das Sondervermögen für die Bundeswehr, welches 100 Milliarden Euro umfassen soll, aber auf die Neuverschuldung nicht angerechnet wird.

Bundesregierung will Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger verdoppeln

Die Bundesregierung will den geplanten Einmal-Bonus für Hartz-IV-Empfänger wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie von 100 auf 200 erhöhen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Der Bonus soll demnach im Juli 2022 ausgezahlt werden. Die Regelung soll noch am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Zudem einigte sich die Ampel-Koalition in der Nacht zu Mittwoch auf Regelungen, wie ukrainische Geflüchtete ebenfalls Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten sollen. Die Jobcenter sollen auch für die Vermittlung in Jobs dann zuständig sein. Dafür ist eine vorherige Registrierung bei den Ausländerbehörden nötig. Der Bund rechnet mit 200.000 neuen Bedarfsgemeinschaften und Mehrkosten von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. +++